Bericht über die Besichtigung des Dienstobjektes Wartin durch Ortsgruppe Schwedt der SDP

Informationen

Bericht über die Besichtigung des Dienstobjektes Wartin durch Ortsgruppe Schwedt der SDP

Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 5192, Bd. 10, Bl. 7

Im Dienstobjekt "Walli" bei Wartin bildete die Hauptabteilung XXII Sondereinheiten zur Terrorismusbekämpfung aus. Im Dezember 1989 verlangten Bürger Auskunft über die Vorgänge auf dem Gelände.

Zur Ausbildung von eigenen Mitarbeitern und ausländischen Kadern aus den sogenannten "jungen Nationalstaaten" diente der Stasi das Objekt "Walli" in Wartin bei Prenzlau. Hier wurden auch Sondereinheiten zur Terrorismusbekämpfung trainiert, die sogenannten Zentralen Spezifischen Kräfte, Flugsicherungsbegleiter und Objektsicherungskräfte.

Auf dem Gelände bestanden die Voraussetzungen zur Sprengausbildung und ab Mitte der 80er Jahre konnten an einem ausgemusterten Verkehrsflugzeug vom Typ Tu-134 Antiterroreinheiten eine Befreiung entführter Passagiermaschinen trainieren.

Im Zuge der Friedlichen Revolution versammelten sich am 5. Dezember 1989 mehrere Personen der SDP Ortsgruppe Schwedt vor der Wache des Dienstobjekts und verlangten Auskunft über die dortigen Aktivitäten. Anwohner behaupteten, im Objekt seien Hubschrauber gelandet und Sprengungen durchführt worden. Die Gruppe forderte eine Objektbesichtigung, was der verantwortliche Leiter, Oberstleutnant Gerhard Jonscher, ablehnte. Dies sei nur im Beisein eines Staatsanwaltes möglich. Am 31. Januar 1990 übergab die Nachfolgeorganisation der Staatssicherheit, das Amt für Nationale Sicherheit, das Dienstobjekt an den Kreis Angermünde.

Metadaten

Diensteinheit:: Hauptabteilung XXII
Datum:: 5.12.1989

Transkript

Transkript

Hauptabteilung XXII
Lagezentrum

Datum: 5.12.89
Uhrzeit: 23.00

Meldende DE:
HA XXXI/LZ

sonstige Quelle:

Verteiler:
Stellv. des Ministers
Leiter der DE
Stellv. für op. Arbeit
Stellv. für mil.-op. TA
Stellv. für Sicherstellung
Bereichsleiter Ausbildung
Bereichsleiter Kampfkräfte
Abteilung 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,11
AKG, AGL, Sekr, ZGV
Referat 13,14

andere Diensteinbeiten:

295/89
Information-Nr. 741/89

zum Betreten von 5 Personen im Dienstobjekt Wartin

Am 5.12.89, 19.45 Uhr, erschienen 5 Personen der SDP, Ortsgruppe Schwedt, am Dienstobjekt Vartin und wollten dieses besichtigen.
Um 20.30 Uhr traf der objektverantwortliche Leiter OSL Jonscher am Objekt ein und führte mit dem Sprecher der SDP-Gruppe Dr. Knöfler die Verhandlungen. Die SDP-Gruppe wollte telefonischen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen, nach denen im Objekt Hubschrauberaktionen, Sprengungen und LIüv-Transporte chirchgeführt worden seien. Durch OSL Jonscher wurde darauf verwiesen, daß der letzte Hubschrauberstart vor 5 Jahren erfolgte, die Sprengungen mit der militärischen Ausbildung Zusammenhängen und die LKW-Transporte ausschließlich Versorgungsfahrten dienten. Es wurde betont, daß die Ausbildungsmaßnahmen der Terrorabwehr dienen. Die Notwendigkeiten dieser wurde von der Gruppe anerkannt.

Im Gespräch blieb offen, ob es sich um ein NVA-, MDI- oder anderes Objekt handelt. Es wurde auch nicht danach gefragt.
Der Sprecher der SDP-Gruppe und OSL Jonscher wurden fotografiert, das Objekt selbst nicht.

Durch OSL Jonscher wurde darauf verwiesen, daß eine Objektbesichtigung nur im Beisein eines Staatsanwaltes möglich ist.

Um 21.15 Uhr verließen die SDP-Leute das Objekt Wartin.

Vom Sachverhalt wurde der LDE und der ZOS informiert.

