Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf die erste offizielle "Reiseverordnung"
- Informationen
-
Informationen
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf die erste offizielle "Reiseverordnung"
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4246, Bl. 1-11
Das Inkrafttreten einer neuen und in Teilen restriktiveren Reiseverordnung im Januar 1989 löste in der DDR eine Welle an Kritik aus. Die Staatssicherheit wertete die empörten Reaktionen aus der Bevölkerung für die Partei- und Staatsführung aus.
Seit dem Mauerbau im Jahr 1961 durften DDR-Bürgerinnen und -Bürger in den Westen nur unter bestimmten Bedingungen reisen. Die wichtigsten waren: Rentenalter, Dienstreise oder eine Genehmigung wegen einer "dringenden Familienangelegenheit" (zum Beispiel der "runde Geburtstag" eines engen Verwandten). Für den "normalen" berufstätigen DDR-Bürger war letzteres fast die einzige Möglichkeit für eine derartige Reise. Ursprünglich sehr restriktiv gehandhabt, nahm die Zahl die Reisegenehmigungen in den 80er Jahren stetig zu. 1988 durften immerhin 1,4 Millionen Menschen mit einer solchen Begründung in den Westen fahren.
Die Stasi hatte dagegen erhebliche Bedenken: Sie fürchtete, dass die Reisenden als Spione angeworben werden könnten, auf jeden Fall aber wären sie "feindlichen ideologischen Einflüssen" ausgesetzt. Und der Reiseverkehr brachte eine Menge Arbeit: von der Überprüfung der Antragsteller bis zur Überwachung der Rückkehrer.
Mit dem KSZE-Abschlussdokument unterzeichnete die DDR-Führung im Januar 1989 auch ein klares Bekenntnis zur Reisefreiheit. So sah sich der SED-Staat gezwungen, der bis dahin undurchschaubaren Praxis der Reisegenehmigungen eine rechtliche Form zu geben. Deshalb wurde im Machtapparat eine "Reiseverordnung" ausgearbeitet. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nutzte die Gelegenheit, um Regelungen durchzusetzen, die den Reiseverkehr verringern sollten. Nachdem die neue Reiseverordnung in Kraft trat, zeigten sich die Folgen: Bürgern, die zuvor noch hatten fahren dürfen, wurde jetzt eine solche Genehmigung versagt. Ihr Antrag wurde von der Volkspolizei nicht einmal entgegengenommen. Die Empörung darüber war beträchtlich.
Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit berichtete Ende Januar 1989 der Partei- und Staatsführung darüber in eher beschwichtigender Form. In dem vorliegenden Bericht sammelte die ZAIG Reaktionen aus der Bevölkerung zu der neuen "Reiseverordnung", die überwiegend kritisch ausfielen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 27.1.1989
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
In wachsendem Maße treten vor allem solche Personen mit Meinungsäußerungen zur Reiseverordnung in Erscheinung, die bereits "in dringenden Familienangelegenheiten" ausgereist waren, bei denen aber nach den gültigen Regelungen keine Voraussetzungen mehr zur Genehmigung von Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland bestehen. In zunehmend unsachlicher, z.T. aggressiver Form, oft verbunden mit gegenüber Angehörigen der Deutschen Volkspolizei heftig vorgetragenen Vorwürfen der Engstirnigkeit und Herzlosigkeit, bringen diese Personen ihre Enttäuschung und ablehnende Haltung zu der erlassenen Rechtsvorschrift zum Ausdruck, Vielfach wird das auch mit der Forderung nach entsprechenden Änderungen der Verordnung verbunden.
Diese Reaktionen beziehen sich inhaltlich vor allem - und das macht den absoluten Schwerpunkt auch der Vorsprachen bzw. Eingaben von Bürgern bei den zuständigen Staatsorganen aus - auf die verbindliche Auslegung von Verwandtschaftsverhältnissen im Sinne der Verordnung. Insbesondere die Festlegung, daß Ehepartner zu bzw. von angeheirateten Verwandten nicht gleichermaßen antragsberechtigt sind, stößt mehrheitlich auf massive Ablehnung.
In diesem Zusammenhang werden in beachtlichem Umfang Auffassungen vertreten, daß
sich die Reisemöglichkeiten für Bürger verschlechtert hätten, jetzt könnten weniger Bürger reisen als früher,
humanitäre Probleme bei dieser Regelung nicht ausreichend berücksichtigt worden wären,
die gesetzlichen Bestimmungen durch die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei willkürlich ausgelegt würden; man sehe einen Widerspruch zu den Regelungen des Familiengesetzbuches der DDR.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf die erste offizielle "Reiseverordnung"
- Informationen
-
Informationen
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf die erste offizielle "Reiseverordnung"
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4246, Bl. 1-11
Das Inkrafttreten einer neuen und in Teilen restriktiveren Reiseverordnung im Januar 1989 löste in der DDR eine Welle an Kritik aus. Die Staatssicherheit wertete die empörten Reaktionen aus der Bevölkerung für die Partei- und Staatsführung aus.
