Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 konnten Bürgerrechtsgruppen der SED-Führung erstmals Wahlfälschung nachweisen. Bei einer zentralen Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit im Vorfeld der Wahlen schilderte Minister Erich Mielke seine Befürchtungen zu den Vorhaben der Oppositionellen.

Spätestens seit Mitte der 80er Jahre lag das politische und wirtschaftliche System der DDR am Boden. Immer mehr Menschen kehrten ihrem Land den Rücken. Viele derer, die blieben, brachten ihre Unzufriedenheit deutlicher denn je zum Ausdruck. Politische Veränderungen in Polen und in der Sowjetunion gaben ihnen Mut und Hoffnung auf einen Wandel auch in der DDR.

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt. Die von den tatsächlichen Wahlergebnissen abweichenden veröffentlichten Zahlen sorgten für zahlreiche Proteste in vielen Städten.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand eine zentrale Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Minister Erich Mielke ging in seiner Rede auch auf die Wahlen ein und schilderte ausführlich seine Befürchtung, dass die "feindlich-negativen Kräfte" dieses Ereignis für eine "Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse in der DDR" nutzen würden, was es aus seiner Sicht zu verhindern galt, ohne dass es für "Außenstehende … sichtbar" würde. Ausführlich schildert er die Vorbereitungen von Bürgerrechtsgruppen, um die Stimmenauszählung zu überwachen.

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Personen zu erkennen, die in Wirklichkeit aus einer feindlich-negativen Einstellung bzw. im Sinne gegnerischer Zielstellungen handelten, die mit diesen Eingaben das Anliegen der Wahlbewegung zu mißbrauchen versuchen.

Dort, wo es sich um berechtigte Hinweise, Vorschläge, Kritiken und auch Forderungen handelt, ist durch das MfS mit darauf Einfluß zu nehmen, daß die zuständigen Staats-und wirtschaftsleitenden Organe sowie gesellschaftlichen Organisationen, Einrichtungen und Kräfte wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von angesprochenen Mängeln, Mißständen, Unzulänglichkeiten und Schwachstellen einleiten und konsequent durchsetzen.

Vor allen Diensteinheiten steht also die Aufgabe, die uns in der vorbeugenden, schadensabwendenden Arbeit bekannt gewordenen Probleme aufzugreifen und die zuständigen Organe sachlich zu informieren, damit es zu den erforderlichen Veränderungen kommt.

Im Interesse der weiteren Klärung der Frage "Wer ist wer?" ist bei der Analyse der Wahlen auch zu beachten,

daß eine Reihe von Abgeordneten teilweise auch aus politischen Gründen eine erneute Kandidatur abgelehnt hat,

bzw. vorgeschlagene Kandidaten ihre anfängliche Bereitschaftserklärung zurückgenommen haben, nachdem ihnen die anspruchsvollen Aufgaben und die Verantwortung ihrer Abgeordnetentätigkeit näher erläutert wurden.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Ich hebe nochmals die Aufgabenstellung an alle operativen Diensteinheiten hervor, daß gemäß meiner Dienstanweisung Nr. 1/80 alle operativ-bedeutsamen Informationen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen sowohl in den Informationsspeichern ihrer Diensteinheiten als auch in der ZPDB zu erfassen und zu speichern sind.

Abschließend unterstreiche ich die große Verantwortung, die wir als Ministerium für Staatssicherheit mit dafür tragen, daß die Kommunalwahlen zu einer überzeugenden, offenen Demonstration der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie in unserer Republik werden.

Genossen!

Nun zu einigen ausgewählten Aufgaben bei der politisch-operativen Sicherung des Pfingsttreffens der FDJ.

Mit diesem bedeutsamen gesellschaftlichen Höhepunkt im 40. Jahr des Bestehens unserer Republik, an dem eine halbe Million FDJ-Mitglieder und Gäste aus allen Bezirken der DDR teilnehmen werden, setzt unser sozialistischer Jugendverband seine Tradition fort, die enge Verbundenheit der Jugend mit der SED und unserem sozialistischen Vaterland durch eine machtvolle Manifestation in der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu demonstrieren.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Zentrale Personendatenbank (ZPDB)

Die ZPDB war das wichtigste zentrale Datenbankprojekt des MfS. Es handelte sich um einen zentralen personen-, sach- und objektbezogenen Datenspeicher mit Informationen, die in einem Rahmenkatalog nach Personenkategorien, Sachverhaltsarten und Objektkategorien präzise definiert waren und über Hinweis- und Merkmalskategorien ergänzt und miteinander verknüpft wurden. Vor der Einführung der ZPDB wurden diese zum größeren Teil nicht oder nur mit manuellen Verfahren überwiegend dezentral erfasst. Die Vorarbeiten an der ZPDB begannen Anfang der 70er Jahre, sie wurde jedoch erst 1981 wirklich in Betrieb genommen.

Computertechnisch basierte die ZPDB auf Großrechnern der RGW-Norm ESER und auf der vom MfS entwickelten Software DORIS (Dialogorientiertes Recherche- und Informationsverwaltungssystem). Die ZPDB beschäftigte in den 80er Jahren einen eigenen, unter der Leitung von Hans-Wilhelm Geiß stehenden Stellvertreterbereich im Bereich 3 (EDV) der ZAIG, der zuletzt rund 200 Planstellen umfasste.

Ende November 1989 waren in der ZPDB Datensätze zu 1,32 Mio. Personen, 417.000 Sachverhalten, 392.000 Kontakthinweisen, 101.000 Kfz sowie 60.000 (erweiterte) Personenbeschreibungen, 23.000 Angaben aus Ermittlungsverfahren der HA IX des MfS, 458.000 Objekte mit 163.000 auf diese bezogenen Ereignissen und sog. Angriffe gespeichert. Daten und Datenträger der ZPDB wurden gemäß Beschluss des Runden Tisches im März 1990 vernichtet.

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
FDJ: Freie Deutsche Jugend
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZPDB: Zentrale Personendatenbank

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Damit soll erneut überzeugend und sichtbar dokumentiert werden, daß alle Versuche und Bestrebungen des Gegners, zwischen die junge Generation der DDR und die Partei einen Keil treiben zu wollen, auch künftig zum Scheitern verurteilt sind. Von dieser grundlegenden Zielstellung wird das gesamte Treffen, werden die stattfindenden Veranstaltungen geprägt sein.

Die Gewährleistung höchster Ordnung und Sicherheit bei dieser Manifestation der Jugend unseres Landes stellt hohe Anforderungen an alle Angehörigen unseres Organs, verlangt höchste Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit, politisch kluges und umsichtiges tschekistisches Handeln. Das MfS steht erneut vor einer großen Bewährungsprobe, und das gilt für alle Diensteinheiten, von der Zentrale bis zu den Kreisdienststellen. Vor uns steht die generelle Aufgabe, sowohl die Veranstaltungen anläßlich des Treffens in Berlin zuverlässig zu sichern als auch in diesen Tagen in der gesamten Republik unbedingt eine hohe Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Auch in den Bezirken und Kreisen darf nichts passieren, was zur Störung dieses gesellschaftlichen Höhepunktes führen kann.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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