Ein ausführlicher Bericht wird durch Genossen Jonscher nachgereicht.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung XXII ("Terrorabwehr")

Die Abteilung XXII richtete ihre Aufmerksamkeit vor allem auf linksterroristische Organisationen, jedoch auch auf linksextreme Gruppen in der Bundesrepublik mit DDR-kritischer Ausrichtung (etwa "trotzkistischer" oder "maoistischer" Spielart), die autonome Szene in Westberlin sowie militante Gruppierungen im palästinensischen bzw. arabischen Lager (wie die Abu-Nidal-Gruppe). Sobald sich die Arbeit solcher Zellen gegen die DDR zu richten schienen, leitete die Abteilung XXII umfangreiche Zersetzungsmaßnahmen ein (so zum Beispiel gegenüber der KPD/ML).

Die Diensteinheit befasste sich auch mit neonazistischen und rechtsextremen Gruppen in der Bundesrepublik (wie der "Wehrsportgruppe Hoffmann") sowie allen Einrichtungen, die dezidiert antikommunistische Positionen vertraten (wie etwa die Arbeitsgemeinschaft 13. August - Haus am Checkpoint Charlie). Im Umfeld solcher Organisationen hatte die Abteilung XXII 161 IM platziert, davon 35 aus dem Westen (wie etwa den RAF-Anwalt Klaus Croissant oder den Ex-Terroristen Till Meyer).

Die Bildung der Abteilung XXII im Jahre 1975 war eine Reaktion auf die Entstehung des arabisch/palästinensischen und bundesdeutschen Terrorismus. Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter dieser Diensteinheit wuchs bis 1980 auf fast 140 Personen an, doch sogar mit 248 Mitarbeitern im Jahre 1988 war die Abteilung innerhalb des Mielke-Apparates vergleichsweise klein dimensioniert. Aufgrund der Brisanz ihrer Tätigkeit war sie besonders um Abschottung und Konspiration bemüht und suchte häufig Rückendeckung von oben.

Zunächst wurde die Abteilung XXII von Harry Dahl geleitet, ihm folgte 1985 Horst Franz. Um etwaige Drohanrufe oder potenzielle Gewaltakte auch in der DDR sowie mögliche Rückverbindungen westlicher Terroristen nach Ostdeutschland aufzudecken, existierten in den BV sogenannte Arbeitsgruppen XXII mit insgesamt 69 Mitarbeitern.

Aus weltanschaulichen Gründen hat die Staatssicherheit zudem damalige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt (wie den Afrikanischen Nationalkongress / ANC) sowie etliche "junge Nationalstaaten" protegiert. Als Verbündete im Kampf gegen den "Imperialismus" wurden zwischen 1970 und 1989 insgesamt 1 895 Mitglieder dieser Organisationen militärisch oder geheimpolizeilich ausgebildet. Hierfür zuständig war die Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderfragen (AGM/S), die auch Aufgaben der bewaffneten Flugsicherungsbegleitung wahrnahm und ggf. Gewalttäter überwältigen sollte.

Im Jahre 1987 wurde diese Diensteinheit in Abteilung XXIII umbenannt und verschmolz 1989 mit der Abteilung XXII zur Hauptabteilung XXII mit zuletzt 878 Mitarbeitern.

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

Quelle

Quelle war eine zentrale IM-Kategorie der Hauptverwaltung A. Als Quelle wurden im sogenannten Operationsgebiet tätige inoffizielle Mitarbeiter bezeichnet, die in der Lage waren, an geheime Informationen über Aktivitäten und Absichten sowie Ressourcen und interne Lagebedingungen gegnerischer Einrichtungen zu gelangen.

Es wurden zwei Typen von Quellen unterschieden:

die Abschöpfquelle (A-Quelle), welche über eine "zweite Person Verbindung zum Objekt" hat und "Personen aus dem Objekt" abschöpft (Abschöpfen);
die Objektquelle (O-Quelle), die "direkt im Objekt verankert" ist, also der klassische Agent.

Zuletzt besaß die HV A (einschließlich der ihr nachgeordneten Abteilungen XV der BV) in der Bundesrepublik und Westberlin 133 A-Quellen und 449 O-Quellen.

Zentraler Operativstab (ZOS)

Der Zentrale Operativstab (ZOS) wurde 1970 gegründet. Seine Aufgaben waren der Betrieb des operativen Lagezentrums mit 24-Stunden-Dienst zur Entgegennahme, Aufbereitung und Weiterleitung von Meldungen/Informationen und Führung der Gesamtübersicht zur Sicherheitslage und bestimmten Vorkommnissen (Bomben- und Sprengstoffanschläge, Brandlegungen, Überfälle, Geiselnahmen, Attentate, Erpressungen, Havarien, Vorkommnisse an der Grenze, "staatsfeindliche Hetze", Demonstrationen/Demonstrativhandlungen usw.) wie auch Durchführung von sichernden Aktionen und Einsätzen anlässlich herausragender Ereignisse der Partei- und Staatsführung.

Abkürzungen