• Schreiben des neuen AfNS-Leiters Wolfgang Schwanitz an die Leiter der Diensteinheiten zur zukünftigen Kompentenzverteilung

  

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  Schreiben des neuen AfNS-Leiters Wolfgang Schwanitz an die Leiter der Diensteinheiten zur zukünftigen Kompentenzverteilung

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8991, Bl. 1-7

  Als Nachfolger Erich Mielkes und neuer Chef des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) wurde am 18. November 1989 Wolfgang Schwanitz berufen. Noch am selben Tag informierte er die Leiter der Diensteinheiten über die künftige Kompetenzverteilung an der Spitze des Amtes und über die Einrichtung von insgesamt fünf Kommissionen, die die Umstrukturierung der Staatssicherheit vorbereiten sollten.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) selbst wurde mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18. November 1989 in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt.
  
  Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 18. November informierte Schwanitz die Leiter der Diensteinheiten über die Einrichtung mehrerer Kommissionen, die die "die Neubestimmung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Strukturen des Amtes für Nationale Sicherheit" vorbereiten sollten.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Amt für Nationale Sicherheit, Leiter

  Urheber:

  AfNS

  Datum:

  18.11.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  Muster für Dienstsiegel

  [Auf der linken Seite ist jeweils die runden Siegel in Originalgröße abgebildet. Das Wappen der DDR in der Mitte ist von der entsprechenden Umschrift umgeben.]

  40 mm Durchmesser

  Umschrift:

  Deutsche Demokratische Republik
  Amt für Nationale Sicherheit
  1

  40 mm Durchmesser

  Umschrift:

  Deutsche Demokratische Republik

  Der Leiter
  Amt für Nationale Sicherheit

  20 mm Durchmesser

  Umschrift:

  DDR

  Amt f. Nationale Sicherheit (1)

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  f.

  für

  Inhaltsverzeichnis

  5 7

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  Schreiben des neuen AfNS-Leiters Wolfgang Schwanitz an die Leiter der Diensteinheiten zur zukünftigen Kompentenzverteilung

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8991, Bl. 1-7

  Als Nachfolger Erich Mielkes und neuer Chef des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) wurde am 18. November 1989 Wolfgang Schwanitz berufen. Noch am selben Tag informierte er die Leiter der Diensteinheiten über die künftige Kompetenzverteilung an der Spitze des Amtes und über die Einrichtung von insgesamt fünf Kommissionen, die die Umstrukturierung der Staatssicherheit vorbereiten sollten.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) selbst wurde mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18. November 1989 in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt.
  
  Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 18. November informierte Schwanitz die Leiter der Diensteinheiten über die Einrichtung mehrerer Kommissionen, die die "die Neubestimmung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Strukturen des Amtes für Nationale Sicherheit" vorbereiten sollten.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Amt für Nationale Sicherheit, Leiter

  Urheber:

  AfNS

  Datum:

  18.11.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  Büro der Leitung
  Verteiler
  Bestimmung: [handschriftliche Ergänzung: Schreiben; Bildung eines Amtes für Nationale Sicherheit]; vom [handschriftliche Ergänzung: 18.11.89]; Bestätigung: [Unterschrift: i.A. [unleserlich], OSL]
  GKdos/BVS/VVS MfS/MdI/ZV [Auslassung]
  Tgb.-Nr.:[handschriftliche Ergänzung: BdL/Dok/ 331/89;] 4 Bl

  
  [handschriftliche Ergänzung: 2.] Ex. GO Mittig
  [handschriftliche Ergänzung: 3.] Ex. GO Großmann
  [handschriftliche Ergänzung: 4.] Ex. GL Neiber
  [handschriftliche Ergänzung: 1.] Ex. GL Schwanitz
  [handschriftliche Ergänzung: 5.] Ex. GM Felber

