• Fernschreiben von Schwanitz an die Leiter der Bezirks- und Kreisämter für Nationale Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage in den Dienstobjekten

  

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  Fernschreiben von Schwanitz an die Leiter der Bezirks- und Kreisämter für Nationale Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage in den Dienstobjekten

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 9032, Bl. 1-3

  Am 4. und 5. Dezember 1989 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger etliche Bezirks- und Kreisämter des neu gegründeten Amts für Nationale Sicherheit. Vorausgegangen waren Gerüchte über die Vernichtung von Akten. Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten an, sich mit den Demonstranten zu arrangieren.

  Mit der Wahl einer neuen Regierung durch die Volkskammer der DDR am 17. November 1989 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt. Das Amt unterstand nun nicht mehr direkt der SED-Führung, sondern dem Ministerpräsidenten. Dem AfNS unterstellt waren die Bezirks- und Kreisämter, ehemals Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS.

  Nur wenige Tage nach dieser Zäsur, am 4. und 5. Dezember 1989, verschafften sich mutige Bürgerinnen und Bürger, angeführt von Mitgliedern der Bürgerbewegung, Zugang zu den Bezirks- und etlichen Kreisämtern in der gesamten DDR. Die Protagonisten forderten, die Aktenvernichtung zu unterbinden und die Archive der Stasi zu versiegeln. Sie wollten Einsicht in die Heizanlagen, in die Aschetonnen sowie in die Kofferräume der Pkws und Aktentaschen der Mitarbeiter der Geheimpolizei haben. Hintergrund waren Gerüchte über die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit, die sich bestätigten.

  Von den bisherigen "Partnern des operativen Zusammenwirkens" im Stich gelassen, wurde der Ton der Stasi-Führung sehr viel gemäßigter. Der AfNS-Leiter Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten nicht mehr länger an, Besetzungen zu verhindern. Das wäre ohnehin vergeblich gewesen. Jetzt sollten sie das Gespräch mit den Demonstranten suchen und sich kooperationswillig geben.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Amt für Nationale Sicherheit, Leiter

  Urheber:

  AfNS

  Datum:

  5.12.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  [Stempel: 103650]; [handschriftliche Ergänzung: 326/89]

  Eingang
  Telegramm; (Nichtzutreffendes streichen)
  Ausgang

  Dringlichkeit [Auslassung]; GKS GVS VVS; Fu/FS-Nr.: [Auslassung]

  Absender: Amt für Nationale Sicherheit, Leiter
  Empfänger: alle BÄfNS, KÄfNS, Leiter; [handschriftliche Ergänzung: 69]

  Berlin, den 05.12.89
  BdL/347/89
  "Dokumentenverwaltung"

  In den letzten Stunden hat sich die Lage weiter zugespitzt. Vor allem der Druck auf das AfNS und alle seine Dienststellen hat zugenommen.

  In fast allen BÄfNS und KÄfNS haben Bürger versucht, in die Gebäude und Räume einzudringen, um die Vernichtung und den Transport von Dokumenten zu verhindern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Schreiben vom 04.12.1989, in dem ich jegliche Vernichtung und jeglichen Transport von Dokumenten und Unterlagen untersagt habe.

  In einigen Dienststellen des AfNS mußte auf die Forderungen nach Betreten und Besichtigen sowie damit im Zusammenhang auf Versiegelung von Räumen und Panzerschränken eingegangen werden.

  Einige Objekte des AfNS werden bereits von Angehörigen der VP sowie Mitgliedern von Bürgerrechtsbewegungen bewacht. Gleichzeitig erfolgt eine Kontrolle der Personen- und Fahrzeugbewegung.

  Mit einer weiteren Zuspitzung der Lage und den verstärkten Versuchen des gewaltsamen Eindringens in die Objekte den AfNS ist zu rechnen.

  Deshalb weise ich erneut daraufhin, daß mit allen Personen das Gespräch zu suchen ist.

