Abschlussbericht zur Aktion "Konfrontation" anlässlich des DDR-Besuchs von Willy Brandt

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Abschlussbericht zur Aktion "Konfrontation" anlässlich des DDR-Besuchs von Willy Brandt

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 11404, Bl. 2-40

Der Besuch von Willy Brandt am 19. März 1970 in Erfurt löste für die Stasi einen Großeinsatz aus - Codename „Konfrontation“. Im vorliegenden Abschlussbericht wertete die Geheimpolizei das Treffen aus.

Als sich am 19. März 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und Ministerratsvorsitzender Willi Stoph in Erfurt begrüßten, begann 25 Jahre nach dem Kriegsende zum ersten Mal ein deutsch-deutsches Gipfeltreffen. Doch die Stasi war schon monatelang vorher im Einsatz. Am 13. März 1970 schließlich erließ der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke den Befehl 12/70, der die Aktion „Konfrontation“ auslöste - der Codename für das Treffen.

Als Brandt mit dem Sonderzug am Hauptbahnhof in Erfurt ankam, hatten sich bereits hunderte von Menschen eingefunden. Erste Sperrungen wurden durchbrochen und erste „Willy, Willy“ Rufe waren zu hören. Auf dem Bahnhofsvorplatz und vor dem Hotel „Erfurter Hof“ lief dann die Situation in den folgenden Stunden aus dem Ruder. MfS und Volkspolizei gelang es nicht zu verhindern, dass neben den ausgesuchten und als „zuverlässig“ eingestuften Personen, auch andere, „normale“ DDR-Bürger auf den Platz vor dem „Erfurter Hof“ gelangten. Die Menge rief immer lauter „Willy, Willy“ und „Willy Brandt ans Fenster“. Die Staatsmacht reagierte repressiv. Laut Abschlussbericht über die Aktion „Konfrontation“ wurden 119 Personen festgenommen. Vermutlich aus Imagegründen wurden allerdings nur drei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das macht der Abschlussbericht zur Aktion „Konfrontation“ deutlich.

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 15.4.1970

Transkript

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Berlin, den 15. April 1970

Abschlußbericht zur Aktion "Konfrontation"

Die Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen der Aktion "Konfrontation", die entsprechend der politischen Bedeutung der Regierungsverhandlungen umfangreiche und weitgehende Sicherheitsmaßnahmen beinhalteten, erwiesen sich im wesentlichen als wirkungsvoll.

Sie waren geeignet, die Absichten des Gegners zu erkennen, dessen Vorgehen ständig zu analysieren und seinen Aktionsradius auf ein Minimum einzuschränken.

In ständiger Abstimmung mit den zentralen Partei- und Staatsorganen, der Bezirksleitung Erfurt der SED, insbesondere mit dem 1. Sekretär, Gen. Bräutigam [Anmerkung: gemeint ist Alois Bräutigam], und im engen Zusammenwirken mit den anderen am Einsatz beteiligten Sicherheitsorganen, wurde die zentrale Aufgabenstellung zur Sicherung der Verhandlungen verwirklicht.

Dem Feind gelang es nicht, die strategische Konzeption der Partei und Staatsführung der DDR zu beeinflussen oder entscheidende, die Gesamtaktion erfassende Störversuche durchzuführen.

Es gelang, mehrere zeitweilige Provokationsherde schon im Entstehen zu beseitigen. Der während der Ankunft der westdeutschen Delegation auf dem Bahnhofsvorplatz entstandene Provokationsherd, auf den an anderer Stelle noch ausführlicher eingegangen wird, wurde im abgestimmten Vorgehen durch Einsatz von Kampfgruppen in Zivil und Agitationsgruppen der Partei schnell beseitigt.

Am Einsatz waren beteiligt

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)

Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
Gen.: Genosse
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 11404, Bl. 2-40

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 15.4.1970

Transkript

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die Kräfte der Bezirksverwaltung Erfurt unter Leitung des Genossen Generalmajor Weikert, der die politisch-operative Führung über seinen Arbeitsstab gewährleistete;
Einsatzkräfte der wichtigsten operativen Linien, operativ-technischer Dienst zweige und zentraler Stabsorgane des Ministeriums;
aus der Reserve herangeführte Kräfte der Bezirksverwaltungen Gera und Suhl;
uniformierte und Zivilkräfte des Wachregimentes "Felix Dzierzynski"

Außer den unmittelbar im Einsatzraum tätigen Kräften haben die Nachbarbezirke, insbesondere die Bezirksverwaltungen Gera und Suhl, wichtige, die Hauptanstrengungen unterstützende, vorbeugende politisch-operativen Aufgaben erfüllt.

1. Die Zielstellung der Aktion und die daraus abzuleitende zentrale Aufgabenstellung

Das Treffen des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genosse Willi Stoph, mit dem westdeutschen Bundeskanzler, Willy Brandt, kam auf alleinige Initiative der DDR-Regierung zustande und war in der weiteren Durchsetzung der Beschlüsse der Moskauer Beratung ein bedeutungsvoller Faktor zur weiteren Aktivierung der Friedens initiative der DDR.

Den vielfältigen und raffinierten Versuchen imperialistischer Kräfte und ihrer Feindzentralen, Institutionen und Organisationen

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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