  I; [handschriftliche Ergänzung: 6.] Ex.
  II; [handschriftliche Ergänzung: 7.] Ex.
  III; [handschriftliche Ergänzung: 8.] Ex.
  VI; [handschriftliche Ergänzung: 9.] Ex.
  VII; [handschriftliche Ergänzung: 10.] Ex.
  VIII; [handschriftliche Ergänzung: 11.] Ex.
  IX; [handschriftliche Ergänzung: 12.] Ex.
  X; [handschriftliche Ergänzung: 13.] Ex.
  XI; [handschriftliche Ergänzung: 14.] Ex.
  XII; [handschriftliche Ergänzung: 15.] Ex.
  XIII; [handschriftliche Ergänzung: 16.] Ex.
  XIV; [handschriftliche Ergänzung: 17.] Ex.
  XVII; [handschriftliche Ergänzung: 18.] Ex.
  XVIII; [handschriftliche Ergänzung: 19.] Ex.
  XIX; [handschriftliche Ergänzung: 20.] Ex.
  XX; [handschriftliche Ergänzung: 21.] Ex.
  XXII; [handschriftliche Ergänzung: 22.] Ex.
  26; [handschriftliche Ergänzung: 23.] Ex.
  AGM; [handschriftliche Ergänzung: 24.] Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  HV A; [handschriftliche Ergänzung: 25.-30.] Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  BCD; [handschriftliche Ergänzung: 31.] Ex.
  BdL;[handschriftliche Ergänzung: 32] Ex.
  BKK; [handschriftliche Ergänzung: 33.] Ex.
  Fin.; [handschriftliche Ergänzung: 34.] Ex.
  Hochsch.; [handschriftliche Ergänzung: 64. / FS 52] Ex.
  KuSch; [handschriftliche Ergänzung: 35.] Ex.
  M; [handschriftliche Ergänzung: 36.] Ex.
  N; [handschriftliche Ergänzung: 37] Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  OTS; [handschriftliche Ergänzung: 38.] Ex.
  PS; [handschriftliche Ergänzung: 39.] Ex.
  Re.-St.; [handschriftliche Ergänzung: 40.] Ex.
  SED-KL; [Auslassung] Ex.
  Sekr. Min.; [Auslassung]; Ex.
  VRD; [handschriftliche Ergänzung: 41.] Ex.
  Ber. VD; [Auslassung]; Ex.
  Ber. KfZ; [Auslassung]; Ex.
  BEr. Bauw.; [Auslassung]; Ex.
  Abt. Plg.; [Auslassung]; Ex.
  Abt. Betreu.; [Auslassung]; Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  WR; [handschriftliche Ergänzung: 42.] Ex.
  ZAGG; [handschriftliche Ergänzung: 43.] Ex.
  ZAIG; [handschriftliche Ergänzung: 44.] Ex.
  ZKG; [handschriftliche Ergänzung: 45.] Ex.
  ZMD; [handschriftliche Ergänzung: 46.] Ex.
  ZOS; [handschriftliche Ergänzung: 47.] Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.

  Dyn.; [handschriftliche Ergänzung: 48.] Ex.
  Bln; [handschriftliche Ergänzung: 49.] Ex.
  Cbs; [handschriftliche Ergänzung: 50./ FS 52] Ex.
  Ddn; [handschriftliche Ergänzung: 51./ FS 52] Ex.
  Eft; [handschriftliche Ergänzung: 52./ FS 52] Ex.
  Ffo; [handschriftliche Ergänzung: 53./ FS 52] Ex.
  Gra; [handschriftliche Ergänzung: 54./ FS 52] Ex.
  Hle; [handschriftliche Ergänzung: 55./ FS 52] Ex.
  Kms; [handschriftliche Ergänzung: 56./ FS 52] Ex.
  Lpz; [handschriftliche Ergänzung: 57./ FS 52] Ex.
  Mgb; [handschriftliche Ergänzung: 58./ FS 52] Ex.
  Nbg; [handschriftliche Ergänzung: 59./ FS 52] Ex.
  Pdm; [handschriftliche Ergänzung: 60./ FS 52] Ex.
  Rst; [handschriftliche Ergänzung: 61./ FS 52] Ex.
  Swn; [handschriftliche Ergänzung: 62/ FS 52] Ex.
  Uul; [handschriftliche Ergänzung: 63./ FS 52] Ex.