  In den Gesprächen sind die Aufgaben des AfNS und die daraus resultierenden Sicherheitserfordernisse zu erläutern. Dabei ist auch darauf zu verweisen, daß wir nicht gegen die Kontrolle unserer Arbeit sind. Die Spezifik unserer Arbeit verlangt aber auch spezifische Kontrollmethoden.

  Gleichzeitig sind Ihnen meine Weisungen zur Vernichtung und zum Transport von Dokumenten [handschriftliche Ergänzung: die am 04.12.89 außer Kraft gesetzt wurden] zu erläutern.

  Bleiben die Forderungen bestehen bzw. erhöht sich der Druck weiter, um gewaltsam in die Objekte einzudringen, [durchgestrichen: ist] [handschriftliche Ergänzung: kann] gemeinsam mit dem Militärstaatsanwalt, Angehörigen der VP, Abgeordneten und Wählern der Bürgerrechtsbewegungen (z.B. Sprechergruppen) eine Begehung des Objektes [durchgestrichen: vorzunehmen] [handschriftliche Ergänzung: vorgenommen werden].

  Durchschläge/Durchschriften: [Auslassung] Stck.; Geschrieben: [Auslassung]; Gesehen: [Auslassung]

  Eingangsdatum: [Auslassung]; Uhrzeit: [Auslassung]; Anfang: [Auslassung]; Ende: [Auslassung]; Nachr.-Sachbearb.: [Auslassung]

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  Bezirksämter für Nationale Sicherheit

  BdL

  Büro der Leitung

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FS

  Fernschreiben

  Fu

  Funker

  GKS

  Geheime Kommandosache

  GVS

  Geheime Verschlusssache

  Kreisämter für Nationale Sicherheit

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  VVS

  Vertrauliche Verschlußsache

  VP

  Volkspolizei

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  Informationen

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  Fernschreiben von Schwanitz an die Leiter der Bezirks- und Kreisämter für Nationale Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage in den Dienstobjekten

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 9032, Bl. 1-3

  Am 4. und 5. Dezember 1989 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger etliche Bezirks- und Kreisämter des neu gegründeten Amts für Nationale Sicherheit. Vorausgegangen waren Gerüchte über die Vernichtung von Akten. Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten an, sich mit den Demonstranten zu arrangieren.

  Mit der Wahl einer neuen Regierung durch die Volkskammer der DDR am 17. November 1989 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt. Das Amt unterstand nun nicht mehr direkt der SED-Führung, sondern dem Ministerpräsidenten. Dem AfNS unterstellt waren die Bezirks- und Kreisämter, ehemals Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS.

  Nur wenige Tage nach dieser Zäsur, am 4. und 5. Dezember 1989, verschafften sich mutige Bürgerinnen und Bürger, angeführt von Mitgliedern der Bürgerbewegung, Zugang zu den Bezirks- und etlichen Kreisämtern in der gesamten DDR. Die Protagonisten forderten, die Aktenvernichtung zu unterbinden und die Archive der Stasi zu versiegeln. Sie wollten Einsicht in die Heizanlagen, in die Aschetonnen sowie in die Kofferräume der Pkws und Aktentaschen der Mitarbeiter der Geheimpolizei haben. Hintergrund waren Gerüchte über die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit, die sich bestätigten.

  Von den bisherigen "Partnern des operativen Zusammenwirkens" im Stich gelassen, wurde der Ton der Stasi-Führung sehr viel gemäßigter. Der AfNS-Leiter Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten nicht mehr länger an, Besetzungen zu verhindern. Das wäre ohnehin vergeblich gewesen. Jetzt sollten sie das Gespräch mit den Demonstranten suchen und sich kooperationswillig geben.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Amt für Nationale Sicherheit, Leiter

  Urheber:

  AfNS

  Datum:

  5.12.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  Forderungen zur Versiegelung von Räumen und Panzerschränken [handschriftliche Ergänzung: können] sind zu [durchgestrichen: realisieren] [handschriftliche Ergänzung: realisiert werden].

  Dabei ist jedoch zu verhindern, daß unberechtigte Personen Einsicht in Unterlagen erholten oder gar in deren Besitz gelangen.

