Bericht über Republikfluchten im November 1956
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Bericht über Republikfluchten im November 1956
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 1, Bl. 1-14
In einem Bericht fasste die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe der Staatssicherheit zusammen, wie sich die Republikfluchten im November 1956 entwickelten. Daraus wird deutlich, dass wegen des Ungarischen Volksaufstands immer mehr Studenten in den Westen flohen.
Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.
Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.
Dass dies nur unzureichend gelang, belegt der Bericht der Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) über die Republikfluchten im November 1956. Darüber benennt die "Information" auch die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtbewegung.
Außer einem Überblick über die Gesamtzahlen differenziert der Bericht die Republikflüchtigen auch nach Berufsgruppen und ihren vermutlichen Beweggründen. Insgesamt flüchteten im November 1956 weniger Menschen aus der DDR als in den vorangegangenen Monaten. Lediglich unter den politisch sensibilisierten Studenten gab es einen Zuwachs, vermutlich wegen dem Ungarischen Volksaufstand.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 03. Januar 1957
- Rechte:
- BStU
- Zustand:
- Gut
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Ein Beispiel der Abwerbung durch Täuschung und Drohung wurde aus Dresden bekannt. Dort wurde [anonymisiert] von 3 unbekannten männlichen Personen angesprochen, die sich als Mitarbeiter der Staatssicherheit ausgaben. Sie weigerten sich jedoch ihren Ausweis vorzuzeigen, worauf der [anonymisiert] das Lokal verließ. wie drei Unbekannten folgten ihm und drohten mit den Worten: "dir werden uns nochmal wo anders sprechen."
Durch diesen Vorfall unsicher geworden, verließ der [anonymisiert] die DDR, obwohl ihm in einer Aussprache mit dem [anonymisiert] davon abgeraten wurde. Eine Überprüfung ergab, daß gegen ihn nichts vorlag.Im Bezirk Halle gelten die Leunawerke 'kalter Ulbricht" und die Chemischen Werke Buna als Schwerpunkte in der Republikflucht.
In dem VEB Leunawerk "Walter Ulbricht" stiegen die Republikfluchten von 30 im Oktober auf 49 im November an und in den Bunawerkan blieben sie mit 22 auf dem Stand des Vormonats.
Von den 49 Republikflüchtigen des Leunawerkes sind allein 43 Industriearbeiter.
Die Ursache der Republikfluchten in diesen beiden Betrieben wird damit in Zusammenhang gebracht, daß in Höchst/Westdeutschland gleich-gelagerte Werke aufgebaut werden, die z.T. schon produzieren.
Eine große Anzahl der aus den beiden Betrieben geflüchteten Personen
arbeiten bereits dort und haben noch Verbindung zu ehemaligen Arbeitskollegen, so daß hier der Verdacht des Abzuges von Fachkräften
besteht.b) Republikflucht durch Beeinflussung
Eine große Anzahl von Bürgern der DDR werden von Verwandten und Bekannten, durch falsche Darstellung der Lebensverhältnisse in Westdeutschland oder durch günstig erscheinende Angebote usw. zur Republikflucht bzw. zum Verbleib bei besuchsweisem Aufenthalt in Westdeutschland beeinflußt. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- VEB
- Volkseigener Betrieb
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Bericht über Republikfluchten im November 1956
- Informationen
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Informationen
Bericht über Republikfluchten im November 1956
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 1, Bl. 1-14
In einem Bericht fasste die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe der Staatssicherheit zusammen, wie sich die Republikfluchten im November 1956 entwickelten. Daraus wird deutlich, dass wegen des Ungarischen Volksaufstands immer mehr Studenten in den Westen flohen.
Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.
Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.
Dass dies nur unzureichend gelang, belegt der Bericht der Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) über die Republikfluchten im November 1956. Darüber benennt die "Information" auch die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtbewegung.
Außer einem Überblick über die Gesamtzahlen differenziert der Bericht die Republikflüchtigen auch nach Berufsgruppen und ihren vermutlichen Beweggründen. Insgesamt flüchteten im November 1956 weniger Menschen aus der DDR als in den vorangegangenen Monaten. Lediglich unter den politisch sensibilisierten Studenten gab es einen Zuwachs, vermutlich wegen dem Ungarischen Volksaufstand.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 03. Januar 1957
- Rechte:
- BStU
- Zustand:
- Gut
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Der Angestellte [anonymisiert] wurde republikflüchtig und teilte in einem Brief aus 'Westdeutschland folgendes mit:
"Als ich gestern meine Frau in die Bundesrepublik begleitete, wo sie einige 'Wochen bei guten Freunden verbringen sollte, hatte ich die Absicht am gleichen Tage zurückzufahren.
