Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
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Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
Metadaten
- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Der volkswirtschaftliche Aufwand bei Leistungsimporten aus der VR Polen beträgt pro Arbeitskraft und Jahr 63.000 Mark. Der Aufwand pro Arbeitskraft und Stunde beträgt je nach Leistungsart zwischen 7 bis 11 transferable Rubel, das sind 33 bis 51 Mark.
Da im Planansatz der Staatlichen Plankommission für das Jahr 1989 Leistungsimporte aus sozialistischen Ländern in der gleichen Höhe wie für das Jahr 1988 vorgesehen sind, sollte bei der weiteren Arbeit an den staatlichen Aufgaben für das Jahr 1989 konkret vorgeschlagen werden, auf welchen Gebieten der Leistungsimport reduziert werden kann und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.
Für den Planansatz des nächsten Fünfjahrplanes halten wir es für erforderlich, daß durch die Staatliche Plankommission generell der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in der DDR und der Einsatz von Arbeitskräften der DDR im Ausland, insbesondere an Objekten der Investitionsbeteiligung in der UdSSR, hinsichtlich des Gewinns oder des Verlustes für das in der DDR verwendbare Nationaleinkommen berechnet und mit Entscheidungsvorschlägen vorgelegt wird.
8. In den "Überlegungen ..." wird dargestellt, daß die [unterstrichen: Politik der stabilen Verbraucherpreise] für den Grundbedarf der Bevölkerung eine große Errungenschaft der Politik der Hauptaufgabe darstellt, was in der Bevölkerung und international große Anerkennung findet. [Unterstrichen: Weiter heißt es, daß es jedoch zugleich ökonomische Probleme gibt, deren Lösung Verständnis und Unterstützung durch die Bevölkerung finden könnte.]
Zu den angeführten Fragen auf dem Gebiet der Mietpreise, von Verbraucherpreisen für die Bevölkerung und der Energietarife kann im einzelnen nicht Stellung genommen werden, da keine Fakten vorgelegt werden, die eine ökonomische und politische Wertung ermöglichen.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.] - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- VRP
- Volksrepublik Polen
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
Metadaten
- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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9. a) In dem Vorschlag, trotz der angespannten Zahlungsbilanz jährlich 50 Millionen Valutamark für den [unterstrichen: Import hochwertiger technischer Konsumgüter] einzusetzen und damit Kaufkraft zu binden, [unterstrichen: wird als Beispiel der Import von Videogeräten genannt.]
[Unterstrichen: Bei dieser Überlegung bleibt offen, woher leere und bespielte Videokassetten kommen sollen, welche Aufwendungen] mit dem Servicenetz jetzt verbunden wären, wie die Ersatzteile beschafft werden und womit das alles einschließlich noch hinzuzurechnender Zinsen durch Exporte der DDR bezahlt werden soll.
Wir halten es in Bezug auf die künftige Versorgung der Bevölkerung mit Videogeräten ökonomisch für die DDR für vorteilhaft, eine Produktionskooperation mit der CSSR bzw. anderen sozialistischen Ländern weiter zu verfolgen.b) Zu dem Vorschlag, [unterstrichen: Einzelhäuser und Villen aus staatlichem] und kommunalem [unterstrichen: Besitz] in stärkerem Maße an Nutzer [unterstrichen: zu verkaufen], ergibt die Prüfung, daß mit dem Beschluß des Sekretariats des ZK der SED vom 06.03.1985 "Verkauf von volkseigenen Gebäuden für Wohnzwecke (Ein- und Zweifamilienhäusern) an Bürger der DDR, einschließlich der notwendigen Veränderung und Vereinfachung rechtlicher Regelungen" dafür alle erforderlichen Entscheidungen geschaffen worden sind.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]Seit Inkrafttreten dieser Regelungen am 01.05.1985 wurden bis Mitte 1987 insgesamt 7.131 volkseigene Gebäude an Bürger der DDR mit einem Erlös von 54 Millionen Mark verkauft.
Dazu folgende Übersicht:
Bestand 30.06.87 ; Verkauf ab 01.05.85 bis 30.06.87
Einfamilienhäuser; 23.276; 6.313
Zweifamilienhäuser; 22.710; 586
Erholungsgebäude; 497; 232
Gesamt; 46.483; 7.131 - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- CSSR
- Československá socialistická republika
- Inhaltsverzeichnis
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Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 15-39
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge ab.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Er argumentiert, dass diese nicht den Beschlüssen des VIII. und des XI. SED-Parteitages zur ökonomischen Strategie entsprechen würden. Darüber hinaus verweist er auf die vermeintlichen Erfolge der DDR-Planwirtschaft, insbesondere in der Mikroelektronik.
Metadaten
- Datum:
- 4.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Die Forderung, den [unterstrichen: Anteil der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften am Gesamtwohnungsbau zu erhöhen], da er gegenwärtig unter der Zielstellung des Parteitages liegt, ist richtig. Die Entwicklung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nach Bezirken im Zeitraum 1985 bis 1987 zeigt folgende Übersicht:
Anteil AWG am Wohnungsneubau in Prozent
Bezirk; 1985; 1986; 1987
Berlin; 20,9; 13,6; 18,7
Cottbus; 33,8; 34;3 42,1
Dresden; 49,7; 43,6; 37,5
Erfurt; 48,7; 44,6; 30,1
Frankfurt/Oder; 39,5; 45,5; 42,1
Gera; 23,3; 22,8; 26,9
Halle; 58,4; 48,6; 45,5
Karl-Marx-Stadt; 43,1; 48,6; 43,0
Leipzig; 38,6; 43,2; 36,9
Magdeburg; 46,7; 43,1; 38,2
Neubrandenburg; 39,1; 34,2; 18,3
Potsdam; 32,0; 43,0; 25,2
Rostock; 46,3; 46,0; 51,1
Schwerin; 38,7; 42,8; 32,0
Suhl; 19,2; 13,4; 32,0
DDR; 37,8; 35,7; 34;6Genosse Schürer erhielt Anfang April von Genossen G. Mittag den Auftrag, mit dem Planentwurf 1989 zur Realisierung der Aufgabenstellung des XI. Parteitages den Anteil des Wohnungsbaus für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in Höhe von 42 bis 45 Prozent zu gewährleisten.
c) Zur Forderung, den [unterstrichen: Exquisithandel] weiter dynamisch zu entwickeln, wird in der Direktive des XI. Parteitages zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes bis 1990 die Aufgabe gestellt:
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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- AWG
- Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
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