• Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  

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  Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1201, Bl. 138-144

  Rund einen Monat nach dem Ungarischen Volksaufstand beobachtete die SED genau, welche Folgen die Ereignisse für die Sicherheit und Stabilität in der DDR haben könnten. In einem Brief an die Parteiorganisationen des MfS forderte ZK-Sicherheitssekretär Erich Honecker erhöhte Wachsamkeit.

  Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.

  Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.

  Das vorliegende Dokument ist der Entwurf eines Schreibens an die Parteiorganisationen des MfS. Verfasser ist Erich Honecker, seinerzeit Sicherheitssekretär im Zentralkomitee der SED. Im Brief schlägt er vor, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Es seien neue Formen und Methoden notwendig, um die Partei besser zu informieren. Nur so könne diese auf neue Situationen reagieren.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Sekretariat des Ministers

  Datum:

  27. November 1956

  Rechte:

  BStU

  Zustand:

  Gut

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Zentralkomitee
  Zentralhaus der Einheit, Berlin N 54
  Wilhelm-Pieck-Strasse 1
  Ruf 420056

  den 27.11.1956 Ho/Ke.

  Kandidat d.Polit.Büros

  An den
  Genossen Wollweber
  Minister für Staatssicherheit
  Berlin-Lichtenberg
  Normannenstraße

  Werter Genosse Wollweber!
  In der Anlage übermittle ich Dir den Entwurf eines Briefes des Zentralkomitees der Partei an alle Parteiorganisationen des Ministeriums für Staatssicherheit. Teile mir bitte Deine Abänderungsvorschläge mit, damit der Brief noch diese Woche an die Parteiorganisationen herausgegeben werden kann.
  
  Mit sozialistischem Gruß!
  
  [Unterschrift: E. Honecker]
  (E. Honecker)

  1 Anlage

   

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Sekretariat des Ministers (SdM)

  1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren

  • die persönliche Betreuung des Ministers,
  • die Verteilung und Weiterleitung von Eingaben und anderer Post
  • die Auswahl und Sammlung grundsätzlicher Dokumente, Weiterleitung von Grundsatzbefehlen und -bestimmungen sowie von dienstlichen Ordnungen an das BdL und
  • die Realisierung von Sonderaufgaben und Sonderaufträgen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  E. Honecker

  Erich Honecker

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SdM

  Sekretariat des Ministers

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  ZK

  Zentralkomitee

  Inhaltsverzeichnis

  1 7

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  Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  

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  Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1201, Bl. 138-144

  Rund einen Monat nach dem Ungarischen Volksaufstand beobachtete die SED genau, welche Folgen die Ereignisse für die Sicherheit und Stabilität in der DDR haben könnten. In einem Brief an die Parteiorganisationen des MfS forderte ZK-Sicherheitssekretär Erich Honecker erhöhte Wachsamkeit.

  Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.

  Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.

  Das vorliegende Dokument ist der Entwurf eines Schreibens an die Parteiorganisationen des MfS. Verfasser ist Erich Honecker, seinerzeit Sicherheitssekretär im Zentralkomitee der SED. Im Brief schlägt er vor, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Es seien neue Formen und Methoden notwendig, um die Partei besser zu informieren. Nur so könne diese auf neue Situationen reagieren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Sekretariat des Ministers

  Datum:

  27. November 1956

  Rechte:

  BStU

  Zustand:

  Gut

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  (Entwurf)

  An alle
  Parteiorganisationen des
  Ministeriums für Staatssicherheit
  
  Genossinnen und Genossen!

  In diesen Tagen ersucht das internationale Monopolkapital unter Führung der USA-Imperialisten mit Hilfe der von ihnen finanzierten konterrevolutionären Agenturen die Arbeiter-und-Bauern-Macht in den volksdemokratischen Ländern zu untergraben und durch einen 3. Weltkrieg die Herrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer wieder zu errichten.
  Die Verschärfung der internationalen Lage durch die offene Aggression der englisch-französischen Imperialisten in Ägypten, der von der internationalen Reaktion vorbereitete konterrevolutionäre Putsch in der Volksrepublik Ungarn, die Provokationen und Überfälle gegen die kommunistischen Parteien und ihre Mitglieder in den kapitalistischen Ländern, verpflichten zur erhöhten Wachsamkeit.

