Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe SDP

Informationen

Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe SDP

Signatur: BStU, MfS, HA XX, AKG, Nr. 223, Bd. 10, Bl. 1-9

Am 7. Oktober 1989 gründete sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Schon im Vorfeld stellte die Stasi Überlegungen an, wie dagegen vorgegangen werden könnte.

Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründete sich am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin. Das inhaltliche Fundament dafür hatten zum größten Teil die beiden Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel geschaffen. Ihr erster Gründungsaufruf (in der Anlage dieser rechtlichen Einschätzung) wurde am 26. August 1989 in Berlin vorgestellt. Nach dem Ende der DDR stellte sich heraus, dass der Mitbegründer Ibrahim Böhme die Partei im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit ausspioniert hatte.

Anhand einiger Papiere der SDP erörterte die Stasi in der vorliegenden rechtlichen Einschätzung Möglichkeiten, wie gegen die Initiativgruppe beziehungsweise gegen eine Gründung der SDP in der DDR strafrechtlich vorgegangen werden könnte. In der Anlage zu diesem Papier befinden sich folgende SDP-Dokumente:

Zum Aufruf der Initiativgruppe " Sozialdemokratische Partei in der DDR", 12. September 1989
An alle Bürgerinnen und Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik (Anmeldung der Gründung der SDP), 7. Oktober 1989
Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, 24. Juli 1989

Metadaten

Datum:: 28.9.1989
Zustand:: Manuelle Rekonstruktion, Mechanische Schäden

Transkript

Transkript

6.
Ziel: Eine ökologisch orientierte soziale Demokratie
Das Grundprinzip demokratischer Erneuerung heißt Entmonopolisierung und Demokratisierung der Macht in Staat und Gesellschaft. Das bedeutet nicht die Aufhebung des Staates und seines Gewaltmonopols, sondern demokratische Kontrolle der einzelnen, mit klar begrenzten Kompetenzen ausgestatteten, staatlichen Institutionen.
Das erfordert eine möglichst klare Unterscheidung von Staat und Gesellschaft und entsprechende Strukturen im Aufbau des Staates, d.h. eine Gliederung des Staates in selbständige und selbstverantwortliche Substrukturen.
Aufgabe des Staates ist es,
- die sozialen, kulturellen und politischen Grundrechte der Bürger und die ihnen entsprechende Wahrnahme von Verantwortung zu ermöglichen, zu stärken und zu schützen;
- den Schutz der natürlichen Umwelt und die Sicherung von Ressourcen und Lebensmöglichkeiten für kommende Generationen zu gewährleisten.
Allen Monopolisierungen in Staat und Gesellschaft ist entgegenzutreten, insofern sie die sozialen und politischen Rechte der Bürger beeinträchtigen und verkehren. Für die Wirtschaft bedeutet dies u.a. strikte Antimonopolkontrolle (auch im Hinblick auf den staatlichen Sektor). Unvermeidbare Monopole bedürfen strengster demokratischer Kontrolle und der Überprüfung ökonomischer Effizienz.

7.
Stichworte zum Programm
A) Zur Ordnung von Staat und Gesellschaft

Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung
parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität
Sozialstaat mit ökologischer Orientierung
relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise, Städte und Kommunen (finanziell, wirtschaftlich, kulturell)

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

Abkürzungen

Abkürzungen

AKG: Auswertungs- und Kontrollgruppe
DDR: Deutsche Demokratische Republik
HA: Hauptabteilung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SDP: Sozialdemokratische Partei
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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