Die mir hier gebotene Möglichkeit, in mein altes Fach zurückzukehren und mit unmittelbarer finanzieller Auswirkung die verantwortliche Leitung eines Geschäftes zu übernehmen, dürfte eine einmalige Chance sein, die mir von Ihnen trotz aller Anerkennung meiner Leistung kaum geboten werden könnte..."Eine Hausangestellte aus [anonymisiert] wurde zum Besuch eines katholischen Schwesternheimes in Westdeutschland aufgefordert und kehrte nicht in die DDR zurück. Nach Angaben ihrer Mutter wurde sie von den Schwestern beeinflußt in Westdeutschland zu bleiben.
Der Ingenieur [anonymisiert] fuhr mit einer PM 12a nach Westdeutschland und kam nicht zurück.
Er war in Halle [anonymisiert] beschäftigt und hatte eine negative Einstellung zur DDR.
Vermutlich wurde er durch bereits republikflüchtige Bekannte zur Republikflucht beeinflußt.Die [anonymisiert] wurde von ihrem Onkel mit nach Westdeutschland genommen.
Der Onkel war bei ihren Eltern zu Besuch und versprach ihr eine Arbeitsstelle in ihrem Beruf.Der [anonymisiert] wurde mit seiner Familie republikflüchtig, nachdem er seine in Westdeutschland wohnenden Verwandten besuchte, mit denen er schon jahrelang enge Verbindung hatte.
In Westdeutschland traf er mit früheren Wehrmachtsangehörigen seines Truppenteiles zusammen, die ihm Arbeit verschafften und ihn zur Republikflucht beeinflußten. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PM
- Pass- und Meldewesen
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Bericht über Republikfluchten im November 1956
- Informationen
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Informationen
Bericht über Republikfluchten im November 1956
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 1, Bl. 1-14
In einem Bericht fasste die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe der Staatssicherheit zusammen, wie sich die Republikfluchten im November 1956 entwickelten. Daraus wird deutlich, dass wegen des Ungarischen Volksaufstands immer mehr Studenten in den Westen flohen.
Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.
Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.
Dass dies nur unzureichend gelang, belegt der Bericht der Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) über die Republikfluchten im November 1956. Darüber benennt die "Information" auch die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtbewegung.
Außer einem Überblick über die Gesamtzahlen differenziert der Bericht die Republikflüchtigen auch nach Berufsgruppen und ihren vermutlichen Beweggründen. Insgesamt flüchteten im November 1956 weniger Menschen aus der DDR als in den vorangegangenen Monaten. Lediglich unter den politisch sensibilisierten Studenten gab es einen Zuwachs, vermutlich wegen dem Ungarischen Volksaufstand.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 03. Januar 1957
- Rechte:
- BStU
- Zustand:
- Gut
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
c) Republikflucht durch Wohnraumschwierigkeiten
Oft führen Wohnraumschwierigkeiten zur Republikflucht, indem die betreffenden Personen glauben in Westdeutschland sofort eine Wohnung zu erhalten, bzw. wird diese mit einem Arbeitsplatz von westlichen Stellen zugesichert.Der Ingenieur [anonymisiert] war kürzlich aus der Haft entlassen und leistete [anonymisiert] eine zufriedenstellende Arbeit. Mit seiner Frau bewohnte er ein nicht heizbares Zimmer und konnte trotz aller Bemühungen keinen anderen Wohnraum bekommen. Deshalb verließ [anonymisiert] die DDR.
Der Lehrer [anonymisiert] wurde republikflüchtig. Aus Westdeutschland teilte er mit, daß ihm seit Jahren eine Wohnung versprochen worden sei, weil seine Wohnung von der Wohnraumlenkung als unbewohnbar anerkannt worden war.
Zwei Angestellte vom Rat des Kreises Eisenberg hätten sich bei einer Wohnraumbesichtigung außerdem noch ungebührlich benommen.Ein Jugendlicher aus dem Kunstfaserwerk "Wilhelm Pieck" in Rudolstadt wurde republikflüchtig, da er es nicht mehr aushielt mit seiner Schwester und seinen Eltern in einem 15 qm großen Zimmer zu schlafen. Das bombenbeschädigte Haus konnte wegen Materialmangel bisher nicht wieder repariert werden.
Der Vermessungsingenieur [anonymisiert] war beim Vermessungsamt in Schwerin-Nord beschäftigt. Da er in Schwerin keine Wohnung bekam und ständig von seiner Familie getrennt leben mußte, verließ er die DDR. Außerdem war seinem Sohn die Aufnahme an die ABF abgelehnt worden.
d) Republikflucht aus feindlicher Einstellung
Bei einer Anzahl von Republikfluchten ist als Motiv eine feindliche Einstellung bzw. Handlung zu erkennen. Dafür einige Beispiele: - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- ABF
- Arbeiter-und-Bauern-Fakultät
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- qm
- Quadratmeter
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
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