  Um die Volksamssen irre zu führen, ihnen die Orientierung zu nehmen und ihre verbrecherischen Absichten zu verschleiern, entfalten die Kräfte des internationalen Finanzkapitals, vor allen Dingen die westdeutschen Militaristen, eine verstärkte Hetze gegen die Sowjetunion, die Länder der Volksdemokratien und ihre marxistisch-leninistischen Parteien.

  In dieser Situation zeigt sich erneut, welche große Gefahr Westdeutschland als Hauptbasis der NATO in Europa für das deutsche Volk und die Völker Europas darstellt.

  Kapitalistische Untergrundorganisationen versuchen von Westdeutschland - vor allem von Westberlin aus- Unruhen unter Teile unserer Bevölkerung zu tragen, mit Hilfe feindlicher Elemente Zersetzung zu treiben und Provokationen gegen unseren Arbeiter-und Bauern-Staat zu starten.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Sekretariat des Ministers (SdM)

  1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren

  • die persönliche Betreuung des Ministers,
  • die Verteilung und Weiterleitung von Eingaben und anderer Post
  • die Auswahl und Sammlung grundsätzlicher Dokumente, Weiterleitung von Grundsatzbefehlen und -bestimmungen sowie von dienstlichen Ordnungen an das BdL und
  • die Realisierung von Sonderaufgaben und Sonderaufträgen.

  Zersetzung

  Zersetzung war eine Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als "feindlich-negativ" angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren. "Feindliche" Handlungen sollten so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.

  Ziele der Zersetzung waren zumeist staatsunabhängige Friedens-,Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, Ausreiseantragsteller, aktive Christen sowie Personen und Organisationen im Operationsgebiet, die das MfS der politischen Untergrundtätigkeit gegen die DDR verdächtigte.

  Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" oder die "systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens".

  In Gruppierungen versuchte das MfS Misstrauen, Neid, Rivalitäten und gegenseitige Verdächtigung zu erzeugen und sie im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen durch Arbeitsplatzbindungen, Berufsverbote, Einberufungen zum Wehrdienst oder Zwangsausbürgerungen zu paralysieren. Die Zersetzung entfaltete ihre Wirksamkeit häufig durch den kombinierten Einsatz unterschiedlicher Maßnahmen in einer längerwährenden Aktion.

  Die von Jürgen Fuchs als "leiser Terror" bezeichnete Zersetzung galt laut Richtlinie als "relativ selbständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge" und diente somit als Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen, die in der Honecker-Ära insbesondere bei der Bekämpfung von Oppositionellen aus Gründen der internationalen Reputation häufig politisch nicht mehr opportun waren.

  Vor der Umsetzung von Maßnahmen der Zersetzung waren entsprechende Pläne detailliert auszuarbeiten, die vom Leiter der jeweiligen HA, selbständigen Abteilung oder BV oder im Falle von Organisationen, Gruppen oder herausgehobenen Persönlichkeiten vom Minister oder seinem zuständigen Stellvertreter bestätigt werden mussten.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  NATO

  North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

  SdM

  Sekretariat des Ministers

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  USA

  United States of America

  ZK

  Zentralkomitee

  Inhaltsverzeichnis

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  Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  

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  Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1201, Bl. 138-144

  Rund einen Monat nach dem Ungarischen Volksaufstand beobachtete die SED genau, welche Folgen die Ereignisse für die Sicherheit und Stabilität in der DDR haben könnten. In einem Brief an die Parteiorganisationen des MfS forderte ZK-Sicherheitssekretär Erich Honecker erhöhte Wachsamkeit.

  Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.

  Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.

  Das vorliegende Dokument ist der Entwurf eines Schreibens an die Parteiorganisationen des MfS. Verfasser ist Erich Honecker, seinerzeit Sicherheitssekretär im Zentralkomitee der SED. Im Brief schlägt er vor, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Es seien neue Formen und Methoden notwendig, um die Partei besser zu informieren. Nur so könne diese auf neue Situationen reagieren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Sekretariat des Ministers

  Datum:

  27. November 1956

  Rechte:

  BStU

  Zustand:

  Gut

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  Deshalb hat in der gegenwärtigen Situation die Forderung des 29. Plenums des Zentralkomitees auf Sicherung des Friedens im Innern der Deutschen Demokratischen Republik und nach Außen für alle Genossen der Organe der Staatssicherheit eine besonders große Bedeutung.

