Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
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Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- Datum:
- 4.5.1988
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- BStU
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2. Die im Punkt 2. auf den Seiten 3 und 4 geäußerten "Überlegungen ...", nochmals alle Investitionen und Kapazitäten in Richtung der Stärkung der Zulieferindustrie und zur Gewährleistung der Verflechtungen bei Ablösung von Kapazitätsimporten aus dem NSW durchzuarbeiten, erfordern, daß eine Übersicht über den Stand der Zulieferungen und der Bedarfsdeckung vorhanden ist, um dann Entscheidungen und Varianten auszuarbeiten. Gegenwärtig liegen solche Übersichten dem Politbüro und dem Ministerrat nicht vor.
Es handelt sich dabei um eine im Statut der Staatlichen Plankommission festgelegte Aufgabe. Das erfordert, mit den staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1989 und für den Planansatz zum Fünfjahrplan 1991 bis 1995 dem Ministerrat konkrete entscheidungsreife Vorschläge zu unterbreiten, die dem Politbüro des ZK der SED zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
3. Die Prüfung der "Überlegungen ..." zur [unterstrichen: Energiewirtschaft] ergibt: Im Jahre 1988 betragen die Investitionen der Energiewirtschaft 12,1 Milliarden Mark. Das sind 28,1 Prozent der Investitionen der Industrie. Dabei betragen die aus Akkumulationsmitteln eingesetzten Investitionen für die Energiewirtschaft 5,6 Milliarden Mark. Das sind 28,7 Prozent der Nettoinvestitionen der Industrie.
Die angeführten Aufwendungen für die Braunkohleförderung sind richtig. Die Darstellung, daß die Rohbraunkohle unsere kostengünstigste Energiequelle ist, stimmt bezogen auf die Erzeugung von Elektroenergie nicht. So kostete 1987 die Erzeugung einer Kilowattstunde Elektroenergie auf Basis Rohbraunkohle 11,3 Pfennig. Auf Basis Kernkraft betrugen die Kosten 10,1 Pfennig.
Was die angeregte Überprüfung der Notwendigkeit der [unterstrichen: Überbaggerung] stark bebauten Geländes im Zusammenhang mit der
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- 4.5.1988
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Förderung von Rohbraunkohle betrifft, so betragen die Investitionsaufwendungen für Bergbaufolgemaßnahmen
1988 400 Millionen Mark.
1989 sollen sie 700 Millionen Mark betragen.Zu der geäußerten Überlegung, für die rationelle Energieanwendung durch die Energiewirtschaft selbst Fonds freizusetzen, wird konkret genannt, das [unterstrichen: Kernkraftwerk IV] und das [unterstrichen: Pumpspeicherwerk Goldisthal] für einen längeren Zeitraum zurückzustellen. Dazu ist festzustellen, daß beide Vorhaben nicht Gegenstand des Fünfjahrplanes 1986 bis 1990 sind. Nach den Beschluß des Politbüros vom 30.06.1987 "Konzeption zur Langfristig stabilen Elektroenergieversorgung bis 1990 und darüber hinaus" sind 1996 - 2000 2 Blöcke mit je 1.000 MW im Kernkraftwerk IV in Betrieb zu nehmen. Zum Pumpspeicherwerk Goldisthal gibt es in der Konzeption keine Aussage.
Für die Jahre 1989 und 1990 werden in den "Überlegungen ..." keine konkreten Vorschläge unterbreitet.
Die Aufgabe der Staatlichen Plankommission besteht entsprechend der ihr übertragenen Verantwortung darin, mit dem Planentwurf 1989 und dem Planansatz für den Zeitraum 1991 bis 1995 konkret begründete, ökonomisch berechnete und bilanzierbare Entscheidungsvorschläge für die Energiewirtschaft der DDR vorzulegen.
4. Auf den Seiten 5 bis 7 wird die Überlegung geäußert, mit der Rückführung der Baukapazitäten aus [unterstrichen: Berlin] in die Bezirke mit dem Plan 1989 zu beginnen und sie bis Ende 1990 abzuschließen. Die Prüfung der angeführten Fakten ergibt bei folgenden Positionen Abweichungen:
- Die Bauproduktion des Berliner Bauwesens beträgt 1988 3,9 Milliarden Mark und nicht wie angeführt 3,3 Milliarden Mark.
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
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Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Die Ansiedlung von Bürgern aus den Bezirken der DDR in der Hauptstadt Berlin betrug:
1981 - 1983 durchschnittlich 11.700 Personen
1984 14.800 Personen
1985 16.000 Personen
1986 21.100 Personen
1987 wird die gleiche Größenordnung wie 1986 eingeschätzt.Genosse Schürer führt eine Ansiedlung von 20.000 bis 25.000 Personen jährlich an, ohne im einzelnen dafür Jahreszahlen zu nennen.
Bei der Behandlung der Vorlage "Information und Maßnahmen zur Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin im Jahre 1988 und bis 1990, insbesondere auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und zur Weiterführung der FDJ-Initiative Berlin im FDJ-Aufgebot DDR 40" im Sekretariat des ZK der SED am 02.03.1988 führte Genosse Erich Honecker sinngemäß aus:
1990 wird die "FDJ-Initiative Berlin" beendet. Darauf muß man sich im Wohnungsbau und im Tiefbau einstellen. Auch nach 1990 stehen wir in Berlin vor der Aufgabe, weiter zu bauen.
Zu dem zeitlichen Ablauf für das Wohnungsbaugebiet Altglienicke ist in den Maßnahmen zum Beschluß des Sekretariats vom 02.03.1988 festgelegt: "In diesem Zusammenhang ist ... zum Bauablauf für den Standort Altglienicke endgültig zu entscheiden." Verantwortlich dafür sind der Oberbürgermeister von Berlin und der Minister für Bauwesen.
Die Entscheidungen sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1989 vorzulegen.5. Zur Entwicklung des [unterstrichen: Sonderbedarfs] für das Jahr 1989 sollte die bewährte Praxis beibehalten werden, dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR erforderliche Entscheidungen mit Auskunftsberichten zu unterbreiten.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDJ
- Freie Deutsche Jugend
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- Inhaltsverzeichnis