Seit dem Mauerbau im Jahr 1961 durften DDR-Bürgerinnen und -Bürger in den Westen nur unter bestimmten Bedingungen reisen. Die wichtigsten waren: Rentenalter, Dienstreise oder eine Genehmigung wegen einer "dringenden Familienangelegenheit" (zum Beispiel der "runde Geburtstag" eines engen Verwandten). Für den "normalen" berufstätigen DDR-Bürger war letzteres fast die einzige Möglichkeit für eine derartige Reise. Ursprünglich sehr restriktiv gehandhabt, nahm die Zahl die Reisegenehmigungen in den 80er Jahren stetig zu. 1988 durften immerhin 1,4 Millionen Menschen mit einer solchen Begründung in den Westen fahren.
Die Stasi hatte dagegen erhebliche Bedenken: Sie fürchtete, dass die Reisenden als Spione angeworben werden könnten, auf jeden Fall aber wären sie "feindlichen ideologischen Einflüssen" ausgesetzt. Und der Reiseverkehr brachte eine Menge Arbeit: von der Überprüfung der Antragsteller bis zur Überwachung der Rückkehrer.
Mit dem KSZE-Abschlussdokument unterzeichnete die DDR-Führung im Januar 1989 auch ein klares Bekenntnis zur Reisefreiheit. So sah sich der SED-Staat gezwungen, der bis dahin undurchschaubaren Praxis der Reisegenehmigungen eine rechtliche Form zu geben. Deshalb wurde im Machtapparat eine "Reiseverordnung" ausgearbeitet. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nutzte die Gelegenheit, um Regelungen durchzusetzen, die den Reiseverkehr verringern sollten. Nachdem die neue Reiseverordnung in Kraft trat, zeigten sich die Folgen: Bürgern, die zuvor noch hatten fahren dürfen, wurde jetzt eine solche Genehmigung versagt. Ihr Antrag wurde von der Volkspolizei nicht einmal entgegengenommen. Die Empörung darüber war beträchtlich.
Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit berichtete Ende Januar 1989 der Partei- und Staatsführung darüber in eher beschwichtigender Form. In dem vorliegenden Bericht sammelte die ZAIG Reaktionen aus der Bevölkerung zu der neuen "Reiseverordnung", die überwiegend kritisch ausfielen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 27.1.1989
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Zu dieser Problematik wurden bereits mehrfach durch den genannten Personenkreis Rechtsanwälte konsultiert, um sich zur gültigen Auslegung von Verwandtschaftsverhältnissen beraten zu lassen.
Es mehren sich insbesondere in jüngster Zeit Versuche derartiger Personen, Druck auf die staatlichen Organe zur Genehmigung ihrer Reiseanträge auszuüben. Wiederholt wurden von ihnen bei Ablehnung ihres Antrages angedroht
das Verfassen von Eingaben an zentrale Partei- und Staatsorgane,
der Austritt aus der SED bzw. aus befreundeten Parteien die Nichtteilnahme an der Kommunalwahl sowie
die Niederlegung von gesellschaftlichen Funktionen bzw.
die Nichtteilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten.
Vereinzelt äußern Bürger in diesem Zusammenhang auch die Absicht, einen Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR stellen zu wollen.
Vorliegenden Hinweisen zufolge schlägt die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung anfänglich festzustellende abwartende Haltung von Antragstellern auf ständige Ausreise seit ihrer Inkraftsetzung in zunehmend negative Meinungen und Haltungen um.
Grundsätzlich ist festzustellen, daß die überwiegende Mehrheit dieser Personen nach wie vor an der Absicht, die DDR zu verlassen, festhält, auch wenn die in der Verordnung genannten Gründe für die Genehmigung einer ständigen Ausreise bei ihnen nicht gegeben sind.
Personen, die sich auf der Grundlage der genannten humanitären Gründe Chancen auf eine Genehmigung ihrer Anträge auf ständige Ausreise ausrechnen, verhalten sich in der Regel diszipliniert und korrekt in den Gesprächen mit den Vertretern der Abteilungen Inneres.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf die erste offizielle "Reiseverordnung"
- Informationen
-
Informationen
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf die erste offizielle "Reiseverordnung"
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4246, Bl. 1-11
Das Inkrafttreten einer neuen und in Teilen restriktiveren Reiseverordnung im Januar 1989 löste in der DDR eine Welle an Kritik aus. Die Staatssicherheit wertete die empörten Reaktionen aus der Bevölkerung für die Partei- und Staatsführung aus.