  Dok; [handschriftliche Ergänzung: 65.-80.] Ex.
  [Auslassung]; [Auslassung]; Ex.
  Anz. [handschriftliche Ergänzung: 80] Format A [handschriftliche Ergänzung: 5]
  Ex.-Nr.[handschriftliche Ergänzung: 1.-80.
  AE [Auslassung]
  KT/RT[Auslassung]
  Bemerkungen[Auslassung]

  Gefertigt durch: [Unterschrift: Loos; 18.11.89]

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  SED-Parteiorganisation im MfS

  Im Vergleich zur Situation in Produktionsbetrieben oder normalen zivilen Verwaltungen war die SED-Parteiorganisation von besonderen Bedingungen geprägt: einem mit über 90 Prozent sehr hohen Anteil von Parteimitgliedern unter den Mitarbeitern sowie den Organisationsprinzipien der "militärischen Einzelleitung" und der internen Konspiration. Diese Besonderheiten begrenzten den Wirkungsbereich der SED-Parteiorganisation, die weder die übliche "Avantgardefunktion" im Hinblick auf die Nichtmitglieder noch eine konkrete Kontrolle der Arbeitsprozesse ausüben konnte.

  Die SED in der Staatssicherheit hatte überwiegend erzieherische Funktionen; angesichts der Rolle des MfS als "Schild und Schwert der Partei" waren diese allerdings von besonderer Bedeutung. Sie umfassten die Vermittlung von politisch-ideologischen Inhalten sowie von Disziplin, Leistungsbereitschaft und anderen Sekundärtugenden. Dabei standen ihr die SED-typischen innerparteilichen Disziplinierungsinstrumente einschließlich der Parteistrafen zur Verfügung.

  Die SED-Parteiorganisation gliederte sich nach Diensteinheiten in Grundorganisationen und "Parteiorganisationen" (wie etwa die "Parteiorganisation A" der HV A) sowie auf den unteren Ebenen in Abteilungsparteiorganisationen und Parteigruppen. Höchstes Parteigremium in der MfS-Zentrale Berlin war eine (nichtterritoriale) Kreisleitung, die direkt dem ZK unterstand. Sie setzte sich ganz überwiegend aus im MfS beschäftigten hauptamtlichen SED-Funktionären und den Leitern zentraler Diensteinheiten zusammen.

  Die SED-Kreisleitung unterhielt eine eigene, nach dem langjährigen Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, Robert Mühlpforte, benannte Parteischule. Die SED-Kreisorganisation der MfS-Zentrale verfügte neben der Kreisleitung auch über eine eigene Kreisparteikontrollkommission (Parteigericht) und eine Kreisrevisionskommission (für die Parteiinnenrevision).

  Bis Juli 1952 besaß die Staatssicherheit eine einheitliche SED-Parteiorganisation im Range eines (nichtterritorialen) Landesverbandes, der nach Abschaffung der Länder in Bezirksparteiorganisation VII c umbenannt wurde. Diese wiederum wurde im September 1953 zu einer Kreisparteiorganisation heruntergestuft, die betreffende Kreisleitung war nur noch für die Parteiorganisation der Berliner Zentrale zuständig.

  Die Parteiorganisationen der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen wurden in die jeweiligen territorialen Parteistrukturen eingegliedert; sie unterstanden somit den zuständigen territorialen Bezirks- und Kreisleitungen und waren vom Parteiapparat der Zentrale weitgehend abgekoppelt. Einige wenige übergeordnete Funktionen übte die SED-Kreisleitung der MfS-Zentrale jedoch gegenüber den Parteiorganisationen der BV und KD weiterhin aus, so etwa die Erfassung der Mitglieder und teilweise auch Schulungsaufgaben. Zuletzt beschäftigte die SED in der Staatssicherheit insgesamt ca. 500 hauptamtliche Parteifunktionäre.