  Bei der Lösung dieser Aufgabe steht vor den Parteiorganisationen der Organe der Staatssicherheit und allen verantwortlichen Funktionären die Aufgabe, alle Mitarbeiter in die Lage zu versetzen, die Pläne und Absichten der Feinde in der Deutschen Demokratischen
  s/s-/
  Republik, [handgeschrieben hinzugefügt: Spionage] Sabotage, Diversion und Untergrundtätigkeit zu entfalten, rechtzeitig aufzudecken und zu zerschlagen.

  Dabei muß berücksichtigst werden, daß der Gegner versuchen wird, neben den alten, bereits erkannten Formen seiner Feindtätigkeit, in der jetzigen Situation zu neuen Methoden überzugehen.

  Um alle feindlichen Absichten des Gegners rechtzeitig aufzudecken und zu durchkreuzen ist es notwendig, die Aufklärungsarbeit zu verbessern, neue Formen und Methoden der operativen Arbeit vor allen Dingen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu entwickeln, positive Beispiele stärker auszuwerten und zu verallgemeinern, alles anfallende Material in Zusammenhang mit der jetzigen Situation politisch richtig einzuschätzen und die Partei laufend zu informieren.

  Der Kampf gegen konterrevolutionäre Kräfte, die auf Wiedererrichtung der kapitalistischen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik hinarbeiten, ist mit aller Schräfe und der notwendigen politischen Umsicht zu führen.

  Diese Kräfte versuchen, sich in jedem Winkel, in jedem Gebiet zu tarnen, indem sie zu heimtückischen, doppelzünglerischen und niederträchtigen Methoden greifen.
  Die wirksame Bekämpfung und Zerschlagung dieser Elemente verlangt, daß die Organe der Staatssicherheit neue und noch bessere Formen der Einbeziehung der Werktätigen in diesem Kampf finden und anwenden.

  Das Beispiel Ungarn lehrt uns, ohne Schwankungen, einheitlich und konsequent alle Versuche der Konterrevolution zur Restaurierung

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Sekretariat des Ministers (SdM)

  1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren

  • die persönliche Betreuung des Ministers,
  • die Verteilung und Weiterleitung von Eingaben und anderer Post
  • die Auswahl und Sammlung grundsätzlicher Dokumente, Weiterleitung von Grundsatzbefehlen und -bestimmungen sowie von dienstlichen Ordnungen an das BdL und
  • die Realisierung von Sonderaufgaben und Sonderaufträgen.

  Westarbeit / Spionage

  Das MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen des Staates inoffiziell in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Die Westarbeit des MfS bestand aus Spionageaktivitäten, also der nachrichtendienstlichen Beschaffung von Informationen, Patenten, Verfahren und Mustern durch das MfS.

  Die Bezeichnungen Westarbeit und Spionage meinen in diesem Kontext das, was beim MfS mit "operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" bezeichnet wird. Im engeren Sinne also die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im "Operationsgebiet", bei dem es sich überwiegend um die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin handelte, aber auch die in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft verbundenen Staaten einschloss.

  Im weiteren Sinne fallen darunter auch die Funkaufklärung und der Einsatz von Offizieren im besonderen Einsatz in Botschaften, Konsulaten usw. Erfolgte diese operative Arbeit bis Anfang der 70er Jahre wesentlich "illegal", ergaben sich mit der zunehmenden Anerkennung der DDR auch verstärkt "legale" Zugänge über die Einrichtung von Botschaften, von denen aus das MfS mit "legal abgedeckten Residenturen" arbeiten konnte.

  Für die Beschaffung von wissenschaftlich-technischen, politischen und militärischen Informationen war vor allem die Hauptverwaltung A zuständig, aber nahezu gleichrangig zahlreiche Abwehrdiensteinheiten des MfS. Die Hauptabteilung I, in der DDR für die Absicherung des Militärkomplexes verantwortlich, erkundete auch die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst, die Bayerische Grenzpolizei und diverse Einrichtungen der NATO.

