Fernschreiben von Schwanitz an die Leiter der Bezirks- und Kreisämter für Nationale Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage in den Dienstobjekten

Informationen

Fernschreiben von Schwanitz an die Leiter der Bezirks- und Kreisämter für Nationale Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage in den Dienstobjekten

Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 9032, Bl. 1-3

Am 4. und 5. Dezember 1989 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger etliche Bezirks- und Kreisämter des neu gegründeten Amts für Nationale Sicherheit. Vorausgegangen waren Gerüchte über die Vernichtung von Akten. Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten an, sich mit den Demonstranten zu arrangieren.

Mit der Wahl einer neuen Regierung durch die Volkskammer der DDR am 17. November 1989 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt. Das Amt unterstand nun nicht mehr direkt der SED-Führung, sondern dem Ministerpräsidenten. Dem AfNS unterstellt waren die Bezirks- und Kreisämter, ehemals Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS.

Nur wenige Tage nach dieser Zäsur, am 4. und 5. Dezember 1989, verschafften sich mutige Bürgerinnen und Bürger, angeführt von Mitgliedern der Bürgerbewegung, Zugang zu den Bezirks- und etlichen Kreisämtern in der gesamten DDR. Die Protagonisten forderten, die Aktenvernichtung zu unterbinden und die Archive der Stasi zu versiegeln. Sie wollten Einsicht in die Heizanlagen, in die Aschetonnen sowie in die Kofferräume der Pkws und Aktentaschen der Mitarbeiter der Geheimpolizei haben. Hintergrund waren Gerüchte über die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit, die sich bestätigten.

Von den bisherigen "Partnern des operativen Zusammenwirkens" im Stich gelassen, wurde der Ton der Stasi-Führung sehr viel gemäßigter. Der AfNS-Leiter Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten nicht mehr länger an, Besetzungen zu verhindern. Das wäre ohnehin vergeblich gewesen. Jetzt sollten sie das Gespräch mit den Demonstranten suchen und sich kooperationswillig geben.

Metadaten

Diensteinheit:: Amt für Nationale Sicherheit, Leiter
Urheber:: AfNS
Datum:: 5.12.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

[Stempel: 103650]; [handschriftliche Ergänzung: 326/89]

Eingang
Telegramm; (Nichtzutreffendes streichen)
Ausgang

Dringlichkeit [Auslassung]; GKS GVS VVS; Fu/FS-Nr.: [Auslassung]

Absender: Amt für Nationale Sicherheit, Leiter
Empfänger: alle BÄfNS, KÄfNS, Leiter; [handschriftliche Ergänzung: 69]

Berlin, den 05.12.89
BdL/347/89
"Dokumentenverwaltung"

In den letzten Stunden hat sich die Lage weiter zugespitzt. Vor allem der Druck auf das AfNS und alle seine Dienststellen hat zugenommen.

In fast allen BÄfNS und KÄfNS haben Bürger versucht, in die Gebäude und Räume einzudringen, um die Vernichtung und den Transport von Dokumenten zu verhindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Schreiben vom 04.12.1989, in dem ich jegliche Vernichtung und jeglichen Transport von Dokumenten und Unterlagen untersagt habe.

In einigen Dienststellen des AfNS mußte auf die Forderungen nach Betreten und Besichtigen sowie damit im Zusammenhang auf Versiegelung von Räumen und Panzerschränken eingegangen werden.

Einige Objekte des AfNS werden bereits von Angehörigen der VP sowie Mitgliedern von Bürgerrechtsbewegungen bewacht. Gleichzeitig erfolgt eine Kontrolle der Personen- und Fahrzeugbewegung.

Mit einer weiteren Zuspitzung der Lage und den verstärkten Versuchen des gewaltsamen Eindringens in die Objekte den AfNS ist zu rechnen.

Deshalb weise ich erneut daraufhin, daß mit allen Personen das Gespräch zu suchen ist.

In den Gesprächen sind die Aufgaben des AfNS und die daraus resultierenden Sicherheitserfordernisse zu erläutern. Dabei ist auch darauf zu verweisen, daß wir nicht gegen die Kontrolle unserer Arbeit sind. Die Spezifik unserer Arbeit verlangt aber auch spezifische Kontrollmethoden.

Gleichzeitig sind Ihnen meine Weisungen zur Vernichtung und zum Transport von Dokumenten [handschriftliche Ergänzung: die am 04.12.89 außer Kraft gesetzt wurden] zu erläutern.

Bleiben die Forderungen bestehen bzw. erhöht sich der Druck weiter, um gewaltsam in die Objekte einzudringen, [durchgestrichen: ist] [handschriftliche Ergänzung: kann] gemeinsam mit dem Militärstaatsanwalt, Angehörigen der VP, Abgeordneten und Wählern der Bürgerrechtsbewegungen (z.B. Sprechergruppen) eine Begehung des Objektes [durchgestrichen: vorzunehmen] [handschriftliche Ergänzung: vorgenommen werden].

Durchschläge/Durchschriften: [Auslassung] Stck.; Geschrieben: [Auslassung]; Gesehen: [Auslassung]

Eingangsdatum: [Auslassung]; Uhrzeit: [Auslassung]; Anfang: [Auslassung]; Ende: [Auslassung]; Nachr.-Sachbearb.: [Auslassung]

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Büro der Leitung (BdL)

1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen

Abkürzungen

AfNS: Amt für Nationale Sicherheit
: Bezirksämter für Nationale Sicherheit
BdL: Büro der Leitung
BdL/Dok.: Büro der Leitung/Dokument
DDR: Deutsche Demokratische Republik
FS: Fernschreiben
Fu: Funker
GKS: Geheime Kommandosache
GVS: Geheime Verschlusssache
: Kreisämter für Nationale Sicherheit
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VVS: Vertrauliche Verschlußsache
VP: Volkspolizei

Inhaltsverzeichnis

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