  Abteilung M (Postkontrolle)

  Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.

  Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.

  Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.

  Wachregiment des MfS "Feliks Dzierżyński"

  Das am 1.1.1951 als "Wachbataillon A" gegründete Wachregiment des MfS, welches seit 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierżyński trug, wuchs im Laufe der Jahrzehnte zu einer Wach- und Sicherungstruppe mit 11.000 Angehörigen an (1989). Als militärisch-operativer Arm des MfS bezeichnet, hatte das Wachregiment, in und um Ostberlin stationiert, in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte wie die Politbürosiedlung Wandlitz zu bewachen sowie zeitweilig bestimmte Einsatzräume zu beziehen, um die Sicherheit führender Repräsentanten der DDR einschließlich ihrer Gäste zu gewährleisten.

  Im Krisen- und Kriegsfall sollten die "Dzierżyński-Soldaten" die SED-Parteiführung schützen und bei inneren Unruhen eingreifen. Ihre "militärisch-tschekistische" Ausbildung war auf den Orts- und Häuserkampf ausgerichtet. Die Bewaffnung bestand zuletzt neben den üblichen Infanteriewaffen aus Panzerbekämpfungsmitteln, Flugabwehrraketen und mehr als 400 Schützenpanzerwagen.

  Das Wachregiment rekrutierte sich zu etwa 80 Prozent aus freiwillig drei Jahre dienenden Soldaten und Unteroffizieren. Die SED-Führung und Mielke wollten in den Angehörigen des Wachregiments politische Soldaten sehen, die in einem besonderen Treueverhältnis zur Partei- und Staatsführung stehen sollten. Ihre Sonderstellung wurde durch einen besonderen Fahneneid, Uniformen aus Offiziersstoff, Ärmelstreifen und durch eine bessere Besoldung unterstrichen.

  Gegenüber anderen bewaffneten Organen entwickelten die MfS-Soldaten deshalb gelegentlich Formen überheblichen Verhaltens. Es existierte zeitweise so etwas wie ein Korpsgeist, man begriff sich als eine Art "Rote Garde". Einsätze am 17. Juni 1953 und am 13. August 1961 stellte man in der Traditionspflege besonders heraus.

  Im Oktober 1989 erfolgte gegen Demonstranten in Ostberlin der letzte "Sicherungseinsatz" von kleineren Teilen des Wachregiments; danach verweigerte die Mehrheit der Soldaten den bisherigen "absoluten Gehorsam". Die Modrow-Regierung löste das Wachregiment im Dezember 1989 auf.

  Abteilung

  Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

  Abteilung Bewaffnung und Chemischer Dienst (BCD)

  1972 entstanden durch Umbenennung und Profilierung der Abt. WuG (Waffen und Geräte). Aufgaben: Bereitstellung von Bewaffnung, Munition, chemischer Ausrüstung, ABC-Schutzausrüstung und Schutztechnik für die Diensteinheiten. Darüber hinaus Organisierung des Giftschutzes im waffentechnischen und im chemischen Dienst sowie des Strahlenschutzes.

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Arbeitsgruppe (AG)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.

  Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)

  Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen

  • die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
  • Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
  • die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
  • die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
  • die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
  • die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
  • die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).

  Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.

  Aufklärung

  Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

  Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)

  Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Hauptabteilung Kader und Schulung (HA KuSch, auch HA KuS)

  1953 entstanden durch Umbenennung der Hauptabteilung / Abteilung Personal; zuletzt unterteilt in die Bereiche Kader, Schulung und Disziplinar. Aufgaben: Auswahl, Einstellung, Schulung und Betreuung der MfS-Mitarbeiter, inkl. Versetzungen und Entlassungen von Angehörigen aus dem Dienst des MfS sowie Disziplinararbeit und Gewährleistung der inneren Sicherheit im MfS.