  Die Hauptabteilung II, mit der "offensiven Abwehr" ausländischer Nachrichtendienste in der DDR befasst, arbeitete zeitweise auch gegen den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst. Die Hauptabteilung VI überwachte neben dem Ein-, Ausreise- und Transitverkehr in der DDR auch den über innerdeutsche Grenzen hinaus von und nach Westberlin.

  Die Hauptabteilung VII unterhielt im "Operationsgebiet" ebenfalls ein Netz, das im klassischen Sinne kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel aufzuklären hatte. Die Hauptabteilung VIII war für Ermittlungen und Beobachtungen zuständig. Zugleich war sie Servicediensteinheit für alle Diensteinheiten des MfS, indem sie den Informationsbedarf über Bundesbürger bediente.

  Neben der Sicherungsarbeit in den Bereichen Staatsapparat, Blockparteien und "politischer Untergrundtätigkeit" war die Hauptabteilung XX im "Operationsgebiet" für alle Einrichtungen zuständig, die sich mit der DDR befassten. Im Visier der Hauptabteilung XXII standen links- und rechtsextremistische, überwiegend terroristische Gruppen.

  Schließlich wäre auf Hauptabteilungsebene noch die Zentrale Kontrollgruppe anzuführen, die sich mit besonders DDR-kritischen Gruppen befasste, wie z. B. der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte oder den Fluchthilfeorganisationen. Mit der Westarbeit waren nicht allein die zentralen Abwehrdiensteinheiten befasst, sondern ihre Linien (Linienprinzip) erstreckten sich meist auch auf Bezirks- und im Einzelfall auf Kreisverwaltungsebene des MfS.

  In den Kontext der Westarbeit sind auch die etwa 400 Entführungen von Bürgern aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin zu zählen sowie vereinzelte Versuche und Erwägungen, Bürger zu töten, wobei bislang ein Mord nicht nachgewiesen ist. Das MfS selbst verstand unter der "Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" die "Gesamtheit der politisch-operativen Kräfte des MfS im Operationsgebiet und die Nutzung solcher Personen aus dem Operationsgebiet, die zur Erfüllung operativer Aufgaben geeignet sind".

  Die HV A und ihre Abteilungen XV in den Bezirksverwaltungen arbeiteten nach Schwerpunkten im "Operationsgebiet", ihre innere Struktur drückte die entsprechende Interessenlage aus.

  Demnach konzentrierte sich die Abt. I auf Politik und strategische Absichten der Bundesregierung, die Abt. II auf die Parteien, Gewerkschaften, Landsmannschaften im "Operationsgebiet", die Abt. III steuerte die operative Arbeit der "legal abgedeckten Residenturen" in DDR-Botschaften, Konsulaten und Handelseinrichtungen, und die Abt. IV beschäftigte sich mit den militärischen Zentren" in der Bundesrepublik Deutschland, wozu das Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbezirkskommandos der Bundeswehr und diverse US-amerikanische Einrichtungen gehörten. Die Abt. IX befasste sich mit westlichen Nachrichtendiensten, die Abt. XI mit den USA und die Abt. XII mit der NATO.

  Die Abteilungen XIII bis XV gehörten zum Sektor Wissenschaft und Technik, der systematisch Patente, Verfahren und Muster für die DDR- und osteuropäische Forschung und Wirtschaft beschaffte. Schwerpunkte waren die Fachgebiete Energie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik und Maschinenbau sowie das Bemühen, die Embargopolitik zu unterlaufen. Für offizielle, mithin dienstliche Kontakte zwischen beispielsweise DDR- und bundesdeutschen Wissenschaftlern oder Politikern war eigens die Abt. XVI der HV A zuständig, die auf diesem Weg an relevante Informationen gelangen sollte.

  Während all diese Abteilungen der HV A überwiegend informationsbeschaffend tätig waren, verfügte sie mit der Abt. X eigens über eine Struktureinheit, die systematisch aktive Maßnahmen in der Bundesrepublik zu entfalten suchte.

