Reaktion der Bevölkerung auf das SED-SPD-Grundsatzpapier

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Reaktion der Bevölkerung auf das SED-SPD-Grundsatzpapier

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4230, Bl. 1-9

Im Grundsatzpapier „Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit“ hielten SED und SPD ihren gemeinsamen Willen zur friedlichen Koexistenz beider deutscher Staaten fest. Die Reaktionen auf das Papier in der DDR dokumentierte die Stasi in einem Bericht an die MfS-Führung.

Während einer Phase verschärfter Spannungen zwischen Ost und West begannen SPD und SED einen historisch bedeutsamen Dialog. Von 1984 bis 1989 diskutierten die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und die Grundwertekommission der SPD intensiv über weltanschauliche und politische Grundsatzfragen. Die Gespräche mündeten 1987 in der gemeinsamen Erklärung „Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit“. Sie zeigt den gemeinsamen Willen beider Parteien zur friedlichen Koexistenz zweier deutscher Staaten.

Das sogenannte SED-SPD-Grundsatzpapier wurde in den Monaten nach seiner Vorstellung am 27. August 1987 sowohl im Osten als auch im Westen diskutiert. Am 24. September 1987 fasste die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) die Reaktionen der DDR-Bevölkerung zusammen.

Das MfS vermerkt in diesem Dokument, dass die Tendenz in dem Papier grundsätzlich Anklang findet, sowohl bei den SED-Funktionären als auch in der Bevölkerung. Einige bezweifelten, dass die SPD so ein Papier mit verfasst hätte, wäre sie in der Regierung. Es würde die Frage aufgeworfen, ob die Feststellungen nicht "im Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Theorie" stünden.

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 24.9.1987

Transkript

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Ausgehend davon sei es notwendig,den Streit um unterschiedliche ideologische Positionen dem Kampf um die Erhaltung des Friedens und Abrüstung, dem gemeinsamen Streben um die Schaffung einer Koalition der Vernunft und des Realismus unterzuordnen. Es sei aber auch richtig, daß beide Parteien ihre unterschiedlichen ideologischen Grundauffassungen zur Entwicklung der menschlichen Gesellschaft darlegen, sich zum friedlichen Wettstreit der Gesellschaftssysteme bekennen und für die Entwicklung einer echten Kultur des politischenStreits und Dialogs wirken wollen. In diesem Zusammenhang wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß es auch künftig ideologische Auseinandersetzungen zwischen marxistisch-leninistischer sowie sozialreformistischer und anderer bürgerlicher Ideologie geben wird.

Neben dieser grundsätzlich zustimmenden Grundtendenz ist aus einer Vielzahl derartiger Meinungsäußerungen jedoch ein sehr differenziertes Spektrum weiterer beachtenswerter Standpunkte ersichtlich, das von Zweifeln und Skepsis hinsichtlich der Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit der SPD als Partner dieser Übereinkunft bis hin zu Vorbehalten und Unklarheiten bezüglich bestimmter inhaltlicher Aussagen im Dokument und daraus resultierenden Befürchtungen, Fragestellungen und Erwartungshaltungen reicht.

So vertreten insbesondere Mitglieder und Funktionäre der SED älterer Jahrgänge, aus staatlichen Organen und wirtschaftsleitenden Einrichtungen sowie Gesellschaftswissenschaftler die Auffassung, daß der Handlungsweise der SPD lediglich taktische Erwägungen zugrunde lägen und diese nicht auf einen Umdenkungsprozeß zurückzuführen wäre. Es sei angesichts bitterer Erfahrungen aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, ihrer maßgeblichen Rolle beim Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses und ihrer derzeitigen Positon als mit systemtragende Partei in der BRD sehr zweifelhaft, daß die SPD ehrlich und mit aller Konsequenz am Vereinbarten festhalten werde. Die Zukunft werde zeigen, wie ihrerseits die Absichtserklärungen im Dokument verwirklicht würden, jedoch dürfe man sich keine überschwenglichen Hoffnungen machen, zumal es ausgehend vom Wesen der Sozialdemokratie gefährlich sei, vertrauensselig zu sein.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
NATO: North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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Reaktion der Bevölkerung auf das SED-SPD-Grundsatzpapier

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4230, Bl. 1-9

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Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 24.9.1987

