Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
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Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
Metadaten
- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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diesen Kapazitäten möglich wäre und welcher ökonomische Effekt damit im Inland bzw. beim Export erzielt werden könnte. Dazu gehört auch, womit die dann erforderlichen Importmittel erwirtschaftet werden können.
Zu den "Überlegungen ..." auf Seite 2 zum Aufbau einer Anlage für [unterstrichen: Lysin] ergibt die Prüfung: In dem am 8. Dezember 1987 dem Politbüro vorgelegten Bericht der Genossen Schürer, Weiz, Wyschofsky, Lietz, Böhme und Scheler über den Stand der Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie ist die Feststellung enthalten, daß Aufwand und Nutzen für die Produktionsanlage Lysin nach Berechnungen der Staatlichen Plankommission nicht den volkswirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Es wurde weiter dargelegt, daß an der Senkung der Investitionsaufwendungen und damit der Erhöhung der Effektivität des Verfahrens zu arbeiten ist.
Ein Ergebnis wurde bisher nicht vorgelegt. Im Plan der Vorbereitung für Investitionen für 1989 ist das Vorhaben nicht enthalten. Nachdem nunmehr 5 Monate vergangen sind, sollte von der Staatlichen Plankommission ein konkreter Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden.
Auf Seite 3 der "Überlegungen ..." wird die Aufnahme der Produktion von Videorecordern behandelt. Diese Aufgabe wurde in der Rede des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, vor den 1. Kreissekretären im Februar 1988 gestellt. Die angeführten Kennziffern stammen aus einem der Staatlichen Plankommission im März 1988 vorgelegten Vorschlag. Sie sind für die DDR unökonomisch. Genosse G. Mittag hat am 15.03.1988 Genossen Schürer mit der Ausarbeitung einer volkswirtschaftlich begründeten Konzeption zur Aufnahme der Produktion und zur Deckung des Bedarfs an Videorecordern und anderer moderner Heimelektronik beauftragt. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit der CSSR zu prüfen. Als Termin wurde Anfang Mai 1988 festgelegt.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- CSSR
- Československá socialistická republika
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- 4.5.1988
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- BStU
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2. Die im Punkt 2. auf den Seiten 3 und 4 geäußerten "Überlegungen ...", nochmals alle Investitionen und Kapazitäten in Richtung der Stärkung der Zulieferindustrie und zur Gewährleistung der Verflechtungen bei Ablösung von Kapazitätsimporten aus dem NSW durchzuarbeiten, erfordern, daß eine Übersicht über den Stand der Zulieferungen und der Bedarfsdeckung vorhanden ist, um dann Entscheidungen und Varianten auszuarbeiten. Gegenwärtig liegen solche Übersichten dem Politbüro und dem Ministerrat nicht vor.
Es handelt sich dabei um eine im Statut der Staatlichen Plankommission festgelegte Aufgabe. Das erfordert, mit den staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1989 und für den Planansatz zum Fünfjahrplan 1991 bis 1995 dem Ministerrat konkrete entscheidungsreife Vorschläge zu unterbreiten, die dem Politbüro des ZK der SED zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
3. Die Prüfung der "Überlegungen ..." zur [unterstrichen: Energiewirtschaft] ergibt: Im Jahre 1988 betragen die Investitionen der Energiewirtschaft 12,1 Milliarden Mark. Das sind 28,1 Prozent der Investitionen der Industrie. Dabei betragen die aus Akkumulationsmitteln eingesetzten Investitionen für die Energiewirtschaft 5,6 Milliarden Mark. Das sind 28,7 Prozent der Nettoinvestitionen der Industrie.
Die angeführten Aufwendungen für die Braunkohleförderung sind richtig. Die Darstellung, daß die Rohbraunkohle unsere kostengünstigste Energiequelle ist, stimmt bezogen auf die Erzeugung von Elektroenergie nicht. So kostete 1987 die Erzeugung einer Kilowattstunde Elektroenergie auf Basis Rohbraunkohle 11,3 Pfennig. Auf Basis Kernkraft betrugen die Kosten 10,1 Pfennig.
Was die angeregte Überprüfung der Notwendigkeit der [unterstrichen: Überbaggerung] stark bebauten Geländes im Zusammenhang mit der
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- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
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- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Förderung von Rohbraunkohle betrifft, so betragen die Investitionsaufwendungen für Bergbaufolgemaßnahmen
1988 400 Millionen Mark.
1989 sollen sie 700 Millionen Mark betragen.Zu der geäußerten Überlegung, für die rationelle Energieanwendung durch die Energiewirtschaft selbst Fonds freizusetzen, wird konkret genannt, das [unterstrichen: Kernkraftwerk IV] und das [unterstrichen: Pumpspeicherwerk Goldisthal] für einen längeren Zeitraum zurückzustellen. Dazu ist festzustellen, daß beide Vorhaben nicht Gegenstand des Fünfjahrplanes 1986 bis 1990 sind. Nach den Beschluß des Politbüros vom 30.06.1987 "Konzeption zur Langfristig stabilen Elektroenergieversorgung bis 1990 und darüber hinaus" sind 1996 - 2000 2 Blöcke mit je 1.000 MW im Kernkraftwerk IV in Betrieb zu nehmen. Zum Pumpspeicherwerk Goldisthal gibt es in der Konzeption keine Aussage.
Für die Jahre 1989 und 1990 werden in den "Überlegungen ..." keine konkreten Vorschläge unterbreitet.
Die Aufgabe der Staatlichen Plankommission besteht entsprechend der ihr übertragenen Verantwortung darin, mit dem Planentwurf 1989 und dem Planansatz für den Zeitraum 1991 bis 1995 konkret begründete, ökonomisch berechnete und bilanzierbare Entscheidungsvorschläge für die Energiewirtschaft der DDR vorzulegen.
4. Auf den Seiten 5 bis 7 wird die Überlegung geäußert, mit der Rückführung der Baukapazitäten aus [unterstrichen: Berlin] in die Bezirke mit dem Plan 1989 zu beginnen und sie bis Ende 1990 abzuschließen. Die Prüfung der angeführten Fakten ergibt bei folgenden Positionen Abweichungen:
- Die Bauproduktion des Berliner Bauwesens beträgt 1988 3,9 Milliarden Mark und nicht wie angeführt 3,3 Milliarden Mark.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
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