Konzeption zur Sicherung des Bauexportvorhabens mit der Firma E. Golin

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Konzeption zur Sicherung des Bauexportvorhabens mit der Firma E. Golin

Signatur: BStU, MfS, BV Halle, Abt. XVIII, Nr. 3508, Bl. 1-6

Ab 1984 errichteten DDR-Bauarbeiter Wohnhäuser in Bad Segeberg. Die Stasi überwachte die Baustelle, kontrollierte die Auswahl der Bauarbeiter und den grenzüberschreitenden Transport der Baumaterialien

Um westliche Devisen für den Staatshaushalt zu erwirtschaften, exportierte die DDR in den 80er Jahre auch Bauleistungen. In Bad Segeberg entstand An der Trave 77 – 83 ab dem Frühjahr 1984 ein schlüsselfertiger Wohnblock, Modell "WBS70 - Typ Halle", den der VEB Wohnungsbaukombinat Halle errichtete. Westdeutscher Partner für den Bau von 48 Wohnungen war eine Firma in Wahlstedt in der Nähe von Bad Segeberg.

Im Vorfeld des Baubeginns entwarf die Stasi, hier die Abteilung XVIII der Bezirksverwaltung Halle, im September 1983 eine "Konzeption" zur Überwachung der zukünftigen Baustelle. Sie kontrollierte im Verlauf Baumaßnahmen die Auswahl der Bauarbeiter ("Reisekader") und überwachte den grenzüberschreitenden Transport der Baumaterialien über Inoffizielle Mitarbeiter.

Metadaten

Diensteinheit:: Bezirksverwaltung Halle, Abteilung XVIII/4
Datum:: 19.9.1983
Zustand:: Mechanische Schäden

Transkript

Transkript

BV Halle
Abt. XVIII/4
Halle, 19. 09. 1983
hö-schm

bestätigt:
Stellvertreter Operativ

[Handschriftlich Schöppe]
Schippe
Oberst

Konzeption
zur politisch-operativen Sicherung des Bauexportvertrages mit der BRD-Fa. E. Golin, Wahlstedt

Gemäß dem Exportvertrag mit dieser Fa. über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnblocks "WBS70-Typ Halle" mit 48 WE als Referenzobjekt im Bundesland Schleswig-Holstein wurde der VEB WBK Halle als Generallieferant festgelegt.
Die Realisierung dieses Referenzbaus wird in der Zeit vom 9. 1. 1984 bis zum 30.08.1984 erfolgen, wobei der Bauzeitraum vom 1.3.1984 bis zur Schlüsselübergabe am 31.07.1984 liegt. Auf der Basis des Referenzobjektes sollen weitere
Verträge mit der Fa. Golin paraphiert werden, und in deren Ergebnis ist im Jahre 1984 mit der Errichtung von vorerst weiteren 1000 Geschoß-WE im gesamten Gebiet der BRD zu beginnen.
Gleichzeitig wird ein Vertrag zur Errichtung von 100 Einfamilienhäusern in der BRD vorbereitet.
Eine erste Einschätzung des Vertrages durch sachkundige IM offenbarte einige Schwachstellen, die sowohl die Vertragsgestaltung
als auch inhaltliche Fragen der Exportvorbereitung und -realisierung betreffen, woraus sich spezifische Sicherheitserfordernisse für die Realisierung dieses Exportvertrages ableiten.
Von der Fa. Golin wurde als Marktlücke im BRD-Wohnungsbau der billige Massenwohnungsbau in der Kategorie von 800 bis 1000 DM
pro m² in Wohnfläche im Gegensatz zu sonst üblichen ca. 1.600 DM/m² Wohnfläche als Profitquelle erschlossen. Daraus sowie aus
ökonomischen und ideologischen Gründen entsteht unter den Krisenbedingungen im BRD-Bauwesen eine echte Konkurrenzsituation.
Diese werden besonders deutlich in Fragen der erhöhten Anforderungen an die Qualitätssicherung durch den Generallieferanten,
insbesondere bei der Erlangung der Exportreife des Erzeugnisses entsprechend den BRD-Standards, und erhöhten Anforderungen an
die Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Wachsamkeit auf der Baustelle unter NSW-Bedingungen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.

In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.

Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.

Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.

Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.

Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.

Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.

Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.

Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.

Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.

Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.

Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Abkürzungen

Abkürzungen

BV: Bezirksverwaltung
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
IM: Inoffizieller Mitarbeiter
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
VEB: Volkseigener Betrieb
WBK: Wohnungsbaukombinat
NSW: nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, BV Halle, Abt. XVIII, Nr. 3508, Bl. 1-6

Metadaten

Diensteinheit:: Bezirksverwaltung Halle, Abteilung XVIII/4
Datum:: 19.9.1983
Zustand:: Mechanische Schäden

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Zur Zur Realisierung des BRD-Exports werden aus dem örtlich geleiteten Bauwesen des Bezirkes Halle folgende Betriebe unmittelbar durch Übernahme von Teilleistungen und Kaderzuführungen einbezogen:

1. BBA Halle Abt. XVIII/4
2. VEB WBK Halle, Kombinatsleitung KD Halle
3. VEB WBK Halle, Betrieb Gesellschaftsbau Halle KD Halle
4. VEB WBK Halle, Betrieb Projektierung und Technologie KD Halle
5. VEB WBK Halle, Wohnungs- und Gesellschaftsbau Sangerhausen KD Sangerhausen
6. VEB WBK Halle, Wohnungsbau Halle KD Halle-Neustadt
7. VEB WBK Halle, Wohnungsbau Dessau KD Dessau
8. VEB WBK Halle, Betrieb Verfertigung Plattenwerk Dessau KD Dessau
9. VEB Baurationalisierung Halle KD Halle
10. Kaderbereitstellungen durch weitere Baubetriebe des Bezirkes Halle

Für die Realisierung des Exportvertrages werden ca. 150 NSW-Reisekader entsprechend den gewerkespezifischen Anforderungen zum Einsatz gelangen.

Zielstellung der politisch-operativen Sicherung
1. Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller gegnerischen
Angriffe gegen die planmäßige und vertragsgerechte Realisierung des Exportvorhabens

2. Gewährleistung einer hohen Kadersicherheit, insbesondere bei der Bereitstellung der erforderlichen NSW-Reisekader und- deren Sicherung während des BRD-Einsatzes
3. Offensive Einflußnahme auf die planmäßige und störungsfreie Realisierung des Exportvorhabens, insbesondere durch die Gewährleistung einer qualitativ hohen Sicherheit und Ordnung.

Vorrangige Aufgaben- und Maßnahmekomplexe
1 . Festlegungen zur Verantwortlichkeit und deren Koordinierung

1.1. Die federführende Gesamtverantwortung für die Koordinierung aller operativen Sicherungsmaßnahmen der jeweils für die
in die Exportaufgaben einbezogenen Betriebe genannten zuständigen operativen Diensteinheiten trägt die Abteilung XVIII/4.
1.2. Die abwehrmäßige politisch-operative Sicherung der Auslandsbaustelle in der BRD erfolgt durch die Abteilung XVIII/4.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen