• Schreiben Mielkes zur Vorbereitung auf die Demonstration am 4. November 1989 in Berlin

  

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  Schreiben Mielkes zur Vorbereitung auf die Demonstration am 4. November 1989 in Berlin

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8972, Bl. 1-5

  Die erste staatlich genehmigte Demonstration in der DDR fand am 4. November 1989 in Berlin-Mitte statt. Hunderttausende Menschen protestierten an diesem Tag gegen das SED-Regime. Die Staatssicherheit bereitete sie sich auf mögliche "militante Kräfte", "Randalierer" und "Rowdys" vor.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Die größte Demonstration während der Friedlichen Revolution fand am 4. November 1989 in der Mitte Berlins statt, als sich dort hunderttausende Menschen versammelten. Die Idee dazu war von Mitgliedern des „Neuen Forums“ gekommen und von Theaterschaffenden aufgegriffen worden. Sie hatten am 15. Oktober auf einer Protestversammlung gegen Polizeiübergriffe beschlossen, zu einer Kundgebung für den 4. November aufzurufen. Die Staatssicherheit war darüber sofort informiert worden.
  
  In der SED-Spitze und im Sicherheitsapparat begann ein Tauziehen um die Frage, ob man die Demonstration verhindern sollte. Während die zuständige Ost-Berliner Volkspolizei gegen eine Genehmigung war, hielten die Berliner Bezirksverwaltung für Staatssicherheit und die SED ein Verbot für nicht durchsetzbar. Schließlich beschloss die SED-Führung, dass die Demonstration genehmigt werden sollte. Aufgabe der Sicherheitsorgane war nun, zu verhindern, dass die Veranstaltung außer Kontrolle geriet. Tatsächlich war diese überaus friedliche und bunte Demonstration eine entscheidende Etappe der Friedlichen Revolution: Mit ihr wechselten hunderttausende bisher unauffällige Bürgerinnen und Bürger auf die Seite der Opposition.
  
  In dem vorliegenden Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten legte Minister Erich Mielke die Aufgaben der Staatssicherheit mit Blick auf die anstehende Demonstration am 4. November fest. Mielke berichtete außerdem, dass die Demonstration "auf zentralen Entscheid" (eine Umschreibung für einen Beschluss des SED-Politbüros oder des Generalsekretärs) genehmigt wurde. Angeblich bestehe die Gefahr, dass "militante Kräfte" "Konfrontationen provozieren". Das gelte es, "vorbeugend" zu verhindern. Ebenso wichtig ist dem Stasi-Chef, "gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration" entgegenzuwirken. Schließlich verteilte er Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Einsatz am 4. November 1989.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Minister für Staatssicherheit

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  31.10.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  [handschriftliche Ergänzung: 103629]

  Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
  Ministerium für Staatssicherheit
  Der Minister

  Berlin, 31. Oktober 1989

  Vertrauliche Verschlußsache
  VVS-o008
  MfS-Nr. 85/89
  [Stempel: 00061] Ausf. Bl. 1 bis 3

  Diensteinheiten
  Leiter

  Auf Initiative von Gewerkschaftsvertrauensleuten der Berliner Bühnen wurde für den 04.11.1989 eine Demonstration mit anschließendem Meeting in der Hauptstadt der DDR beantragt.

  Nach zentralem Entscheid wurde die Demonstration im Stadtzentrum - beginnend 10.00 Uhr am Gebäude des ADN, Moll-/Ecke Karl-Liebknecht-Straße, über Spandauer Straße, Grunerstraße zum Alexanderplatz, wo das Meeting stattfinden soll - durch den Präsidenten des PdVP Berlin genehmigt.
  Die Absicht zur Durchführung wurde bereits republikweit, insbesondere in Künstler- und Kirchenkreisen, seit dem 29.10.1989 auch über die Medien der DDR, popularisiert. In Aufrufen, Aushängen und auf Flugblättern werden Forderungen nach Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erhoben, verbunden mit der Aufforderung zum Mitbringen von Plakaten und Transparenten.

  Oppositionelle Gruppierungen, wie "Neues Forum", "Demokratischer Aufbruch", "SDP" u.a., betrachten diese Demonstration als ihre Veranstaltung. Es ist davon auszugehen, daß feindlich-negative Kräfte auch aus den Bezirken der DDR dieses Vorhaben unterstützen und sich beteiligen wollen. Obwohl die Größenordnung der Teilnahme schwer kalkulierbar ist, muß mit 300.00 bis 500.000 Teilnehmern gerechnet werden.

