Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
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Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
Metadaten
- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Das Material stellt grundsätzliche Entwicklungsfragen der Produktion und von Wissenschaft und Technik zum Teil in Frage und enthält Vorschläge, dieses Tempo durch keinen weiteren Neubau von Bauelementefabriken zu bremsen. Gleichzeitig werden auf wichtigen Gebieten der Energiewirtschaft Fragen behandelt, die zum Teil für den Plan 1989 und 1990 nur insoweit Aktualität haben, daß die Staatliche Plankommission Varianten ausarbeiten, Berechnungen vornehmen und die Effektivität ermitteln muß, wozu sie nach ihrem Statut verpflichtet ist.
Weiterhin wird in dem Material eine Fülle von Vorschlägen zu Preisänderungen auf den verschiedensten Gebieten für Konsumgüter, Veränderung von Energiepreisen, von Mietpreisen für bestimmte Wohnräume unterbreitet, das heißt zu Fragen der Sozialpolitik unserer Partei und des Staates, die mit einer großen Massenwirksamkeit verbunden sind und die nach Meinung des Genossen Schürer "Verständnis und Unterstützung durch die Bevölkerung finden" könnten.
Darüber hinaus wird Stellung genommen zum Aufbau der Hauptstadt der DDR, Berlin, wobei einseitig die teilweise erhöhten Kosten hervorgehoben werden und nicht die große politische, soziale und kulturelle Entwicklung Berlins als Hauptstadt. Durch das Politbüro wurde bereits entschieden, daß die FDJ-Initiative Berlin im Jahre 1990 beendet wird.Die Prüfung der in den "Überlegungen ..." enthaltenen einzelnen
Fakten ergibt:1. Die Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages zur Errichtung einer bedeutenden Basis der [unterstrichen: Mikroelektronik] mit Hilfe von Investitionen bedeutet für die DDR eine strategische Aufgabe ersten Ranges. Für eine erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus in der DDR, die gegenwärtig bereits 50 Prozent ihres Nationaleinkommens über Export und Import realisiert, gewinnt künftig die Produktion von Maschinen und Ausrüstungen, die den wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen und die mit der Mikroelektronik untrennbar verbunden sind, noch größere Bedeutung. Die erfolgreiche Fortsetzung des Kurses der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts-
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDJ
- Freie Deutsche Jugend
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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und Sozialpolitik wird von der Lösung der Aufgaben den Gebiet der Mikroelektronik entscheidend bestimmt werden.
Auf der Beratung mit den 1. Kreissekretären betonte der Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Erich Honecker, die Lebensnotwendigkeit der Mikroelektronik für die DDR. Er sagte: "Angesichts der Anforderungen des Jahres 1988 kann niemand mehr daran zweifeln, wie richtig, ja lebenswichtig die konsequente Entscheidung unserer Partei für die Mikroelektronik war. Ohne die eigene Basis, die mittlerweile geschaffen wurde, hätte unser Land keine Chance, im Wettlauf mit der Zeit Schritt zu halten. Ja, heute müssen wir Tempo zulegen, weil die internationale Entwicklung der Produktivkräfte sich weiter beschleunigt. Das Weltniveau befindet sich in ständiger, rascher Bewegung. Als entwickeltes sozialistisches Industrieland mit einen beträchtlichen Lebensstandard bleibt der DDR keine Wahl, als sich dabei in Vorderfeld zu halten, will sie ihren sozialen und gesellschaftspolitischen Handlungsraum behaupten und ihre Position auf den Weltmärkten ausbauen."
Die vor wenigen Tagen vom Politbüro des ZK der KPdSU veröffentlichten Beschlüsse zur Entwicklung der Mikroelektronik sind unseres Erachtens Ausdruck weiterer erforderlicher Schlußfolgerungen, um diese Schlüsseltechnologie zur vollen Anwendung zu bringen.
In den "Überlegungen ..." wird dargelegt, daß der Export [unterstrichen: elektronischer] Erzeugnisse in sozialistische Länder durch das hohe Preisniveau gegenüber dem Weltmarkt zur Zeit rentabel sei. Dazu ist festzustellen: Der Export [unterstrichen: elektrotechnischer] Erzeugnisse in das sozialistische Wirtschaftsgebiet ist nicht schlechthin rentabel [handschriftliche Ergänzung: ?], sondern weist im Durchschnitt des Jahres 1988 eine Exportrentabilität von 1,33 aus. Das bedeutet, daß beim Export zu Preisen der DDR im Werte von 100 Mark Erlöse im Außenhandel von 133 Mark erzielt werden. Damit wird ein Nationaleinkommensgewinn für die DDR von 33,- Mark erreicht. Bei der Größe des Exports der DDR im Jahre 1988 in das sozialistische Wirtschaftsgebiet an elektrotechnischen Erzeugnissen
- Begriffserklärungen
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- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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in Höhe von 11,4 Milliarden Mark sind das 2,8 Milliarden Mark Nationaleinkommen, das für die Verwendung im Inland eingesetzt werden kann. Im Jahre 1987 wurde allein beim Export der Elektrotechnik/Elektronik in die UdSSR bei einer Exportrentabilität von 1,45 für die Verwendung von Nationaleinkommen in der DDR ein Volumen von 1,8 Milliarden Mark realisiert.
Bei einzelnen Erzeugnissen wurden im Export in das sozialistische Wirtschaftsgebiet 1987 Exportrentabilität raten erzielt, die einen hohen Gewinn an Nationaleinkommen für die DDR bedeuten. Das betrifft zum Beispiel:
- Elektronische Datenverarbeitungsanlagen vom Kombinat Robotron
Exportrentabilität; 4,42
Exportgewinn für die DDR; 751,5 Millionen Mark- Integrierte Schaltungen vom Kombinat Mikroelektronik
Exportrentabilität; 2,02
Exportgewinn für die DDR; 94,7 Millionen MarkDa die DDR einen Vorlauf bei der Herstellung von mikroelektronischen Erzeugnissen besitzt, wird sie auch künftig bei entsprechender Senkung der Kosten mikroelektronische Erzeugnisse an sozialistische Länder mit einem Gewinn an Nationaleinkommen für die DDR verkaufen können. All das spricht dafür, die Durchführung der geplanten und beschlossenen Aufgaben zur Steigerung hochwertiger mikroelektronischer Erzeugnisse für den Einsatz in der Volkswirtschaft der DDR und für den Export weiterhin als erstrangig in der Tätigkeit der staatlichen Organe und in der politisch-ideologischen Arbeit zu betrachten.
Zu der Feststellung in den "Überlegungen ...", daß die Erzeugnisse auf dem NSW-Markt nur, mit umfangreichen Stützungen zu verkaufen sind, ergibt die Prüfung: Der Volkswirtschafts-
- Begriffserklärungen
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- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
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