Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 konnten Bürgerrechtsgruppen der SED-Führung erstmals Wahlfälschung nachweisen. Bei einer zentralen Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit im Vorfeld der Wahlen schilderte Minister Erich Mielke seine Befürchtungen zu den Vorhaben der Oppositionellen.

Spätestens seit Mitte der 80er Jahre lag das politische und wirtschaftliche System der DDR am Boden. Immer mehr Menschen kehrten ihrem Land den Rücken. Viele derer, die blieben, brachten ihre Unzufriedenheit deutlicher denn je zum Ausdruck. Politische Veränderungen in Polen und in der Sowjetunion gaben ihnen Mut und Hoffnung auf einen Wandel auch in der DDR.

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt. Die von den tatsächlichen Wahlergebnissen abweichenden veröffentlichten Zahlen sorgten für zahlreiche Proteste in vielen Städten.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand eine zentrale Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Minister Erich Mielke ging in seiner Rede auch auf die Wahlen ein und schilderte ausführlich seine Befürchtung, dass die "feindlich-negativen Kräfte" dieses Ereignis für eine "Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse in der DDR" nutzen würden, was es aus seiner Sicht zu verhindern galt, ohne dass es für "Außenstehende … sichtbar" würde. Ausführlich schildert er die Vorbereitungen von Bürgerrechtsgruppen, um die Stimmenauszählung zu überwachen.

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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An keine Frage der Klassenauseinandersetzung darf einseitig oder schematisch herangegangen werden. Unsere Aufgabe als Ministerium für Staatssicherheit ist es, jede einzelne Erscheinung in der internationalen Arena richtig in die Gesamtzusammenhänge einzuordnen und sie objektiv zu werten.

Entsprechend dem uns übertragenen Klassenauftrag besteht unsere spezifische Verantwortung doch vor allem darin, alles für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die weitere Stärkung des Sozialismus, für die Sicherung und Festigung der Macht und für die zuverlässige Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu tun. Deshalb werde ich in meinen Ausführungen auch sehr deutlich zu einigen Fragen der Lageentwicklung sprechen, auch wenn hier und da bestimmte Entwicklungen anders gewertet, zu einzelnen Fragen etwas andere Einschätzungen getroffen werden. Wir haben als Staatssicherheitsorgan die Pflicht, an alle Grundfragen der Klassenauseinandersetzung immer objektiv heranzugehen, kein Wunschdenken, keine Illusionen in unseren Reihen zuzulassen.

Wir müssen in unserer politisch-ideologischen und politisch-operativen Arbeit davon auszugehen, daß sich die internationale Lage teilweise auf einigen Gebieten erneut verschärft hat.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Durch die auf Feindschaft gegen den Sozialismus und den gesamten gesellschaftlichen Fortschritt beruhende Politik der aggressivsten imperialistischen Kreise werden ständig neue Gefahrenmomente für die Sicherheit und Existenz des Sozialismus heraufbeschworen, wird die Kriegsgefahr nicht vermindert.

Es gibt, um das ganz deutlich zu sagen, keinen Grund zur Entspannungseuphorie, sondern allen Grund - wie das die vergangenen Wochen und Monate zeigten - höchste Wachsamkeit zu üben und keine Unterschätzung der Gefährlichkeit des Gegners und seiner Pläne und Machenschaften zuzulassen. Das um so mehr, da wir auch wissen, daß die erreichten Ergebnisse im Entspannungs- und Abrüstungsprozeß von den reaktionären imperialistischen Kreisen mit als Abdeckung und Tarnung genutzt werden, um ihre geheimen Aufrüstungspläne nur noch intensiver voranzutreiben. Diese Seite muß man im Auge behalten, besonders in der Aufklärung.
Wenn ich von einer teilweisen Verschärfung der Lage auf einigen Gebieten gesprochen habe, dann gibt es dafür nicht wenige Gründe. Thesenhaft will ich vor allem auf folgendes aufmerksam machen:

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
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In der Gesamtpolitik der führenden imperialistischen Mächte, insbesondere in der Politik gegenüber den sozialistischen Staaten, nimmt der militärische Faktor nach wie vor eine zentrale Stellung ein. USA-Präsident Bush erklärte unumwunden, mit der Sowjetunion nur aus einer Position gesicherter militärischer Stärke zu verhandeln. Er lehnte einen Truppenabbau der USA und ihrer NATO-Verbündeten ab. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Pläne zur "Modernisierung" der strategischen und konventionallen Waffen voranzutreiben und das Weltraumrüstungsprogramm SDI und andere Projekte zum strategischen Vorteil der USA zu nutzen.

Die USA und die NATO beharren auf der Konzeption der "nuklearen Abschreckung" mit der Hauptkomponente, dem atomaren Erstschlag. Sie halten fest an den Programmen der "Umrüstung" und der "Modernisierung" - mit allem, was sich dahinter an gewaltiger Aufstockung und Neuentwicklung der Waffenarsenale verbirgt.

Mit einer Serie von Rüstungsmaßnahmen, demagogisch ummäntelt mit dem irreführenden Begriff "Modernisierung", sollen die Ergebnisse des INF-Vertrages unterlaufen und kompensiert werden.

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
NATO: North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
SDI: Strategic Defense Initiative
USA: United States of America
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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