  Die ausgesprochene Genehmigung wurde mit der Erwartung verbunden, daß die Organisatoren Einfluß auf den ordentlichen organisatorischen, friedlichen und disziplinierten Verlauf der Demonstrationen und des Meetings nehmen und die Veranstaltung im Einklang mit den eingeleiteten Prozessen zu Veränderungen in unserer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der Erklärungen des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates, Gen. Egon Krenz, vom 18. und 24.10.1989 steht.
  Den Organisatoren wurden Auflagen erteilt, die dieser Erwartungshaltung entsprechen.

  Es ist nicht auszuschließen, daß sozialismusfeindliche und militante Kräfte, Randalierer, Rowdys und andere Kriminelle, aufgeputscht durch Provokateure, den friedlichen Verlauf der Demonstration und des Meetings gezielt stören und insbesondere Konfrontation mit den eingesetzten Sicherungskräften im Umfeld oder im Anschluß provozieren

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

  Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

  Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

  Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

  Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

  Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

  In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

  Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

  Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

  Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

  In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

  Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

  Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

  Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

  Literatur

  • Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
  • Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
  • Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

   

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Regime

  Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.

  So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  ADN

  Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst

  Ausf.

  Ausfertigung

  Bl.

  Blatt

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  PdVP

  Präsidium der Volkspolizei

  SDP

  Sozialdemokratische Partei

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  VVS

  Vertrauliche Verschlußsache

  ZK

  Zentralkomitee

  Inhaltsverzeichnis

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  Schreiben Mielkes zur Vorbereitung auf die Demonstration am 4. November 1989 in Berlin

  

  Informationen

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  Schreiben Mielkes zur Vorbereitung auf die Demonstration am 4. November 1989 in Berlin

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8972, Bl. 1-5

  Die erste staatlich genehmigte Demonstration in der DDR fand am 4. November 1989 in Berlin-Mitte statt. Hunderttausende Menschen protestierten an diesem Tag gegen das SED-Regime. Die Staatssicherheit bereitete sie sich auf mögliche "militante Kräfte", "Randalierer" und "Rowdys" vor.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Die größte Demonstration während der Friedlichen Revolution fand am 4. November 1989 in der Mitte Berlins statt, als sich dort hunderttausende Menschen versammelten. Die Idee dazu war von Mitgliedern des „Neuen Forums“ gekommen und von Theaterschaffenden aufgegriffen worden. Sie hatten am 15. Oktober auf einer Protestversammlung gegen Polizeiübergriffe beschlossen, zu einer Kundgebung für den 4. November aufzurufen. Die Staatssicherheit war darüber sofort informiert worden.
  
  In der SED-Spitze und im Sicherheitsapparat begann ein Tauziehen um die Frage, ob man die Demonstration verhindern sollte. Während die zuständige Ost-Berliner Volkspolizei gegen eine Genehmigung war, hielten die Berliner Bezirksverwaltung für Staatssicherheit und die SED ein Verbot für nicht durchsetzbar. Schließlich beschloss die SED-Führung, dass die Demonstration genehmigt werden sollte. Aufgabe der Sicherheitsorgane war nun, zu verhindern, dass die Veranstaltung außer Kontrolle geriet. Tatsächlich war diese überaus friedliche und bunte Demonstration eine entscheidende Etappe der Friedlichen Revolution: Mit ihr wechselten hunderttausende bisher unauffällige Bürgerinnen und Bürger auf die Seite der Opposition.
  
  In dem vorliegenden Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten legte Minister Erich Mielke die Aufgaben der Staatssicherheit mit Blick auf die anstehende Demonstration am 4. November fest. Mielke berichtete außerdem, dass die Demonstration "auf zentralen Entscheid" (eine Umschreibung für einen Beschluss des SED-Politbüros oder des Generalsekretärs) genehmigt wurde. Angeblich bestehe die Gefahr, dass "militante Kräfte" "Konfrontationen provozieren". Das gelte es, "vorbeugend" zu verhindern. Ebenso wichtig ist dem Stasi-Chef, "gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration" entgegenzuwirken. Schließlich verteilte er Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Einsatz am 4. November 1989.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Minister für Staatssicherheit

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  31.10.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  Vorgesehen ist, daß alle politischen Einflußmöglichkeiten zur Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings genutzt werden. Durch Dialogangebote und andere gesellschaftliche Möglichkeiten in den Wohnorten, Arbeits- und Unterrichtsstätten soll gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration bzw. am Meeting in der Hauptstadt entgegengewirkt werden.

  Zur Verwirklichung der Linie der Partei, den entstandenen Problemen in unserer Gesellschaft mit politischen Mitteln zu begegnen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der am 04.11.1989 vorgesehenen Demonstration/dem anschließenden Meeting

  weise ich an:

  1. Unverzügliche Informierung der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen und Kreisleitungen der SED über bedeutsame Erkenntnisse als eine Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz politischer Mittel und Methoden, insbesondere gesellschaftlicher Kräfte, zur Stabilisierung und Beruhigung der Lage und zur Herbeiführung eines friedlichen, disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings.

  2. Ausschöpfung aller operativen Kräfte, Mittel und Möglichkeiten zur Erarbeitung von Erkenntnissen über die geplanten Aktivitäten, ihren vorgesehenen Ablauf, zu erwartende Teilnehmer und deren Forderungen und insbesondere beabsichtigte Störungen und Provokationen sowie Gewaltakte von antisozialistischen und militanten Kräften, Randalierern, Rowdys und anderen Kriminellen.

  Einleitung erforderlicher Sofortmaßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Gewalthandlungen antisozialistischer Kräfte bei Vorliegen diesbezüglicher Informationen und Hinweise.

  3. Einstellung aller an der Demonstration bzw. dem anschließenden Meeting teilnehmenden IM hinsichtlich der Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten zur Herbeiführung eines friedlichen, disziplinierten Verlaufs sowie zur Zurückweisung von Provokationen.

  4. Einsatz aller operativen Möglichkeiten zur gedeckten Kontrolle und Überwachung, einschließlich Bild- und Tondokumentation, der Verhaltensweisen bekannter Führungskräfte antisozialistischer Sammlungsbewegungen sowie von Personen und Personengruppierungen, bei denen aufgrund vorliegender Informationen Gewalthandlungen bzw. Provokationen zu erwarten sind.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

  Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

  Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

  Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

  Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

  Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

  In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

  Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

  Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

  Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

  In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

  Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

  Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

  Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

  Literatur

  • Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
  • Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
  • Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

   

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

  Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.

  In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

  Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.

  Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.

  Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.

  Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.

  Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.

  Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.

  Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.

  Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.

  Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.

  Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.

  Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.

  Literatur

  • Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
  • Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
  • Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

  Regime

  Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.

  So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  IM

  Inoffizieller Mitarbeiter

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  Inhaltsverzeichnis

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  Schreiben Mielkes zur Vorbereitung auf die Demonstration am 4. November 1989 in Berlin

  

  Informationen

  Informationen

  Schreiben Mielkes zur Vorbereitung auf die Demonstration am 4. November 1989 in Berlin

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8972, Bl. 1-5

  Die erste staatlich genehmigte Demonstration in der DDR fand am 4. November 1989 in Berlin-Mitte statt. Hunderttausende Menschen protestierten an diesem Tag gegen das SED-Regime. Die Staatssicherheit bereitete sie sich auf mögliche "militante Kräfte", "Randalierer" und "Rowdys" vor.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Die größte Demonstration während der Friedlichen Revolution fand am 4. November 1989 in der Mitte Berlins statt, als sich dort hunderttausende Menschen versammelten. Die Idee dazu war von Mitgliedern des „Neuen Forums“ gekommen und von Theaterschaffenden aufgegriffen worden. Sie hatten am 15. Oktober auf einer Protestversammlung gegen Polizeiübergriffe beschlossen, zu einer Kundgebung für den 4. November aufzurufen. Die Staatssicherheit war darüber sofort informiert worden.
  
