Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
höchstmögliche Zuwachsraten in der Produktion entstehen und ein bedeutend höherer Zuwachs an Nationaleinkommen erreicht wird.
4. Einige Bemerkungen zu Wissenschaft und Technik, insbesondere zu ihrer volkswirtschaftlichen Wirksamkeit. Zweifellos können wir in Durchsetzung der Orientierung auf Schlüsseltechnologien auf einer Reihe von Gebieten auf ansehnliche wissenschaftlich-technische Leistungen verweisen. Das ist bei der Mikroelektronik der Fall, wo wir in kurzer Zeit viel erreicht haben, aber auch im Werkzeugmaschinenbau mit seinen flexiblen Automatisierungslösungen. Das betrifft auch andere Leistungen in der Forschung, wo wir durchaus mit ansprechenden Ergebnissen aufwarten können.
Dennoch: Ich muß hier eindeutig sagen, mit den wissenschaftlichen und mit den ökonomisch zu Buche schlagenden Leistungen können wir insgesamt nicht zufrieden sein.- Seit 1985 ist das produzierte Nationaleinkommen auf eine Mark Ausgaben für Wissenschaft und Technik von 23,21 Mark auf 19,20 Mark im Jahre 1988 zurückgegangen.
- Das widerspiegelt sich auch im Zuwachs des Nationaleinkommens je 1 Mark Aufgaben für Wissenschaft und Technik, 1986 waren es 96 Pfennige, 1988 werden das nur 75 Pfennige sein.
Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Rechnung und für jeden Zweig müssen entscheidende Verbesserungen durchgesetzt werden.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Dazu gehört, die Einheit von Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsplanung gezielt auf die Erreichung von Weltstandsleistungen konsequent herzustellen und zu verhindern, daß abgeschlossene Erg[handschriftliche Ergänzung: e]bnisse nicht bzw. in viel zu langen Zeiträumen verwirklicht werden.
Ich denke, es ist auch notwendig, die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern entsprechend den getroffenen Vereinbarungen bedeutend zu aktivieren.Nach wie vor entstehen wegen fehlender materiell-technischer Voraussetzungen für die Überleitung von Forschunsergebnissen Verluste. Aus einer zusammenfassenden Einschätzung des Ministeriums für Wissenschaft und Technik zur ökonomischen Verwertung ausgewählter wissenschaftlich-technischer Ergebnisse des Jahres 1987 geht hervor, daß bei über30 % der Aufgaben, für die eine konkrete Einzelabrechnung vorgenommen wurde, die Jahreszielstellungen der ökonomischen Wirksamkeit nicht realisiert wurden.
Deshalb waren neu entwickelte Erzeugnisse im Verlaufe des Jahres 1987 in Höhe von 1,8 Mrd. Mark für die Versorgung der Volkswirtschaft und den Export in den geplanten Sortimenten nicht verfügbar.Besonders in den Bereichen der Ministerien für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie und für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau sind neue Erzeugnisse in Höhe von 200,2 bzw. 91,5 Mio Mark in der Produktion
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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- Staatliche Plankommission
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- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
gegenüber der staatlichen Planauflage nicht realisiert worden. Bedeutende Abweichungen von der geplanten Produktionshöhe wurden bei den Konsumgütern Stern-Recorder SKP 550/551, Mehrzweckschneider MS 310, neue Generation Trockenbügeleisen, Haushaltkältegeräte, Simson-Roller SR 50/80 und Motorrad 250 m^3 zugelassen.
Mit entschieden größerer Wirksamkeit muß hier durch die Minister, die SPK, aber auch und vor allem durch die Generaldirektoren der Kombinate darauf hingewirkt werden, solche Tempoverluste zu unterbinden und alle Kraft darauf zu konzentrieren, die geplanten Effekte aus der Einführung neuer Erzeugnisse zu erhöhen. Das ist auch für 1989 eine besonders aktuelle Aufgabe.
Wichtig ist auch, die auf dem Gebiet der "Q"-Produktion im Jahre 1987 aufgetretenen Rückstände insgesamt schneller zu überwinden. Die dafür im Planansatz für 1989 gegebene Orientierung reicht meines Erachtens nicht aus. Sie muß in Zusammenarbeit mit den Kombinaten bedeutend erhöht werden. Nur über eine hohe und anspruchsvolle Qualität, die sich nicht nur in der Volkswirtschaft, sondern vor allem im Export präsentiert, kommen wir mit der Effektivität tatsächlich voran.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- Q
- "Gütezeichen Qualität"
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
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