  Hauptverwaltung (HV)

  Hauptverwaltung (HV) war eine Organisationseinheit in der MfS-Zentrale, die bereits ausdifferenzierte Aufgabenkomplexe in einer hierarchisch gegliederten Einheit zusammenfasst. Überwiegend durch Stellvertreter des Ministers direkt geleitet. Über das Gründungsjahrzehnt des MfS hinweg hatte nur die HV A als echte HV Bestand. Daneben war Hauptverwaltung eine Bezeichnung für Diensteinheiten im MfS ohne strukturell berechtigenden Hintergrund.

  Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)

  Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.

  Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.

  Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.

  Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.

  Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.

  Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.

  Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.

  Kontakttätigkeit

  Auf der vermeintlichen Kontaktpolitik westlicher Staaten basierende Ost-West-Kontakte, denen vom MfS unterstellt wurde, einer zielgerichteten ideologischen und politischen Unterminierung der DDR und anderer kommunistischer Länder sowie der Beschaffung von Informationen zu dienen. Findet sich zumeist zusammen mit dem Begriff Kontaktpolitik als Begriffspaar (KP/KT).

  Verwaltung

  1. Organisationsstruktur des MfS für Aufgabenkomplexe, die in der Zentralstelle durch einen Stellvertreter des Ministers direkt angeleitet wurden. Die Verwaltungen wurden mit inhaltlichen (z. B. Verwaltung Rückwärtige Dienste) oder territorialen (Länderverwaltungen) Bezügen gebildet. Verwaltungen fanden Entsprechungen in anderen Organisationsstrukturen (z. B. Abteilung Rückwärtige Dienste in den HA) oder blieben singulär.
  2. Besonders im Gründungsjahrzehnt Bezeichnung für unselbständige Untergliederungsebenen im MfS.

  Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD)

  Die Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD) entstand 1974 aus der HA VuW, der HV B und ihr unterstellter bzw. zugeordneter Diensteinheiten sowie der Abteilung Finanzen. Ihre Aufgaben waren die materiell-technische Sicherstellung der Arbeit der MfS-Diensteinheiten, insbesondere durch Planung und Bereitstellung des materiellen Bedarfs, Bestands- und Lagerhaltung sowie der Bilanzierung.

  Dazu gehörten auch Sicherungsaufgaben zur Unterbindung jedweder Feindtätigkeit im Anleitungsbereich, vor allem in Betrieben im bzw. beim MfS sowie Erfassung, Lagerung und Verteilung und Verwertung der in den Diensteinheiten des MfS angefallenen Asservate mit Ausnahme von Zahlungsmitteln, Schmuck und Edelmetallen.

  Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz (ZAGG)

  Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz (ZAGG) ging 1968 hervor aus der Arbeitsgruppe Sicherung von Staatsgeheimnissen (AG SVS). Aufgaben: politisch-operative Sicherung ausgewählter Staats- und Dienstgeheimnisse sowie von Geheimnisträgern und Einflussnahme auf Organe und Einrichtungen zur Gewährleistung des Geheim(nis)schutzes; dazu u. a. ständige Überprüfung und Kontrolle der Beachtung der Rechtsvorschriften zum Geheimschutz.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)

  Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.

  Zentraler Medizinischer Dienst (ZMD)

  Der Zentrale Medizinische Dienst (ZMD) entstand 1974 aus der Abteilung Medizinischer Dienst. Seine Aufgaben waren: Gewährleistung der medizinischen, ggf. auch psychologischen Versorgung/Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS als auch der UMA, OibE, HIM und zurückgezogener "Kundschafter"; Leitung des MfS-Krankenhauses in Berlin-Buch, der MfS-Poliklinik Berlin-Lichtenberg und des Haftkrankenhauses Berlin-Hohenschönhausen (Abt. Haftkrankenhaus).

