Wochenübersicht Nr. 44/89 vom 30. Oktober 1989
- Informationen
-
Informationen
Wochenübersicht Nr. 44/89 vom 30. Oktober 1989
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4599, Bl. 130-143
Der Wochenbericht an die MfS- und SED-Führung für den Zeitraum vom 24. bis zum 30. Oktober 1989 deutete weitreichende politische Umwälzungen an. Die Volkskammer wählte Egon Krenz als Nachfolger für den zurückgetretenen Erich Honecker. Zentrales Thema des Berichtes war darüber hinaus die Ausreise tausender Bürger aus der DDR.
Seit den 70er Jahren fungierte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (ZAIG) als Schaltstelle der Geheimpolizei. Kernaufgaben dieser Diensteinheit waren die Auswertung von Informationen und die Erarbeitung von Berichten und Materialien zur Information des Ministers sowie der Partei- und Staatsführung. Diese Tätigkeit ging auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zurück, der das MfS und die SED überrascht hatte.
Die ZAIG fertigte u.a. Wochenberichte an, welche die wichtigsten Ereignisse der vorangegangenen Tage für die Führung des Ministeriums und für die SED-Spitze zusammenfassten. Das vorliegende Dokument umfasst den Zeitraum vom 24. bis zum 30. Oktober 1989. Weitreichende politische Umwälzungen deuteten sich in dieser Berichtswoche an. Die Volkskammer wählte Egon Krenz als Nachfolger für den zurückgetretenen Erich Honecker. Er übernahm in Personalunion die Posten des Staatsratsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Nur einen Tag später wurden auf der Montagsdemonstration in Leipzig Stimmen laut, welche die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit forderten.
Der vorliegende Wochenbericht beschäftigte sich eingehend mit den aus der DDR ausgereisten Bürgern und widmet auch den Rückkehrern unter ihnen besondere Aufmerksamkeit. Zudem informiert die ZAIG über ein neu auftretendes Phänomen: Gegen Parteifunktionäre richteten sich immer wieder anonyme oder pseudonyme Gewaltandrohungen. Den Anlass sehen die Verfasser im Vorgehen der Sicherungskräfte gegen Demonstranten am 7. und 8. Oktober 1989.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 30.10.1989
- Transkript
-
Transkript
Anhang
Statistische Übersicht (Personen)
Zeitraum: 1.1.1989 bis 29.10.1989
entgegengenommene Ausreiseanträge; Abstandnahmen; Ablehnungen; Ausreisen
- Berlin: 23696; 529; 2659; 12383
- Cottbus: 6148; 152; 958; 2133
- Dresden: 35400; 692; 8155; 15893
- Erfurt: 12686; 308; 1858; 5033
- Frankfurt/O.: 4924; 133; 855; 1870
- Gera: 12566; 263; 997; 6272
- Halle: 13100; 318; 1396; 5685
- K.-M.-Stadt: 29409; 777; 2114; 15850
- Leipzig: 23676; 493; 859; 10463
- Magdeburg: 5960; 158; 2154; 1557
- Neubrandenburg: 1956; 53; 444; 751
- Potsdam: 9354; 246; 1702; 3615
- Rostock: 4496; 88; 1336; 1913
- Schwerin: 2741; 70; 585; 959
- Suhl: 2068; 100; 351; 771
- gesamt: 188180; 4380; 26423; 85148
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Frankfurt/O.
- Frankfurt (Oder)
- K.-M.-Stadt
- Karl-Marx-Stadt
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Wochenübersicht Nr. 44/89 vom 30. Oktober 1989
- Informationen
-
Informationen
Wochenübersicht Nr. 44/89 vom 30. Oktober 1989
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4599, Bl. 130-143
Der Wochenbericht an die MfS- und SED-Führung für den Zeitraum vom 24. bis zum 30. Oktober 1989 deutete weitreichende politische Umwälzungen an. Die Volkskammer wählte Egon Krenz als Nachfolger für den zurückgetretenen Erich Honecker. Zentrales Thema des Berichtes war darüber hinaus die Ausreise tausender Bürger aus der DDR.
Seit den 70er Jahren fungierte die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (ZAIG) als Schaltstelle der Geheimpolizei. Kernaufgaben dieser Diensteinheit waren die Auswertung von Informationen und die Erarbeitung von Berichten und Materialien zur Information des Ministers sowie der Partei- und Staatsführung. Diese Tätigkeit ging auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zurück, der das MfS und die SED überrascht hatte.
Die ZAIG fertigte u.a. Wochenberichte an, welche die wichtigsten Ereignisse der vorangegangenen Tage für die Führung des Ministeriums und für die SED-Spitze zusammenfassten. Das vorliegende Dokument umfasst den Zeitraum vom 24. bis zum 30. Oktober 1989. Weitreichende politische Umwälzungen deuteten sich in dieser Berichtswoche an. Die Volkskammer wählte Egon Krenz als Nachfolger für den zurückgetretenen Erich Honecker. Er übernahm in Personalunion die Posten des Staatsratsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Nur einen Tag später wurden auf der Montagsdemonstration in Leipzig Stimmen laut, welche die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit forderten.
Der vorliegende Wochenbericht beschäftigte sich eingehend mit den aus der DDR ausgereisten Bürgern und widmet auch den Rückkehrern unter ihnen besondere Aufmerksamkeit. Zudem informiert die ZAIG über ein neu auftretendes Phänomen: Gegen Parteifunktionäre richteten sich immer wieder anonyme oder pseudonyme Gewaltandrohungen. Den Anlass sehen die Verfasser im Vorgehen der Sicherungskräfte gegen Demonstranten am 7. und 8. Oktober 1989.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 30.10.1989
- Transkript
-
Transkript
Anlage 4
30. Oktober 1989
Übersicht zum Stand der Bearbeitung von Rückkehrwünschen ehemaliger DDR-Bürger (Zeitraum: 1.1. bis 30.10.1989)
Dem MfS liegen Rückkehrwünsche von 368 (168)1 ehemaligen DDR-Bürgern zur Bearbeitung und Entscheidung vor. (Zugang im Oktober 71 (11) Personen). Zu den Rückkehrwünschen der 368 ehemaligen DDR-Bürger wurden bisher folgende Entscheidungen getroffen:- Rückkehr stattgegeben 106 (31) Personen
davon bereits in die DDR zurückgekehrt 30 (10) Personen - in Bearbeitung 258 (135) Personen
- schriftliche Rücknahme des Rückkehrwunsches 4 (2) Personen
Darüber hinaus kehrten 61 Personen in die DDR zurück, die in den BRD-Botschaften in Prag und Warschau Versuche unternahmen, eine Genehmigung ihrer Ausreise zu erpressen und in die BRD ausgewiesen wurden.
Übersicht über die Anzahl der Personen, die nach ungesetzlichem Grenzübertritt in die DDR zurückgekehrt sind
Im Zeitraum vom 1.1. bis 30.10.1989 kehrten 634 (150) Personen nach vorherigem ungesetzlichen Verlassen der DDR in die DDR zurück. Darunter sind 417 Personen, die über die UR die DDR ungesetzlich verlassen haben.
Unter den insgesamt zurückgekehrten Personen befinden sich 61 (46) Hochschul- bzw. Fachschulkader.1 Klammerwerte sind Vergleichswerte des Vorjahres.
- Rückkehr stattgegeben 106 (31) Personen
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UR
- Ungarische Republik
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
