Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, daß im Material von Genossen Schürer eine Reihe von Fragen gestellt werden, die so nicht akzeptiert werden können, wie z.B. zu Berlin oder über den Wohnungsbau. Genosse Schürer hat die Komplexberatungen in Berlin alle selbst durchgeführt. In der ganzen Welt ist es so, daß man im Gaststättenwesen nicht so hohe Einnahmen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Berlin eine Stadt ohne Gaststätten werden soll. Niemand ist gehindert worden, Vorschläge zur Einsparung zu unterbreiten. Aber eine globale Diskussion über die Hauptstadt kann ich mir nicht vorstellen. Wir würden eine der größten politischen und moralischen Errungenschaften in Mißkredit bringen. Im Gegenteil ist in der ganzen Welt klar, daß hier etwas geleistet worden ist, was von großer Bedeutung ist.
Aber worauf muß die Staatliche Plankommission achten? Darauf, daß wir die Wohnungsfrage als soziales Problem wirklich lösen. Dazu gehört auch die Frage des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Das muß man dann aber Bezirk für Bezirk festlegen und die Komplexberatungen entsprechend durchführen.Die Statistik besagt, daß 1987 und 1988 das Wachstum des Nationaleinkommens gegenüber dem Fünfjahrplan unterschritten wird. Für die Ministerien wird gegenwärtig das Wachstum des Nationaleinkommens überhaupt nicht geplant. Wir hatten da schon eine andere Situation.
Gegenwärtig wird das Wachstum des Nationaleinkommens nur von der Industrie und vom Bauwesen getragen. Alle Bereiche müssen zum Wachstum des Nationaleinkommens beitragen. Es geht um die Senkung des Produktionsverbrauchs. In verschiedenen Bereichen ist der Produktionsverbrauch gestiegen, z.B. bei der Post und bei der Eisenbahn. Der Zuwachs hat sich abgeschwächt. Bei uns wird vergessen, daß 12 % (?) der Investitionen für die Energie eingesetzt werden. Aber zugleich wird Energie in großem Maße vergeudet. Wir haben ganze Bereiche, bei denen eine Erhöhung des Verbrauchs eingetreten ist. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Transkript
Genauso ist das bei der Arbeitsproduktivität. Wir haben Betriebe mit einem Zuwachs von 10 %, in anderen Betrieben geht die Arbeitsproduktivität zurück oder schwächt sich das Wachstum stark ab, zum Beispiel Lederwerke Schwerin, Buna-Werke, Möbelwerke Berlin, Baumwolle Karl-Marx-Stadt u.a
Die entscheidende Frage ist, daß nach Ministerien und Kombinaten gearbeitet wird.
Bei einer Reihe Ministerien zeigt sich, daß der Plan Wissenschaft und Technik neben der sonstigen Planaufgabenstellung steht. Bei den meisten Kombinaten wird den Pflichtenheften ausgewichen. Das ist eine Frage der Planungs- und Leitungstätigkeit. Hier die Varantwortuhg zu sichern, ist von großer Bedeutung.Ich möchte ein Beispiel anführen. Das Kombinat Zeiss hat den Vorschlag unterbreitet, im Zeitraum 1991 - 1995 die Produktion von 5 Mrd. M auf 10 Mrd. M zu erhöhen. Dabei sollen nicht mehr Arbeitskräfte eingesetzt, sondern 2000 eingespart werden. Das erfolgt in jedem Betrieb des Kombinates durch umfassende Rationalisierung.
Noch ein Wort zu Kohle und Energie: In der chemischen Industrie und in der Leichtindustrie gibt es keine Senkung der Energie- und Materialkosten. Das sind 70 % der Ursachen für die Mehrkosten. Aber die Initiative zur Energieinsparung wurde von Leuna ausgelöst. Im Braunkohlenkombinat Bitterfeld gibt es eine Erhöhung von 6,7 %, in Jänschwalde von 1,8 %, in Buna von 2 %, im Chemiefaserkombinat Schwarza 2,2 % und ebenso im Reifenkombinat Fürstenwalde.
Ich möchte deshalb sagen, für die weitere Arbeit am Plan muß man davon ausgehen, welche Leistungsentwicklung vorgesehen ist; für das Nationaleinkommen, für die Nettoproduktion, für die industrielle Warenproduktion, welche Ziele zur Materialökonomie gestellt werden, zur Arbeitsproduktivität, zur Wirkung von Wissenschaft und Technik, zur Erneuerungsrate und zu den Investitionen. In jedem Betrieb muß man die Rationalisierung durchsetzen. Es geht um die Verkürzung der Bauzeiten. Es zeigt sich, daß Ende April im Investitionsgeschehen wiederum Rückstände in wichtigen Zweigen eingetreten sind.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- Buna
- Butadien + Natrium
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- M
- Mark
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- und
- Inhaltsverzeichnis
Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
- Informationen
-
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Es geht darum, die Exportrentabilität zu erhöhen. Genosse Beil hat dazu eine ganze Reihe Listen unterbreitet.
Genosse Mittag verwies dann auf die Entwicklung der Devisenrentabilität der Elektrotechnik/Elektronik im sozialistischen Wirtschaftsgebiet, die außerordentlich hoch ist.Ich kann auch der These nicht folgen, daß es nach 1990 leichter wird. Verhandlungen mit den sowjetischen Genossen weisen darauf hin, daß bisherige Erdöllieferungen durch Erdgaslieferungen ersetzt werden sollen; für die Lieferung an metallurgischen Erzeugnissen werden Probleme angekündigt. Die LoSsng, "im nächsten Jahr wird es leichter", kann man nur als Witz bezeichnen.
Über die Verhandlungen gibt es eine Information von 7 Seiten. Vorn steht nur, wie schön alles ist, und die Grundfragen und Probleme kommen erst auf Seite 7. Es hat doch keinen Sinn, auf diese Weise die Darstellungen des Planes zu machen.Als letzte Frage möchte ich nun zur Schwedter Initiative sprechen. Die Genossen Biermann und Frohn haben hier neue Initiativen ausgelöst. Die Staatliche Plankommission soll das nicht selbst ausrechnen; aber jedes Ministerium und jedes Kombinat soll Vorschläge vorlegen, wieviel Arbeitskräfte freigesetzt werden; und das geht nur über die Rationalisierung.
Auch die Einsparung von Importen wird hier nicht behandelt. Es gibt Hinweise, aus einem Bericht der ABI hinsichtlich des Einsatzes von 50 kt Asbest. Wir müssen eine Situation schaffen, daß wir auf solche Dinge reagieren. Man darf nicht lange Briefe schreiben, sondern muß sich zusammensetzen. Auch vom StiI der Arbeit her muß man Grundsätzliches ändern.
Was die Veränderungen der Planung anbelangt, bitte ich noch einmal durchzusehen, was auf dem Parteitag dazu gesagt wurde;
zum Beispiel wie arbeiten wir weiter mit den Industriepreisen, mit Kredit und Zins; so wie das auch Genosse Honecker dargelegt hat. Das alles muß mit einbezogen werden in die Analyse. - Begriffserklärungen
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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- Arbeiter-und-Bauern-Inspektion
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
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