  Literatur

  • Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998;
  • Müller-Enbergs, Helmut: Hauptverwaltung A (HV A). Aufgaben - Strukturen - Quellen (MfS-Handbuch). Berlin 2011;
  • Herbstritt, Georg: Bundesbürger im Dienste der Staatssicherheit. Göttingen 2007.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SdM

  Sekretariat des Ministers

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  ZK

  Zentralkomitee

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  Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  

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  Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS

  Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1201, Bl. 138-144

  Rund einen Monat nach dem Ungarischen Volksaufstand beobachtete die SED genau, welche Folgen die Ereignisse für die Sicherheit und Stabilität in der DDR haben könnten. In einem Brief an die Parteiorganisationen des MfS forderte ZK-Sicherheitssekretär Erich Honecker erhöhte Wachsamkeit.

  Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.

  Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.

  Das vorliegende Dokument ist der Entwurf eines Schreibens an die Parteiorganisationen des MfS. Verfasser ist Erich Honecker, seinerzeit Sicherheitssekretär im Zentralkomitee der SED. Im Brief schlägt er vor, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Es seien neue Formen und Methoden notwendig, um die Partei besser zu informieren. Nur so könne diese auf neue Situationen reagieren.

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  Diensteinheit:

  Sekretariat des Ministers

  Datum:

  27. November 1956

  Rechte:

  BStU

  Zustand:

  Gut

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  des Kapitalismus schon im Keime zu ersticken!
  In der gegenwärtigen Situation versucht der Klassenfeind, mit Lüge, Veleumdungen und anderen Störaktionen die Partei zu spalten, die Beziehungen derselben zur Arbeiterklasse zu stören und dadurch den Partei- u. Staatsapparat von den Massen zu trennen.

  In diesem Zusammenhang lässt der Feind nichts unversucht, um die von der Partei und Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur weiteren Demokratisierung unseres Lebens zu sabotieren bzw. diese im Sinne der von ihm proklamierten "Aufweichung" für seine verbrecherischen Machenschaften auszunutzen.

  Die Versuche der Feinde, durch eine Politik der "Aufweichung" Boden in der Deutschen Demokratischen Republik zu gewinnen, müssen durch rechtzeitige Informationen und Hinweise an die Partei und durch den Einsatz aller Kräfte zum Scheitern gebracht werden.

  Wir machen Euch besonders auf die Notwendigkeit aufmerksam, ständig Fühlung mit den leitenden Parteiorganen in den Kreisen und Bezirken zu halten und diese unverzüglich von allen wichtigen Vorkommnissen zu informieren. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, daß diese Notwendigkeit bei weitem nicht von allen verantwortlichen Genossen in den Organen der Staatssicherheit erkannt und beachtet wurde.

  Es muß mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß jegliche Unsicherheiten und Schwankungen durch einzelne Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aus Gründen ungenügender Kenntnis der Politik der Partei und Regierung, der Gesetze und Rechtsnormen unseres Staates, oder aus einer falschen Einstellung zur Demokratie, den Feinden unserer Republik hilft und ernsthaften Schaden für unsere Sache hervorruft.

  Deshalb kommt es darauf an, unsere demokratischen Gesetze als eine schaffe Waffe ohne Schwanlungen gegen alle Feinde unseres Staates, wo immer sie sich zeigen, anzuwenden.
  Eine solche Arbeit wird dazu führen, daß die Sicherheitsorgane unserer Republik immer mehr das Vertrauen der werktätigen Massen gewinnen und darauf gestützt, mit noch größeren Erfolgen im Kampf gegen die Feinde der Arbeiter-und-Bauern-Macht führen.

   

  Begriffserklärungen

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  Sekretariat des Ministers (SdM)

  1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren

  • die persönliche Betreuung des Ministers,
  • die Verteilung und Weiterleitung von Eingaben und anderer Post
  • die Auswahl und Sammlung grundsätzlicher Dokumente, Weiterleitung von Grundsatzbefehlen und -bestimmungen sowie von dienstlichen Ordnungen an das BdL und
  • die Realisierung von Sonderaufgaben und Sonderaufträgen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SdM

  Sekretariat des Ministers

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  ZK

  Zentralkomitee

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