  Gemeinsam mit der VP den örtlichen Organen und vor allem auch mit den neuen Bürgerrechtsbewegungen (Sicherheitspartnerschaft) sind Maßnahmen zur Sicherung der Dienstgebäude einzuleiten.

  Entsprechend der Lageentwicklung folgen weitere Weisungen.

  Schwanitz
  Generalleutnant

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  VP

  Volkspolizei

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  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 9032, Bl. 1-3

  Am 4. und 5. Dezember 1989 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger etliche Bezirks- und Kreisämter des neu gegründeten Amts für Nationale Sicherheit. Vorausgegangen waren Gerüchte über die Vernichtung von Akten. Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten an, sich mit den Demonstranten zu arrangieren.

  Mit der Wahl einer neuen Regierung durch die Volkskammer der DDR am 17. November 1989 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt. Das Amt unterstand nun nicht mehr direkt der SED-Führung, sondern dem Ministerpräsidenten. Dem AfNS unterstellt waren die Bezirks- und Kreisämter, ehemals Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS.

  Nur wenige Tage nach dieser Zäsur, am 4. und 5. Dezember 1989, verschafften sich mutige Bürgerinnen und Bürger, angeführt von Mitgliedern der Bürgerbewegung, Zugang zu den Bezirks- und etlichen Kreisämtern in der gesamten DDR. Die Protagonisten forderten, die Aktenvernichtung zu unterbinden und die Archive der Stasi zu versiegeln. Sie wollten Einsicht in die Heizanlagen, in die Aschetonnen sowie in die Kofferräume der Pkws und Aktentaschen der Mitarbeiter der Geheimpolizei haben. Hintergrund waren Gerüchte über die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit, die sich bestätigten.

  Von den bisherigen "Partnern des operativen Zusammenwirkens" im Stich gelassen, wurde der Ton der Stasi-Führung sehr viel gemäßigter. Der AfNS-Leiter Wolfgang Schwanitz wies die Diensteinheiten nicht mehr länger an, Besetzungen zu verhindern. Das wäre ohnehin vergeblich gewesen. Jetzt sollten sie das Gespräch mit den Demonstranten suchen und sich kooperationswillig geben.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Amt für Nationale Sicherheit, Leiter

  Urheber:

  AfNS

  Datum:

  5.12.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  Quittungsliste für Sammel-FS

  [Stempel: 103[unleserlich]]

  Absende DE: [handschriftliche Ergänzung: Schwanitz]; übernommen: [Kürzel unleserlich]
  An BV: [handschriftliche Ergänzung: alle o. Bln, HS, PS, VI]; Datum/Uhrzeit: [handschriftliche Ergänzung: 05.12./17.40]
  TM-Anzahl: [handschriftliche Ergänzung: 17]; FS-Nr.: [handschriftliche Ergänzung: 33]
  Empfangsbestätigung erforderlich: [manuell unterstrichen: ja]/[manuell durchgestrichen: nein]; Dringlichkeit: [handschriftliche Ergänzung: Luft]

  BV; Cottbus
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.49]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.00]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Dresden
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [Auslassung]; Übergabe [Auslassung]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [handschriftliche Ergänzung: nicht arbeitsfähig]

  BV; Erfurt
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.00]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.00]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Frankfurt/O.
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.45]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 18.55]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Gera
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.49]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 18.53]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Halle
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.44]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 18.55]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; K.-M.-Stadt
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.50]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 18.55]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Leipzig
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.51]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.05]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Magdeburg
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.49]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.00]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Neubrandenburg
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.51]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 18.55]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Potsdam
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.49]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.00]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Rostock
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [Auslassung]; Übergabe [Auslassung]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [handschriftliche Ergänzung: nicht arbeitsfähig]

  BV; Schwerin
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.49]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.02]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Suhl
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.50]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.50]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Berlin
  QLL FS-Verm./Funk; [gestrichen]
  Sign. CBD;[gestrichen]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [gestrichen]; Übergabe [gestrichen]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum?[gestrichen]