  In der SED-Spitze und im Sicherheitsapparat begann ein Tauziehen um die Frage, ob man die Demonstration verhindern sollte. Während die zuständige Ost-Berliner Volkspolizei gegen eine Genehmigung war, hielten die Berliner Bezirksverwaltung für Staatssicherheit und die SED ein Verbot für nicht durchsetzbar. Schließlich beschloss die SED-Führung, dass die Demonstration genehmigt werden sollte. Aufgabe der Sicherheitsorgane war nun, zu verhindern, dass die Veranstaltung außer Kontrolle geriet. Tatsächlich war diese überaus friedliche und bunte Demonstration eine entscheidende Etappe der Friedlichen Revolution: Mit ihr wechselten hunderttausende bisher unauffällige Bürgerinnen und Bürger auf die Seite der Opposition.
  
  In dem vorliegenden Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten legte Minister Erich Mielke die Aufgaben der Staatssicherheit mit Blick auf die anstehende Demonstration am 4. November fest. Mielke berichtete außerdem, dass die Demonstration "auf zentralen Entscheid" (eine Umschreibung für einen Beschluss des SED-Politbüros oder des Generalsekretärs) genehmigt wurde. Angeblich bestehe die Gefahr, dass "militante Kräfte" "Konfrontationen provozieren". Das gelte es, "vorbeugend" zu verhindern. Ebenso wichtig ist dem Stasi-Chef, "gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration" entgegenzuwirken. Schließlich verteilte er Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Einsatz am 4. November 1989.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Minister für Staatssicherheit

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  31.10.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  VVS MfS o008-85/89

  5. Der Leiter der BV Berlin hat im engen Zusammenwirken mit dem für die Sicherung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verantwortlichen Präsidenten des PdVP den abgestimmten Eipsatz der erforderlichen Sicherungskräfte des MfS in Zusammenarbeit mit den Leitern der verantwortlichen Diensteinheiten, insbesondere der Hauptabteilungen I, II, VI, VII, VIII, XIX, XX und PS, zu planen und zu führen.

  Eine rechtzeitige gedeckte Vorsicherung und Kontrolle des Handlungsraumes ist zu gewährleisten.

  Zentrale Objekte sind gegen unbefugtes Eindringen zu sichern. Erforderliche Kräfte sind gedeckt in Bereitschaft zu halten.

  Zur Verhinderung von Angriffen auf die Staatsgrenze sind personelle und technische Blockierungsmaßnahmen (Einsatz von Sperrmitteln) vorzubereiten..

  Die operativen Kräfte haben konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu handeln; polizeiliche Hilfsmittel, Spezialtechnik und -ausrüstungen sind nur dann einzusetzen, wenn eine unmittelbare Gefährdung von Personen, Objekten und Sachen vorliegt und anders nicht abzuwenden ist.

  6. Die Leiter der anderen Bezirksverwaltungen haben im Zusammenhang mit Demonstrationen und ähnlichen Aktivitäten in ihren Verantwortungsbereichen analoge Maßnahmen zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und zum Schutz bedeutsamer Objekte zu veranlassen bzw. durchzusetzen.

  7. Die Leiter der Hauptabteilungen I, II, VII, VIII, XVIII, XIX, XX, PS und der Leiter der BV Berlin haben Einsatzkonzeptionen zu erarbeiten und bis zum 01.11.1989, 15.00 Uhr über den Leiter des Zentralen Operativstabes an meinen Stellvertreter, Genossen Generalleutnant Schwanitz, zu geben.

  8. Durch die Leiter aller Diensteinheiten sind aktuelle Informationsbeziehungen zum Leiter der BV Berlin und zum Zentralen Operativstab des MfS zur Einleitung und Durchsetzung erforderlicher politisch-operativer Maßnahmen und Einschätzung der Lageentwicklung zu gewährleisten.

  Anlage
  Informationsbedarf

  [Unterschrift: Mielke]
  Armeegeneral

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung I (NVA und Grenztruppen)

  Die Hauptabteilung I war zuständig für die Überwachung des Ministeriums für Nationale Verteidigung sowie der nachgeordneten Führungsorgane, Truppen und Einrichtungen einschließlich der Grenztruppen der DDR. Armeeintern trug die Hauptabteilung I die Bezeichnung "Verwaltung 2000". Ihre Mitarbeiter wurden als Verbindungsoffiziere bezeichnet. Der Armeeführung war die Hauptabteilung I jedoch weder unterstellt noch rechenschaftspflichtig.