Seit dem Mauerbau im Jahr 1961 durften DDR-Bürgerinnen und -Bürger in den Westen nur unter bestimmten Bedingungen reisen. Die wichtigsten waren: Rentenalter, Dienstreise oder eine Genehmigung wegen einer "dringenden Familienangelegenheit" (zum Beispiel der "runde Geburtstag" eines engen Verwandten). Für den "normalen" berufstätigen DDR-Bürger war letzteres fast die einzige Möglichkeit für eine derartige Reise. Ursprünglich sehr restriktiv gehandhabt, nahm die Zahl die Reisegenehmigungen in den 80er Jahren stetig zu. 1988 durften immerhin 1,4 Millionen Menschen mit einer solchen Begründung in den Westen fahren.
Die Stasi hatte dagegen erhebliche Bedenken: Sie fürchtete, dass die Reisenden als Spione angeworben werden könnten, auf jeden Fall aber wären sie "feindlichen ideologischen Einflüssen" ausgesetzt. Und der Reiseverkehr brachte eine Menge Arbeit: von der Überprüfung der Antragsteller bis zur Überwachung der Rückkehrer.
Mit dem KSZE-Abschlussdokument unterzeichnete die DDR-Führung im Januar 1989 auch ein klares Bekenntnis zur Reisefreiheit. So sah sich der SED-Staat gezwungen, der bis dahin undurchschaubaren Praxis der Reisegenehmigungen eine rechtliche Form zu geben. Deshalb wurde im Machtapparat eine "Reiseverordnung" ausgearbeitet. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nutzte die Gelegenheit, um Regelungen durchzusetzen, die den Reiseverkehr verringern sollten. Nachdem die neue Reiseverordnung in Kraft trat, zeigten sich die Folgen: Bürgern, die zuvor noch hatten fahren dürfen, wurde jetzt eine solche Genehmigung versagt. Ihr Antrag wurde von der Volkspolizei nicht einmal entgegengenommen. Die Empörung darüber war beträchtlich.
Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit berichtete Ende Januar 1989 der Partei- und Staatsführung darüber in eher beschwichtigender Form. In dem vorliegenden Bericht sammelte die ZAIG Reaktionen aus der Bevölkerung zu der neuen "Reiseverordnung", die überwiegend kritisch ausfielen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 27.1.1989
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Sie sind um die Vervollständigung der Unterlagen zur Antragstellung bemüht. Zumeist verbinden sie die Aushändigung des Antragsformulars mit der Erwartung einer zügigen Bearbeitung und für sie positiven Entscheidung ihres Antrages.
Mehrfach wurden in diesem Zusammenhang auch solche Personen bei den staatlichen Organen vorstellig, deren Ersuchen auf Übersiedlung in der Vergangenheit abgelehnt worden sind, die sich aber unter Hinweis auf die gültigen Rechtsvorschriften Hoffnungen auf die Erteilung einer Genehmigung zur ständigen Ausreise machen.
Genannte Personenkreise, bei denen keine humanitären Gründe gemäß der Verordnung zur Genehmigung einer ständigen Ausreise vorliegen, zeigten bereits kurzzeitig nach der Veröffentlichung der Verordnung sehr differenzierte Reaktionen, die von Verunsicherung in ihrem weiteren Vorgehen, über ein zunehmend forderndes, z.T. aggressives Auftreten gegenüber den Mitarbeitern staatlicher Organe, oft verbunden mit der Forderung nach der unverzüglichen Genehmigung ihrer Ausreise, bis hin zur Androhung von Straftaten zur Erzwingung ihrer ständigen Ausreise reichten.
Insbesondere in jüngster Zeit zeichnet sich zunehmend ab, daß diese Personen
die Auffassung vertreten, diese Verordnung sei für sie ohne Bedeutung, da sie sich schon seit längerer Zeit für eine Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland entschieden hätten,
es überwiegend ablehnen, Anträge auf ständige Ausreise gemäß der Verordnung zu stellen, mit dem Argument, die bisherige "Wartezeit" werde nicht auf die Bearbeitungsfrist des Antrags angerechnet,
häufig Erwartungen hinsichtlich einer großzügigen Auslegung des § 10 (3) der VO, "andere humanitäre Gründe", hegen.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- VO
- Verordnung
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
