Auswertung westdeutscher Medienberichte über die Umsetzung der KSZE-Beschlüsse in der DDR
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Auswertung westdeutscher Medienberichte über die Umsetzung der KSZE-Beschlüsse in der DDR
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 30400, Bl. 1-8
Das MfS beobachtete die westdeutschen Medien und sammelte Artikel und Beiträge, die sich kritisch mit der Umsetzung der Vereinbarungen der KSZE-Schlussakte in der DDR auseinandersetzten.
Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.
Medienberichte aus der Bundesrepublik waren für die Staatssicherheit von großem Interesse. Sie wurden ausgewertet, um die Sicht des "Gegners" auf aktuelle politische Entwicklungen zu ergründen. Vor allem kritische Artikel wurden dokumentiert, gesammelt und ausgewertet. Bei der vorliegenden Zusammenstellung handelt es sich um westdeutsche Pressestimmen, welche die fehlende Umsetzung der KSZE-Beschlüsse in der DDR anprangerten.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 1975 - 1975
- Transkript
-
Transkript
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Berlin, Oktober 1975
Hinweise auf weitere Reaktionen westlicher Massenmedien zu den Ergebnissen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Ergänzung der Hinweise vom August 1975)
Im Vergleich mit den Reaktionen westlicher Massenmedien in den ersten Wochen nach Abschluß der KSZE sind z. Z. Kommentare und Betrachtungen zu den Grundprinzipien der Sicherheit und Zusammenarbeit nur noch vereinzelt festzustellen. In der Regel handelte es sich dabei um Reaktionen auf Einschätzungen und Kommentare von DDR-Völkerrechtsexperten bzw. auf Veröffentlichunen von DDR-Presseorganen zu den zehn Grundprinzipien. Dabei zeichneten sich Tendenzen dahingehend ab, daß SPD/FDP-orientierte Kommentatoren vorwiegend im Sinne eines flexiblen Vorgehens und CDU/CSU-orientierte Vertreter vor allem im Sinne erpresserischer Forderungen gegenüber der DDR reagieren.
Die gegnerischen Massenmedien verfolgten weiterhin Bestrebungen, die Bedeutung und Verbindlichkeit der Grundprinzipien abzuwerten und die Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen in den Vordergrund zu schieben.
Dabei wurde den sozialistischen Staaten unterstellt, sie würden nachträglich versuchen, die Grundprinzipien im Sinne der von der UdSSR angeblich mit der KSZE beabsichtigten, jedoch gescheiterten "Machtsicherung und -ausweitung in Europa ... umzudeuten."
Der DDR wird darüberhinaus unterstellt, durch besondere Hervorhebung der Bedeutung und Verbindlichkeit der Grundprinzipien der KSZE den Zweck zu verfolgen, "jene Empfehlungen bzw. Erklärungen der Schlußakte aus der öffentlichen Diskussion verschwinden zu lassen", die von ihr als "unbequem oder störend empfunden" wurden - "Ausweitung menschlicher Kontakte", Informationsaustausch usw. (RIAS 25.8.1975)
In Fortsetzung der vom Gegner mit der Überbetonung der Absichtserklärungen verfolgten Linie und Zielsetzung konzentrierten besonders Rundfunk und Fernsehen der BRD und Westberlins ihre Kampagnen in den letzten Wochen auf folgende zwei, angeblich "viele Einwohner der DDR interessierende Probleme": - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- CSU
- Christlich Soziale Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- RIAS
- Rundfunk im amerikanischen Sektor
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
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Auswertung westdeutscher Medienberichte über die Umsetzung der KSZE-Beschlüsse in der DDR
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 30400, Bl. 1-8
Das MfS beobachtete die westdeutschen Medien und sammelte Artikel und Beiträge, die sich kritisch mit der Umsetzung der Vereinbarungen der KSZE-Schlussakte in der DDR auseinandersetzten.
Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.
Medienberichte aus der Bundesrepublik waren für die Staatssicherheit von großem Interesse. Sie wurden ausgewertet, um die Sicht des "Gegners" auf aktuelle politische Entwicklungen zu ergründen. Vor allem kritische Artikel wurden dokumentiert, gesammelt und ausgewertet. Bei der vorliegenden Zusammenstellung handelt es sich um westdeutsche Pressestimmen, welche die fehlende Umsetzung der KSZE-Beschlüsse in der DDR anprangerten.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 1975 - 1975
- Transkript
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Transkript
die Erweiterung der Möglichkeiten des Reisens von DDR-Bürgern in das nichtsozialistische Ausland, besonders in die BRD und nach Westberlin (als Zielgruppen wurden besonders Geheimnisträger und Jugendliche angesprochen) sowie
den "freien Austauseh" von Ideen und Informationen.
Auch hier dienten als Anknüpfungspunkte vor allem Erklärungen und Einechätzungen führender Politiker, Rechtsexperten bzw. Kommentierungen in DDR-Publikationsorganen wie auch einzelne Maßnahmen staatlicher Organe der DDR.
Die enstellende und verleumderische Wiedergabe und Kommentierung dieser Erklärungen, Einschätzungen usw. wurde mit "Argumenten" verbunden, wonach die Verwirklichung der für die DDR "unbequemen oder störenden" Fragen wie Reisemögldchkeiten für DDR-Bürger sowie der Ideen- und Informationsaustausch "auch Aktivitäten" der Bevölkerung der DDR bedürfe. (DLF)
Vom "Deutschlandfunk" wurde "argumentiert" die Fragen [der folgende Absatz ist unterstrichen] der Erweiterung der Möglichkeiten des Reisens von DDR-Bürgern in das nichtsozialistische Ausland besonders in die BRD und nach Westberlin, seien erneut mit der Begründung aufgegriffen worden, daß dieses "Thema drüben jung und alt gleichermaßen interessiert" (DLF 14.8.1975).
Aus diesem "breiten Interesse" leiten Rundfunk und Fernsehen des Gegners auch die in Sendungen schon direkt oder indirekt ausgesprochene Anmaßung ab, mit "darüber zu wachen", wie die DDR diese "Festlegungen" von Helsinki erfüllt.
Sie befolgen damit einen Auftrag, den BRD-Außenminister Genscher den Massenmedien z. B. in Interviews mit dem "Deutschen Fernsehen" am 30. 7. und 4. 8. 1975 erteilte, indem er erklärte, gemessen an den in Helsinki, "aufgestellten Regeln für den Umgang der Staaten untereinander" müsse sich die Politik der BRD "nicht ändern". Wohl aber müsse die BRD "darauf sehen und auch hörbar machen, wenn andere, die unterzeichnet haben, diese Regeln nicht befolgen...Ich dehke hier an die humanitären Fragen...den Informationsaustausch u. a." (25 30.7.1975, 4.8.1975)In der gegnerischen "Argumentation" zu "humanitären Fragen" wurde - neben Versuchen zur Entkräftung offizieller Stellungnahmen der DDR - erneut die Kombination in den Mittelpunkt gerückt, wonach die Grundprin-
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
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- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
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- Deutschlandfunk
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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