Auswertung eines Gesprächs unter Kollegen über den Volksentscheid

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Auswertung eines Gesprächs unter Kollegen über den Volksentscheid

Signatur: BArch, MfS, BV Potsdam, Vorl. A 85/78, Bl. 282-284

Mit einer großangelegten Kampagne zum Volksentscheid buhlte die SED-Führung 1968 bei der DDR-Bevölkerung um "Ja"-Stimmen für die neue Verfassung. Die Stasi überwachte dabei das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ein Stasi-Spitzel mit dem Decknamen "Blitz" berichtete von Gesprächen aus seinem Arbeitsumfeld über die anstehenden Wahlen zum Volksentscheid.

Am 6. April 1968 fand der einzige Volksentscheid in der Geschichte der DDR statt. Zur Abstimmung stand der Entwurf einer neuen Verfassung. In ihr wurde der SED ausdrücklich die führende Rolle in der DDR, dem nunmehr "sozialistischen Staat deutscher Nation", zugesprochen.

Damit bei der Abstimmung im Sinne der SED alles glatt ging und alle Wahlberechtigten ihr Kreuzchen beim "Ja" setzten, inszenierte die Staatspartei vorab monatelang sogenannte Volksaussprachen. Diese in Arbeitskollektiven, an Hochschulen, Universitäten und bei den Streitkräften organisierten Versammlungen dienten der Kontrolle und Lenkung des Abstimmungsverhaltens. Trotzdem sagten in einigen Regionen 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler "Nein" zur Verfassung.

Eine zentrale Rolle im Umfeld des Volksentscheids kam der Staatssicherheit zu. Der Befehl 8/68 von Stasi-Minister Mielke an alle Diensteinheiten war die Grundlage für die Maßnahme- und Einsatzpläne des MfS rund um den Volksentscheid. Aktion "Optimismus" war der geheimpolizeiliche Name für diese Operation. Sie begann am 28. März 1968, 17 Uhr, und endete am 7. April 1968, 17 Uhr.

Alle Diensteinheiten waren verpflichtet, regelmäßig über die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung zu informieren, vor allem darüber, ob es ablehnende Haltungen oder gar offenen Protest gegen die neue Verfassung gab. Die Berichte wurden zusammengefasst und an die Zentrale Auswertungs- und Kontrollgruppe (ZAIG) des MfS gemeldet. Diese hatte die Aufgabe, die Partei- und Staatsführung täglich auf dem Laufenden zu halten. So sollte das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Aufwand überwacht und gesteuert werden.

Inoffizielle Mitarbeiter wurden beauftragt, über Meinungen und Stimmungen zum Volksentscheid zu berichten. So gab der Geheime Informator (GI) "Blitz" den Inhalt der durch die Gewerkschaft organisierten "Volksaussprache" in seinem Arbeitsumfeld wieder. Der Meister sei nicht bereit, die Kollegen zu kontrollieren und zu einer Abstimmung schon am Morgen des Wahltages zu bewegen.

Metadaten

Datum:: 4.2.1968
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

[Handschriftliche Ergänzung: 225]

und im Gespräch mit einigen Kollegen von der Gewerkschaft die Frage, warum die Versorgung bei uns so schlecht ist. Er wurde angesprochen, daß er die Kollegen informieren soll und sie dazu zu bewegen am 06.04.68 ihre Stimme rechtzeitig abzugeben. Er antwortete daraufhin, welche Verpflichtung denn die Partei und die Gewerkschaft eingeht, um zu garantieren, daß die Versorgung hier in Hennigsdorf und Umgebung gewährleistet wird. Er führte als Beispiel an, daß es in Berlin mengenweise Apfelsinen gäbe, hier jedoch waren keine zu bekommen. Dieses Argument warf er mit in die Debatte.
Der Koll. [anonymisiert] äußerte sich dahingehend, daß er noch nicht weiß, in welchem Wahllokal er wählen soll bzw. er noch keine konkreten Vorstellungen hat.Er äußerte sich weiter, daß wenn er an diesem Tage Schicht haben würde, er erst dann zum Volksentscheid geht, wenn er von der Arbeit kommt und wenn er bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiss, in welchem Wahllokal er wählen soll, sich dann nicht mit an dem Volksentscheid beteiligen wird. Im Laufe des Gespräches kamen noch einige Äußerungen von diesen Kollegen zutage. Dabei äußerte der Koll. [anonymisiert], daß er in Arbeitsklamotten wählen gehen würde, da er seine Malerarbeiten durchführt und er sich nicht beflissen fühlt, sich umzuziehen. Für ihn wäre es kein besonderer Anlaß. Aß Aßerdem meinte er, wenn es denen nicht paßt, daß, ich so zum Volksentscheid komme, dann können sie mich alle mal am A .......... lecken.
Der Koll. [anonymisiert] hob im weiteren Gespräch das Argument heraus, daß er Angst hat, er hätte seine politische Meinung zu kraß geäußert.Der Koll. [anonymisiert] antwortete ihm, daß er sich keine Angst zu machen braucht, denn in dem Gespräch, daß im Rahmen der Gewerkschaftsversammlung geführt wurde, brauche er sich nicht zu fürchten, daß der Koll. [anonymisiert] oder irgend eine andere Person von dem Leitungskollektiv der IF in diesem Rahmen das Gespräch weiter hinaustragen würden und er ganz unbesorgt sein kann. Dagegen sagte der Koll. [anonymisiert]., daß er sich vielmehr vor diesen kleinen "Ulbrichts" vorsehen sollte, die Unten in der Halle umherschleichen. Das da welche darunter sind, die die anderen denunzieren würden. Z.B. gab er den Koll. [anonymisiert] an, der Meister in der If ist. Er sagte, daß dieser Kollege besonders dazu neigt, andere Leute zu denunzieren.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

Geheimer Informator (GI)

Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für die gewöhnlichen inoffiziellen Mitarbeiter, in den ersten Jahren auch nur Informatoren genannt. 1968 wurden die GI überwiegend zu IMS. GI dienten vor allem der allgemeinen Informationsbeschaffung. Sie wurden dabei auch zunehmend zur Sicherung von Institutionen, zur Feststellung der Bevölkerungsstimmung, zur Überprüfung verdächtiger Personen, zur Verhinderung von Republikfluchten oder auch bei Ermittlungen und Fahndungen eingesetzt.

Verpflichtung

Die Verpflichtung Bereitschaftserklärung zur Tätigkeit als IM bildete den Abschluss der Werbung. Sie erfolgte in der Regel schriftlich und in Ausnahmefällen mündlich. Schriftliche Verpflichtungen erfolgten stets handschriftlich. Die Verpflichtungserklärung enthielt bestimmte Kernelemente, zu denen der Bezugspartner Staatssicherheit, die Verpflichtung zur Geheimhaltung, ein Deckname und die Unterschrift gehörten.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

BV: Bezirksverwaltung
BArch: Bundesarchiv
DDR: Deutsche Demokratische Republik
GI: Geheimer Informator
Koll.: Kollege
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis

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