Kritische Reaktionen von SED-Mitgliedern, auf die Umsetzung der KSZE-Beschlüsse von Helsinki
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Kritische Reaktionen von SED-Mitgliedern, auf die Umsetzung der KSZE-Beschlüsse von Helsinki
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 11283, Bl. 200-204
Selbst in den Reihen der eigenen Parteigenossen wurden nach Abschluss der KSZE-Konferenz Forderungen nach der Umsetzung der Beschlüsse der Schlussakte von Helsinki laut.
Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.
Selbst aus den Reihen der SED-Mitglieder wurden nach dem Ende der KSZE-Konferenz Forderungen nach der Umsetzung der Beschlüsse der Schlussakte von Helsinki laut. Kritische Nachfragen und Bezugnahmen auf die Vereinbarungen der Schlussakte nahmen sogar unter den Parteigenossen zu. Als die erhofften Reformen ausblieben, kam es zu vermehrten Parteiaustritten, Unterschriftensammlungen und Ankündigungen von Demonstrationen. Wenn einzelne kritische Genossen die Partei nicht freiwillig verließen, wurden sie oftmals aus der Partei ausgeschlossen. Das MfS beobachtete und dokumentierte diese Tendenzen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- ZAIG
- Datum:
- 1976
- Transkript
-
Transkript
Verstärkt tritt wieder in Erscheinung, dass sich auch Genossen mit Eingaben und Beschwerden bei Einziehung von Erzeugnissen, die nicht zur Einfuhr zugelassen sind, an die Zollorgane wenden und sich dabei auf die Ergebnisse von Helsinki beziehen. Teilweise wird dabei das Ansinnen zum Ausdruck gebracht, dass die DDR im Ergebnis der Konferenz bestimmte Positionen ihrer Sicherheit überprüfen müsste. Einzelne Genossen, die in der BRD waren, führten illegal Hetz- und Schundmaterial ein mit der Begründung, es für die politische Arbeit
zu verwenden.Es gibt auch einzelne Fälle, wo im Zusammenhang oder bezogen auf die Konferenz von Helsinki, direkt feindliche Positionen vertreten wurden. [im folgenden Absatz sind einige Passagen unterstrichen] So zum Beispiel, dass nach den Verträgen von Helsinki eine solche Handlung wie 1968 in der CSSR nicht mehr möglich wäre, und die "Russen nicht mehr in Prag einmarschieren könnten"; oder dass man in der DDR unter einem Zwang leben würde und gezwungen wäre, "das Deutschtum" preiszugeben, um ein "Superrusse" zu werden.
Vor allem bei Ablehnung von Reisen und Übersiedlungen ins kapitalistische Ausland, besonders in die BRD, treten auch einige Mitglieder der Partei, vor allem Angehörige der Intelligenz und Angestellte, provokatorisch [der folgende Satz ist unterstrichen] auf bzw. erklärten ihren Austritt aus der Partei, wenn ihren Forderungen nicht Rechnung getragen wird.
Sechszehn Mitglieder wurden deshalb in diesem Jahr aus der Partei ausgeschlossen. Dabei wurde von einigen der Partei und Regierung unterstellt, dass sie die Verträge, vor allem bezogen auf Familienzusammenführung, und die Erklärung der UNO über Menschenrechte nicht einhalter und selbst unmenschlich handeln würden. Es wurde von einzelnen gedroht, beim Internationalen Gerichtshof Klage zu erheben oder demonstrative Handlungen in der Öffentlichkeit zu organisieren, um verhaftet und "abgeschoben" zu werden.
[der folgende Satz ist angestrichen] Es kam vereinzelt zu Unterschriftssammlungen, woran auch Genossen beteiligt waren.
Bei den Austrittserklärungen sind in diesem Zusammenhang einzelne Äusserungen hervorzuheben, die dahin gehen, dass sie in der Partei unter Zwang stehen würden und keine "persönliche Freiheit" besitzen, und dass ihnen die BRD-Staatsbürgerschaft mehr wert sei, als die Parteimitgliedschaft. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UNO
- United Nations Organisation
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- CSSR
- Československá socialistická republika
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Kritische Reaktionen von SED-Mitgliedern, auf die Umsetzung der KSZE-Beschlüsse von Helsinki
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 11283, Bl. 200-204
Selbst in den Reihen der eigenen Parteigenossen wurden nach Abschluss der KSZE-Konferenz Forderungen nach der Umsetzung der Beschlüsse der Schlussakte von Helsinki laut.
Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.
Selbst aus den Reihen der SED-Mitglieder wurden nach dem Ende der KSZE-Konferenz Forderungen nach der Umsetzung der Beschlüsse der Schlussakte von Helsinki laut. Kritische Nachfragen und Bezugnahmen auf die Vereinbarungen der Schlussakte nahmen sogar unter den Parteigenossen zu. Als die erhofften Reformen ausblieben, kam es zu vermehrten Parteiaustritten, Unterschriftensammlungen und Ankündigungen von Demonstrationen. Wenn einzelne kritische Genossen die Partei nicht freiwillig verließen, wurden sie oftmals aus der Partei ausgeschlossen. Das MfS beobachtete und dokumentierte diese Tendenzen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- ZAIG
- Datum:
- 1976
- Transkript
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Transkript
Vielfach zeigen sich bei Genossen auch skeptische Meinungen, zum Beispiel bei einigen Angehörigen der Intelligenz, dass die Abschlussdokumente wenig Bedeutung hätten, weil sie keinen völkerrechtlichen Charakter besäßen.
Verbreitet sind Meinungen, dass sich die Imperialisten nicht an die Vereinbarungen von Helsinki halten werden, und dabei die Frage nach den Garantien aufgeworfen wurde. Gleichzeitig wird von nicht wenigen Genossen die Frage gestellt, Ob wir nicht zu viel Zugeständnisse, besonders im humanitären Bereich gemacht hätten. Vereinzelt gab es auch Meinungen inwieweit unsere Militärpolitik noch aktuell sei und ob wir noch eine starke Armee brauchen.[der folgende Absatz ist unterstrichen] Zweifellos reagierten die Mehrzahl der Grundorganisationen bei offenem parteifeindlichen und schädlichen Auftreten und Handeln sofort und auch konsequent. Bei Leitungen von Grundorganisationen zeigen sich aber auch bei der Klärung der Probleme, besonders die die Beziehungen der DDR und BRD betreffen, bei Anträgen auf Reisen und Übersiedlungen sowie bei Kontakten mit BRD-Bürgern und ähnlichen Fragen noch vielfach Unsicherheiten, die sowohl in liberalem Verhalten als auch im engen Herangehen zum Ausdruck kommen.
So zeigt sich, dass verschiedene Parteileitungen nach wie vor auf falsche Auffassungen, politisch-ideologische Schwankungen und prinzipienloses Verhalten in diesen Fragen nicht immer sofort politisch reagieren bzw. solche Verhaltensweisen [der folgende Abschnitt ist unterstrichen] bagatellisieren, weil sie in der Argumentation selbst unsichr waren oder keine feste Position hatten. Andererseits gibt es Erscheinungen, auch in Stadtbezirks- und Kreisleitungen sowie staatlichen Organen, dass bestimmte Festlegungen für bewaffnete Organe und Geheimnisträger bezüglich Reisen und Kontakte auch auf
Genossen ausgedehnt werden, auf die sie nicht zutreffen, oder zum Teil [der folgende Absatz ist unterstrichen] in einer Art reagiert wird, die nicht zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre beiträgt. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZAIG
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