Information über die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgern der DDR aus der UVR
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Information über die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgern der DDR aus der UVR
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 14398, Bl. 28-31
In der Nacht vom 10. zum 11. September 1989 öffnete die Ungarische Volksrepublik ihre Grenze nach Österreich. Ein Bericht schildert den daraufhin einsetzenden Exodus von DDR-Bürgern aus den überfüllten Flüchtlingslagern im Land.
Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100.000 Bürger Anträge darauf gestellt, aus der DDR in die Bundesrepublik überzusiedeln. Nach bisherigen Erfahrungen würden sie Monate, wenn nicht Jahre auf eine Genehmigung warten müssen. Doch plötzlich eröffnete sich eine neue Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen und damit durchlässiger zu machen. Zugleich wurden DDR-Bürger, die bei einem Fluchtversuch in den Westen festgenommen worden waren, nur noch in seltenen Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben.
Die ersten Wagemutigen riskierten im Juni und Juli 1989 den immer noch gefährlichen Weg über die "grüne Grenze". Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die bundesdeutschen Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die Bundesrepublik abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende.
Der Staatssicherheit kam die Aufgabe zu, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren. Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. zum 11. September erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine "Information" über DDR-Bürger, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.
Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in der Ungarischen Volksrepublik (UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der DDR-Botschaft in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, "im wesentlichen ohne Wirkung" geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es "zwingend erforderlich […], Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR anzustellen".
Metadaten
- Datum:
- 11.9.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
dazu bei, die Situation im Zusammenhang mit "DDR-Flüchtlingen" ständig anzuheizen. In ihrem massiven "Medienkrieg" wird die UVR für DDR-Bürger als Flucht- und Asylland angepriesen.
In Vorbereitung der großangelegten Massenschleusung, deren Auftakt bereits mit der rechtswidrigen Verbringung der DDR-Bürger aus der Botschaft der BRD begann, ist ein enges Zusammenwirken zwischen der BRD und der UVR sichtbar. Das wird durch folgende Fakten bewiesen:
- Nach dem Blitzbesuch von Nemeth/Horn in Bonn wurden verstärkt Stimmen laut, wonach das "Flüchtlingsproblem" in kürze einer Lösung zugeführt würde.
- Seitens der BRD, insbesondere durch staatliche Organe des Bundes und verschiedener Länder wurden massive Vorbereitungen für die Bewältigung des "Flüchtlingsstroms" über Österreich in die BRD getroffen.
- Das Auswärtige Amt der BRD und die Botschaft der BRD in der UVR wirken offiziell in den geschaffenen "Flüchtlingslagern" durch speziell dafür eingesetzte Mitarbeiter, die mit Helfern des "Roten Kreuzes" der BRD und der UVR sowie des Malteser Hilfsdienstes zusammenarbeiten. Für mehrere Tausend Bürger der DDR wurden BRD-Pässe ausgestellt. Diese völkerrechtswidrige Praxis wird fortgesetzt.
- Streng intern wurde bekannt, daß das Auswärtige Amt in Bonn am 10.09.1989 einen leitenden Mitarbeiter nach Wien entsandte, um mit einem ranghohen Vertreter Österreichs zusammenzutreffen und um über "Einzelheiten einer mit der UVR abgestimmten Lösung des Problems in den nächsten Tagen" zu informieren.
- Die Erklärung des Außenministers Horn vom 10.09.1989 im staatlichen ungarischen Fernsehen wurde mit Sendebeiträgen (Bildberichte) über die Vorkommnisse in der vergangenen Woche in Leipzig und Berlin eingeleitet, wobei in den Kommentierungen die von BRD-Medien ausgestrahlten Argumente genutzt wurden.
Die Bemühungen der DDR, insbesondere über die Botschaft in Budapest, Einfluß auf die Bürger der DDR zu gewinnen und sie - auf der Grundlage des bekannten Standpunktes und der konkreten Vorschläge gemäß der Erklärung des MfAA der DDR - zur Rückkehr in ihre Heimatorte zu veranlassen, blieben im wesentlichen ohne Wirkung. (Aus der UVR kehrten nur einzelne Bürger in die DDR zurück.)
Ursache dafür war die pausenlose massive Beeinflussung der Bürger der DDR durch BRD-Medien und durch deutschsprachige ungarische Medien, obwohl letztere auch den DDR-Standpunkt publizierten. Dadurch wurden ständige Hoffnungen genährt und Überzeugungen gefestigt, es gäbe die Lösung einer direkten Ausreise aus der UVR, was eineEinflußnahme durch die DDR außerordentlich erschwerte bzw. unmöglich machte.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfAA
- Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UVR
- Ungarische Volksrepublik
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 14398, Bl. 28-31
In der Nacht vom 10. zum 11. September 1989 öffnete die Ungarische Volksrepublik ihre Grenze nach Österreich. Ein Bericht schildert den daraufhin einsetzenden Exodus von DDR-Bürgern aus den überfüllten Flüchtlingslagern im Land.
Im ersten Halbjahr 1989 hatten über 100.000 Bürger Anträge darauf gestellt, aus der DDR in die Bundesrepublik überzusiedeln. Nach bisherigen Erfahrungen würden sie Monate, wenn nicht Jahre auf eine Genehmigung warten müssen. Doch plötzlich eröffnete sich eine neue Möglichkeit: Ungarn begann im Mai 1989 die Grenzanlagen nach Österreich abzubauen und damit durchlässiger zu machen. Zugleich wurden DDR-Bürger, die bei einem Fluchtversuch in den Westen festgenommen worden waren, nur noch in seltenen Fällen in ihr Herkunftsland abgeschoben.
Die ersten Wagemutigen riskierten im Juni und Juli 1989 den immer noch gefährlichen Weg über die "grüne Grenze". Noch im August wurde ein DDR-Bürger an dieser Grenze erschossen. Andere suchten die bundesdeutschen Botschaften in Budapest und in Prag in der Hoffnung auf, von dort in die Bundesrepublik abgeschoben zu werden. Aus Dutzenden wurden bald Hunderte, aus Hunderten Tausende und Zehntausende.
Der Staatssicherheit kam die Aufgabe zu, die SED-Führung über die Fluchtwelle zu informieren. Unmittelbar nach der endgültigen Öffnung der ungarischen Grenze in der Nacht vom 10. zum 11. September erarbeitete die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe eine "Information" über DDR-Bürger, die über Ungarn in den Westen gelangt waren.
Massenhaft waren diese aus den überfüllten Flüchtlingslagern in der Ungarischen Volksrepublik (UVR) über die österreichische Grenze gelangt. Der vorliegende Bericht schildert, dass vorherige Versuche der DDR-Botschaft in Budapest, die Fluchtwilligen zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, "im wesentlichen ohne Wirkung" geblieben waren. Die nun entstandene Situation mache es "zwingend erforderlich […], Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR anzustellen".
Metadaten
- Datum:
- 11.9.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Begünstigend war die neutralistische Haltung der UVR-Organe, die nicht offen und deutlich die DDR-Aktivitäten unterstützten und zugleich nichts unternahmen, die aus der anmaßenden "Obhutspflicht" der BRD für DDR-Bürger abgeleiteten völkerrechtswidrigen Aktivitäten der BRD zurückzuweisen bzw. zu unterbinden.
Dem DDR-Konsul wurde kein Schutz gewährt, es wurde zugelassen, die konsularische Tätigkeit zu behindern. Die Aufnahme der Tätigkeit von Vertretern des DRK der DDR wurde verzögert und eingeschränkt. Diese Haltung der staatlichen Organe und der gesellschaftlichen Organisationen der UVR machen deutlich, daß die Lösung durch eine Massenausschleusung bereits zum Konzept der UVR-Regierung gehörte, das durch Außenminister Horn am 24.08.1989 in Berlin vorgetragen wurde und nur deshalb um eine Woche hinausgeschoben wurde, um der DDR scheinbar entgegenzukommen.
Diese Aktivitäten machen deutlich, daß es insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden innerstaatlichen Regelungen, die sich aus dem Beitritt der UVR zur UN-Flüchtlingskonvention ergeben, zwingend erforderlich ist, Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs in die UVR anzustellen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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