  BV; HS des MfS
  QLL FS-Verm./Funk;[gestrichen]
  Sign. CBD;[gestrichen]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 19.34]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 20.15]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum?[gestrichen]

  BV; HA / [durchgestrichen: Abt.] [handschriftliche Ergänzung: PS]
  QLL FS-Verm./Funk;[gestrichen]
  Sign. CBD;[gestrichen]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 18.19]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 18.30]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum?[gestrichen]

  BV; [handschriftliche Ergänzung: HA VI]
  QLL FS-Verm./Funk;[gestrichen]
  Sign. CBD;[gestrichen]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 19.00]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 19.13]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum?[gestrichen]

  Übergabe an FS-Vermittlung/Funk: [handschriftliche Ergänzung: 18.37, [Kürzel unleserlich]]

  Absendende DE verständigt:
  [handschriftliche Ergänzung: 05.12.89]; Datum
  [handschriftliche Ergänzung: 20.45]; Uhrzeit
  [Kürzel unleserlich]; Signum

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)

  Die Hauptabteilung VI befasste sich mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Sie wurde 1970 durch Fusion der Arbeitsgruppen "Passkontrolle und Fahndung" und "Sicherung des Reiseverkehrs" sowie der Zoll-Abwehr (Überwachung der Zoll-Mitarbeiter) gebildet. Die Hauptabteilung VI hatte an den Grenzübergängen der DDR die Reisenden zu kontrollieren und abzufertigen. Deshalb waren die DDR-Passkontrolleure hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung VI. Zur Tarnung trugen sie Uniformen der Grenztruppen. Zunächst war 1950 die Grenzpolizei mit der Grenzabfertigung beauftragt worden.

  Bei der Hauptabteilung VI wurden die Daten der Einreisenden einer ersten Analyse unterzogen, um politisch-operativ interessante Personen herauszufiltern. Die Grenzkontrolle umfasste für die Hauptabteilung VI auch die Überwachung der westlichen Grenzkontrollstellen, in Westberlin auch die der Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Polizei und des Grenzzolldienstes. Zum Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI gehörte die lückenlose Überwachung der Transitstrecken von und nach Westberlin. Bei ihr liefen Avisierungen für bevorzugte Grenzabfertigungen zusammen.

  1970 übernahm sie von der Hauptabteilung XX/5 die Aufgabe, Fluchtversuche zu unterbinden und Fluchthelfer im Westen zu verfolgen, was 1975/76 zu Teilen an die Zentrale Koordinierungsgruppe überging (Republikflucht). Die Hauptabteilung VI überwachte touristische Einrichtungen in der DDR, darunter die Reisebüros und die Interhotels. Ebenso kontrollierte sie DDR-Bürger bei ihren Reisen ins sozialistische Ausland, um Kontakte zu westlichen Staatsbürgern und Fluchtversuche ggf. zu unterbinden.

  Die Operativgruppen des MfS in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien waren ihr von 1970 bis 1989 unterstellt. 1989 gab sie deren Leitung an die Hauptabteilung II (HA II) ab. Im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI wurden 1979–1981 drei Mordanschläge auf den Fluchthelfer Wolfgang Welsch durchgeführt, die dieser nur knapp überlebte.

  Charakteristisch für die Hauptabteilung VI war die enge Kooperation mit vielen MfS-Diensteinheiten und anderen Institutionen wie Grenztruppen und Zoll, da im Bereich der Hauptabteilung VI eine Vielzahl von relevanten Erstinformationen und Daten zusammenkam. 1985 führte die Hauptabteilung VI 1.064 IM, darunter 67 West-IM, von denen 62 in Westberlin lebten.

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  Bln

  Berlin

  BV

  Bezirksverwaltung

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  DE

  Diensteinheit

  FS

  Fernschreiben

  Frankfurt/O.

  Frankfurt (Oder)

  HA

  Hauptabteilung

  HS

  Hochschule

  K.-M.-Stadt

  Karl-Marx-Stadt

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  TM

  Tagesmeldung

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