Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
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Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
Metadaten
- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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6. Zu den in den "Überlegungen ..." auf Seite 8 angeführten Fakten, die schnell wachsenden Aufwendungen für die [unterstrichen: gesellschaftliche Konsumtion] auf ein normales Wachstum zurückzuführen.
Die Prüfung ergibt:
Das Wachstum der Verwendung von Nationaleinkommen für die gesellschaftliche Konsumtion beträgt nicht wie in den Überlegungen für 1986 angeführt 5,2 Prozent, sondern 4,6 Prozent.
Der Fünfjahrplan hatte für 1986 eine Steigerung von 3,3 Prozent und für 1987 von 3,4 Prozent vorgesehen. 1988 ist ein Wachstum von 2,4 Prozent geplant. Im Vorschlag zu den staatlichen Aufgaben der Staatlichen Plankommission für 1989 ist ein Wachstum von 1,2 Prozent gegenüber 1988 konzipiert.
In diesem Zusammenhang wird in den "Überlegungen ..." die nichtbilanzierte Größe im Ansatz des Staatshaushaltsplanes für 1989 in Höhe von 8 Milliarden Mark genannt. Dabei wird der Eindruck erweckt, daß die gesellschaftliche Konsumtion die alleinige Ursache dafür sei. Tatsache ist, daß die nichtbilanzierte Größe im bisherigen Ansatz des Staatshaushaltsplanes für 1989 aus der bisher insgesamt konzipierten Produktion und Verwendung des Nationaleinkommens resultiert. Die Aufgabe für den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Minister der Finanzen besteht darin, mit den staatlichen Aufgaben für 1989 alle Reserven für höhere Einnahmen und für die Vermeidung von Ausgaben des Staatshaushaltes zu überprüfen und Maßnahmen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.
Die Prüfung der Feststellung auf Seite 8, daß sich die Aufwendungen für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt schneller entwickeln als das direkte Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten aus Leistungen, ergibt:
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- Datum:
- 4.5.1988
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- BStU
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Entwicklung der Geldeinnahmen und unentgeltlichen Einkommen der Bevölkerung aus gesellschaftlichen Fonds; Entwicklung des Arbeitseinkommens der Arbeiter und Angestellten
1986 6,0 Prozent; 4,7 Prozent
1987; 5,3 Prozent; 4,4 Prozent
Plan 1988 4,5 Prozent; 2,4 Prozent
Planansatz 1989 4,2 Prozent; 3,3 ProzentDie angeführten Fakten über den Anteil der Einnahmen aus gesellschaftlichen Fonds und aus Berufstätigkeit sind richtig.
Die dargestellte Entwicklung des Verhältnisses von Arbeitsproduktivität zu Lohn wurde auf Basis Arbeitsproduktivität der industriellen Warenproduktion gerechnet.
Was die am Schluß dieses Punktes gezogene Schlußfolgerung betrifft, so müssen der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und der Minister der Finanzen entsprechend ihrer Verantwortung konkrete und entscheidungsreife Vorschläge mit den staatlichen Aufgaben für den Plan 1989 vorlegen.7. Genosse Schürer legt dar, daß die Überlegungen seines Materials im Zusammenhang mit der notwendigen Stärkung der [unterstrichen: Außenwirtschaftsbeziehungen] der DDR stehen.
Dazu ist festzustellen: Da die DDR gegenwärtig 50 Prozent ihres Nationaleinkommens über die Außenwirtschaft realisiert, muß die Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR immanenter Bestandteil aller strategischen Planungen für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR und damit für die weitere erfolgreiche Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik als Kern der ökonomischen Strategie sein.
Die von Genossen Schürer in diesem Abschnitt seines Materials geäußerten allgemeinen Überlegungen für den Außenhandel der DDR und die anzustrebende Struktur des Exports der DDR, zur
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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- Deutsche Demokratische Republik
- HA
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
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- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
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- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Rohstoffsicherung und zur Importablösung entsprechen den Beschlüssen der Partei. In der Arbeit der Staatlichen Plankommission ist es jedoch erforderlich, für die Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben 1989 und für den Planansatz zum Fünfjahrplan 1991 bis 1995 konkrete Aufgaben und Maßnahmen zur Gestaltung der Wirtschaftsstruktur der DDR und ihrer planmäßigen proportionalen Entwicklung auszuarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen, die sowohl den inneren als auch den äußeren Bedingungen entspricht.
Bei der Darlegung der künftigen Entwicklung und Gestaltung der Beziehungen mit den sozialistischen Ländern vermittelt Genosse Schürer den Eindruck, daß die DDR bereits jetzt über alle Voraussetzungen verfüge, um künftig notwendige Rohstoffimporte mit Waren und Leistungen und ohne Investitionsbeteiligungen bezahlen zu können.
Für das NSW legt Genosse Schürer dar, daß durch Ausgestaltung der Exportstruktur, Erhöhung der Devisenrentabilität und ein dynamisches Wachstum der exportrentabelsten Erzeugnisse weitere Wege zur Lösung der Probleme der Zahlungsbilanz erschlossen werden sollen.
Nach unserer Auffassung ist es für die weitere Durchführung der ökonomischen Strategie der SED notwendig, daß die DDR mit der Gestaltung der Produktionsstruktur und der Erzeugnisstruktur der Zweige und Kombinate sowohl für die Stärkung ihrer materiell-technischen Basis, für die Versorgung der Bevölkerung als auch für den Export in das sozialistische Wirtschaftsgiebet und in das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet bei hoher Leistungssteigerung Erzeugnisse produziert, die mit höchstem Niveau und hoher Effektivität verkauft werden können und Schritt für Schritt die Produktion solcher Erzeugnisse einschränkt, die nur mit Verlust an Nationaleinkommen abgesetzt werden können. Darauf muß der Einsatz der wissenschaftlich-technischen Kapazitäten, der Investitionen und des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens gerichtet werden. Das betrachten wir als Grundvoraussetzung, um die Probleme des Außenhandels einschließlich der
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- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
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