  Die Hauptabteilung I ging im Dezember 1951 aus den Abteilungen VII a, VII b und VII c hervor. Seit 1956 (Gründung der Nationalen Volksarmee) trugen ihre Struktureinheiten die taktische Bezeichnung des Truppenteils bzw. der Einheit, für deren abwehrmäßige Sicherung sie zuständig waren. Der Mauerbau 1961 und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1962 sorgten für Zäsuren in der Arbeit der Hauptabteilung I.

  Von 1956 bis 1961 war die Hauptabteilung I außerdem für die Überwachung der Bereitschaftspolizei zuständig und von 1958 bis 1986 für das Wachregiment des MfS. Die Arbeit der Hauptabteilung I umfasste folgende Aufgaben:

  • Schutz der bewaffneten Organe vor dem Eindringen westlicher Geheimdienste, etwa durch ein striktes Kontaktverbot zu Bürgern westlicher Staaten;
  • Schutz der militärischen Technik, von Waffen und Munition vor Sabotage und Diebstahl;
    Unterbinden von staatsfeindlicher Hetze und Staatsverleumdung;
  • Verhinderung von Fahnenfluchten und Verratsdelikten. Dies galt besonders für Grenzsoldaten, an deren Auswahl sich das MfS in einem gestaffelten System, das bereits vor der Musterung einsetzte, beteiligte;
  • Bekämpfen und Zurückdrängen des Einflusses gegnerischer Medien;
  • Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen;
  • Analyse der Stimmungen und Meinungen unter Militärangehörigen wie Zivilbeschäftigten;
  • Untersuchung von Vorkommnissen im Bereich von Armee und Grenztruppen;
    seit dem Mauerbau 1961 Mitwirken an einem immer komplexeren System zur Verhinderung von Fluchten, auch über die Ostsee, und zum Schutz der Staatsgrenze;
  • Berichterstattung über militärische und grenzpolizeiliche Einrichtungen in Westberlin und in der Bundesrepublik für einen 30 bis 50 km breiten Gürtel jenseits der Staatsgrenze.

  Der Leiter der Hauptabteilung I unterstand einem Ministerstellvertreter, zuletzt Gerhard Neiber. Leiter der Hauptabteilung I waren 1950-1953 Heinz Gronau, 1953-1955 Ottomar Pech, 1955-1981 Karl Kleinjung und ab 1981 Manfred Dietze. Der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung I umfasste 1986 knapp 300.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte. Hierfür waren ihr 1989 2.223 Planstellen zugeteilt, darunter jede 2. Stelle für IM-führende Mitarbeiter. Die Hauptabteilung I verfügte über 13 Planstellen für Offiziere im besonderen Einsatz (OibE). 1987 führte die Hauptabteilung I 22.585 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) und Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit (GMS). Zu den Informanten zählten nicht nur Militärangehörige oder Zivilbeschäftigte. Die Zahl der IM, die die Hauptabteilung I im Westen führte, lag unter 150. Die Bearbeitung von Operativen Vorgängen (OV) und Operativen Personenkontrollen (OPK) war vergleichsweise gering. Sie betrug 1988 59 OV und 312 OPK.

  Literatur

  • Wolf, Stephan: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (MfS-Handbuch). Berlin 2005.

   

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

  Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

  Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

  Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

  Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

  Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

  In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

  Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

  Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

  Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

  In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

  Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

  Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

  Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

  Literatur

  • Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
  • Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
  • Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

   

  Beobachtungsvorgang

  Vorgangsart von 1953 bis 1960. In Beobachtungsvorgängen wurden Personen erfasst, die als potenziell oder tatsächlich politisch unzuverlässig oder feindlich eingestellt galten und daher vorbeugend beobachtet wurden. Dazu gehörten etwa ehemalige NS-Funktionsträger, ehemalige Sozialdemokraten, Teilnehmer an den Aktionen des 17. Juni 1953 sowie Personen, die aus dem Westen zugezogen waren. Die Vorgangsart verlor nach und nach an Bedeutung. 1960 gingen noch bestehende Beobachtungsvorgänge in den zugehörigen Objektvorgängen auf. Der Beobachtungsvorgang war zentral in der Abteilung XII zu registrieren, die betroffenen Personen in der zentralen Personenkartei F 16 zu erfassen.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Regime

  Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.

  So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BV

  Bezirksverwaltung

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  PS

  Personenschutz

  PdVP

  Präsidium der Volkspolizei

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  VVS

  Vertrauliche Verschlußsache

  VI

  Vertraulicher Informant

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