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In diesem Zusammenhang werden von den genannten PersonenkreisenFragen aufgeworfen, ob sich die SPD auch dann zu den im Dokument enthaltenen Aussagen und Festlegungen entschlossen hätte, wenn sie Regierungspartei wäre.Von dem gleichen Personenkreis wird darauf verwiesen, daß die Bereitschaft zur Abfassung des Dokuments möglicherweise aus wahltaktischen Gründen erfolgt sei, um der gegenwärtigen Stimmungslage unter der Bevölkerung der BRD und ihrer Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung Kohls Rechnung zu tragen. Im Zusammenhang mit diesen Frage- und Feststellungen werden Meinungen geäußert wonach eine solche Übereinkunft nur zustande gekommen wäre, weil sich die SPD in der Opposition befindet und demzufolge die Bedeutung des Dokuments sehr begrenzt sei, da diese Partei aus der Opposition heraus nicht in der Lage wäre, eine grundlegende Wende in der Politik der BRD durchzusetzen, selbst wenn sie es wollte.
[Zweite Zeile des Absatzes ist handschriftlich markiert.]

Beachtenswerten Einzelmeinungen zufolge gehe es der SPD darum, die SED als führende Kraft in der sozialistischen Gesellschaft zu unterwandern, ihre Mitglieder ideologisch aufzuweichen und durch Reformbestrebungen nach westlichem Muster pluralistische und liberalisierende, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung destabilisierende Wirkungen zu erreichen.

In beachtlichem Umfang zeigen sich in Meinungsäußerungen progressiver Personen unterschiedlichster Bevölkerungskreise Vorbehalte und Unklarheiten zu getroffenen inhaltlichen Feststellungen im Dokument, vor allem bezogen auf die Aussagen über den Abbau von Feindbildern und die Friedens-, Entwicklungs- bzw. Reformfähigkeit beider Gesellschaftssysteme, verbunden mit daraus resultierenden Befürchtungen, Fragestellungen und Erwartungshaltungen.

Der Mehrzahl dieser Meinungsäußerungen - insbesondere von älteren Parteimitgliedern -liegt vom Ansatz her die grundsätzliche Befürchtung zugrunde, die SED sei damit von allgemeingültigen marxistisch-leninistischen Grundpositionen abgewichen, habe im Interesse der Friedenssicherung und der Entspannung zu große politisch-ideologische Zugeständnisse gemacht.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bekämpfung von Widerstand und Opposition

Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

Literatur

Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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Datum:: 24.9.1987

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Vorrangig bei Angehörigen der bewaffneten Organe, Pädagogen, aber auch Mitarbeitern staatlicher Organelösten die im Dokument fixierten Forderungen zum Abbau von Feindbildern Diskussionen verbunden mit Fragestellungen aus. In zahlreichen Meinungsäußerungen wird die Auffassung deutlich, selbst wenn der Krieg zur Lösung von Widersprüchen und als Mittel der Systemauseinandersetzung abgelehnt werde und unter allen Umständen verhindert werden muß, blieben der Imperialismus und alle dieses Gesellschaftssystem tragenden Kräfte der Klassenfeind. Ausgehend davon wird in breitem Umfang die Meinung vertreten, daß es durch die im Dokument dargestellte Feindbildproblematik zunehmend schwieriger werde, der jungen Generation eine Orientierung zur Ausprägung ihrer Verteidigungsbereitschaft zu geben. Gleichzeitig werden Fragen aufgeworfen, wie denn nun das künftige Feindbild aussehe, welches Angehörigen der bewaffneten Organe oder jungen Menschen in Vorbereitung auf den Wehrdienst vermittelt werden soll bzw. in Einzelfällen,ob es überhaupt noch ein Feindbild gebe.
[Teil des Absatzes ist am Rand handschriftlich markiert.]

Dabei spielen die bereits aus Meinungsäußerungen zu den Veröffentlichungen über die Beratung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages bekannten Unklarheiten im Zusammenhang mit der Feststellung, daß die sozialistischen Länder keinen Staat als ihren Feind betrachten, in Diskussionen über das Dokument wiederum eine Rolle.

In direkten Zusammenhang mit. der Feindbildproblematik stehen Meinungsäußerungen, in denen Zweifel verbunden mit Fragestellungen zu den getroffenen Aussagen über die Friedensfähigkeit beider Systeme sichtbar werden. Während die Einheit von Frieden und Sozialismus hervorgehoben wird, zweifeln progressive Bürger aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung an der Friedensfähigkeit des Imperialismus. Ihren Meinungsäußerungen zufolge bleibe der Imperialismus trotz Anpassung an die gegenwärtige internationale Klassenkampfsituation von seinem Wesen her aggressiv, weswegen ihm gegenüber ständig Vorsicht und Wachsamkeit,einschließlich der Gewährleistung einer entsprechenden militärischen Sicherheit des Sozialismus,erforderlich sei.

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