Hinweise auf Reaktionen progressiver Kräfte zur innenpolitischen Lage in der DDR

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Hinweise auf Reaktionen progressiver Kräfte zur innenpolitischen Lage in der DDR

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5351, Bl. 55-61

In einem Bericht an die MfS-Führung machte die Stasi deutlich, dass sich sogar die dem System nahestehenden Menschen langsam von der SED-Spitze abwenden würden. Sie zählte eine ganze Reihe von Missständen im Land auf.

Im Laufe des Jahres 1989 vollzog sich in der DDR-Gesellschaft ein genereller Wandel. Spätestens im Oktober 1989 fanden die Forderungen der Bürgerrechtsbewegung innerhalb der Bevölkerung allgemeine Zustimmung. Selbst unter den Stützen des Regimes machten sich zunehmend Zweifel breit. Sie trauten Erich Honecker, der dann am 18. Oktober 1989 gestürzt wurde, nicht mehr zu, das Land zu regieren. Im vorliegenden Bericht spiegelte sich diese Situation besonders eindrücklich wider.

Mit "progressiven Kräften" meint die Staatssicherheit dem System nahestehende Menschen. Ziel des Berichtes war offensichtlich, zu vermitteln, dass selbst dieser vergleichsweise loyale Personenkreis Änderungen anstrebte. Dafür spricht auch, dass das Papier aus mehreren Entwürfen entstanden ist und die Endfassung die radikalsten, das heißt am weitest gehenden Formulierungen enthält.

Der Bericht endet mit einem ganzen Katalog von Problembereichen, in denen Veränderungen angepackt werden müssten, so etwa die "Schaffung von Reisemöglichkeiten in das nichtsozialistische Ausland, unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen und besonderen Anlässen" - einfacher formuliert: Reisefreiheit.

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 8.10.1989

Transkript

Transkript

2. Versorgung der Bevölkerung

Gewährleistung einer bedarfs-, qualitäts- und sortimentsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln, Industriewaren und Konsumgütern,
Sicherung der Ersatzteilversorgung,
Abbau der Wartezeiten für den Neuerwerb von Pkw,
Korrekturen im Lohn-Preis-Gefüge.

3. Reiseverkehr

Schaffung von Reisemöglichkeiten in das nichtsozialistische Ausland, unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen und besonderen Anlässen,
Aufhebung der zeitweiligen Aussetzung des paß- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der CSSR für DDR-Bürger.

4. Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie

die Arbeit zentraler Partei- und Staatsorgane für das Volk "durchsichtiger machen", bürgernäher gestalten,
Entwicklung neuer Formen und Methoden zur direkten Einbeziehung der Werktätigen in die Vorbereitung von Entscheidungen in allen Bereichen der Gesellschaft,
konsequente Durchsetzung des Prinzips der Mitbestimmung und Mitverantwortung,
kontinuierliche Rechenschaftslegung der Partei- und Staatsfunktionäre auf allen Ebenen vor dem Volk.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
CSSR: Československá socialistická republika

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