  Zentraler Operativstab (ZOS)

  Der Zentrale Operativstab (ZOS) wurde 1970 gegründet. Seine Aufgaben waren der Betrieb des operativen Lagezentrums mit 24-Stunden-Dienst zur Entgegennahme, Aufbereitung und Weiterleitung von Meldungen/Informationen und Führung der Gesamtübersicht zur Sicherheitslage und bestimmten Vorkommnissen (Bomben- und Sprengstoffanschläge, Brandlegungen, Überfälle, Geiselnahmen, Attentate, Erpressungen, Havarien, Vorkommnisse an der Grenze, "staatsfeindliche Hetze", Demonstrationen/Demonstrativhandlungen usw.) wie auch Durchführung von sichernden Aktionen und Einsätzen anlässlich herausragender Ereignisse der Partei- und Staatsführung.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  Dyn.

  "Sportvereinigung Dynamo (DVP, MfS)"

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  AGM

  Arbeitsgruppe des Ministers

  BKK

  Bereich Kommerzielle Koordinierung

  Bln

  Berlin

  BCD

  Bewaffnung und Chemischer Dienst

  BVS

  Bezirksverwaltung für Staatssicherheit

  BdL

  Büro der Leitung

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  Cbs

  Cottbus

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Dok

  Dokumentation

  Ddn

  Dresden

  Eft

  Erfurt

  Ex.

  Exemplar

  FS

  Fernschreiben

  Fin.

  Finanzen

  Ffo

  Frankfurt (Oder)

  GL

  Generalleutnant

  GM

  Generalmajor

  GO

  Generaloberst

  Gra

  Gera

  GKdos

  Grenzkommandos

  Hle

  Halle

  HV A

  Hauptverwaltung A

  KuSch

  Kader und Schulung

  Kms

  Karl-Marx-Stadt

  KT

  Kontakttätigkeit

  KL

  Kreisleitung

  Lpz

  Leipzig

  Mgb

  Magdeburg

  M

  Mark

  MdI

  Ministerium des Innern

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Min.

  Ministerium

  N

  Nachrichten

  Nbg

  Neubrandenburg

  OSL

  Oberstleutnant

  OTS

  Operativ-technischer Sektor

  PS

  Personenschutz

  Pdm

  Potsdam

  Re

  Rechtsmittelsache

  RT

  Referat Reisen und Touristik

  Rst

  Rostock

  Swn

  Schwerin

  Sekr.

  Sekretariat

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Uul

  Suhl

  Tgb.-Nr.

  Tagebuchnummer

  VD

  Verkehrsdienst

  VVS

  Vertrauliche Verschlußsache

  VI

  Vertraulicher Informant

  VRD

  Verwaltung Rückwärtige Dienste

  WR

  Wachregiment

  ZAGG

  Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  ZKG

  Zentrale Koordinierungsgruppe

  ZMD

  Zentraler Medizinischer Dienst

  ZOS

  Zentraler Operativstab

  i.A.

  im Auftrag

  XI

  römisch elf

  XIV

  römisch vierzehn

  Inhaltsverzeichnis

  6 7

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  Schreiben des neuen AfNS-Leiters Wolfgang Schwanitz an die Leiter der Diensteinheiten zur zukünftigen Kompentenzverteilung

  

  Informationen

  Informationen

  Schreiben des neuen AfNS-Leiters Wolfgang Schwanitz an die Leiter der Diensteinheiten zur zukünftigen Kompentenzverteilung

  Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8991, Bl. 1-7

  Als Nachfolger Erich Mielkes und neuer Chef des Amts für Nationale Sicherheit (AfNS) wurde am 18. November 1989 Wolfgang Schwanitz berufen. Noch am selben Tag informierte er die Leiter der Diensteinheiten über die künftige Kompetenzverteilung an der Spitze des Amtes und über die Einrichtung von insgesamt fünf Kommissionen, die die Umstrukturierung der Staatssicherheit vorbereiten sollten.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) selbst wurde mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18. November 1989 in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt.
  
  Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 18. November informierte Schwanitz die Leiter der Diensteinheiten über die Einrichtung mehrerer Kommissionen, die die "die Neubestimmung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Strukturen des Amtes für Nationale Sicherheit" vorbereiten sollten.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Amt für Nationale Sicherheit, Leiter

  Urheber:

  AfNS

  Datum:

  18.11.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  Absendende DE: [handschriftliche Ergänzung: Minister]; übernommen: [Kürzel unleserlich]
  An BV: [handschriftliche Ergänzung: alle BVs/ außer Bln + HS]; Datum/Uhrzeit: [handschriftliche Ergänzung: 31.11. / 10.55]
  TM-Anzahl: [handschriftliche Ergänzung: TM 15]; FS-Nr.: [handschriftliche Ergänzung: 348]
  Empfangsbestätigung erforderlich: [Unterstrichen. ja]/nein; Dringlichkeit: [handschriftliche Ergänzung: -Luft-]

  BV; Cottbus
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.25]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.30]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Dresden
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.20]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.40]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Erfurt
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.30]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.45]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Frankfurt/O.
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 11.51]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.25]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Gera
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 11.52]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.20]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Halle
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 11.30]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.28]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; K.-M.-Stadt
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.24]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.25]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Leipzig
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.20]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.33]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Magdeburg
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.20]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.40]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Neubrandenburg
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.32]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.39]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Potsdam
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.20]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.29]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Rostock
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.30]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.40]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Schwerin
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.32]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.45]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; Suhl
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD; [Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.20]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 12.30]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum? [Auslassung]

  BV; [durchgestrichen: Berlin]
  QLL FS-Verm./Funk; [Auslassung]
  Sign. CBD;[Auslassung]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [gestrichen]; Übergabe [gestrichen]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum?[Auslassung]

  BV; HS des MfS
  QLL FS-Verm./Funk;[gestrichen]
  Sign. CBD;[gestrichen]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [handschriftliche Ergänzung: 12.45]; Übergabe [handschriftliche Ergänzung: 13.30]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum?[gestrichen]

  BV; HA / Abt.
  QLL FS-Verm./Funk; [gestrichen]
  Sign. CBD;[gestrichen]
  Bei Empfangsbestätigung; Eingang CBD [gestrichen]; Übergabe [gestrichen]
  Bemerkungen Verzögerungen - warum?[gestrichen]

  Übergabe an [unterstrichen: FS-Vermittlung]/Funk: 12.06 FRA

  Absendende DE verständigt:
  [handschriftliche Ergänzung: 18.11.89]; Datum
  [handschriftliche Ergänzung: 13.45]; Uhrzeit
  [handschriftliche Ergänzung: BdL/22.975]; Signum

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Beobachtungsvorgang

  Vorgangsart von 1953 bis 1960. In Beobachtungsvorgängen wurden Personen erfasst, die als potenziell oder tatsächlich politisch unzuverlässig oder feindlich eingestellt galten und daher vorbeugend beobachtet wurden. Dazu gehörten etwa ehemalige NS-Funktionsträger, ehemalige Sozialdemokraten, Teilnehmer an den Aktionen des 17. Juni 1953 sowie Personen, die aus dem Westen zugezogen waren. Die Vorgangsart verlor nach und nach an Bedeutung. 1960 gingen noch bestehende Beobachtungsvorgänge in den zugehörigen Objektvorgängen auf. Der Beobachtungsvorgang war zentral in der Abteilung XII zu registrieren, die betroffenen Personen in der zentralen Personenkartei F 16 zu erfassen.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  Bln

  Berlin

  BV

  Bezirksverwaltung

  BdL

  Büro der Leitung

  BdL/Dok.

  Büro der Leitung/Dokument

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  DE

  Diensteinheit

  FS

  Fernschreiben

  Frankfurt/O.

  Frankfurt (Oder)

  HA

  Hauptabteilung

  HS

  Hochschule

  K.-M.-Stadt

  Karl-Marx-Stadt

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  TM

  Tagesmeldung

  TM

  Tausend Mark

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