Abschlußbericht zur "OPK Sonne"

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Abschlußbericht zur "OPK Sonne"

Signatur: BStU, MfS, BV Erfurt, AOPK, Nr. 1770/85, Bl. 241-245

Ein Ehepaar aus Mühlhausen stellte in den 1980er Jahren mehrere Ausreiseanträge, die stets abgelehnt wurden. Aus Protest löste es die Wohnung auf und beklebte die Fenster mit Papier. Das MfS startete "OPK Sonne" und löste einen Gardinenkrieg damit aus.

Ein Ehepaar aus Mühlhausen stellte in den 1980er Jahren mehrere Ausreiseanträge, die stets abgelehnt wurden.

Dennoch löste das Paar im September 1984 seinen Haushalt auf und lebte seitdem auf und aus gepackten Koffern. Die Gardinen der Wohnung hatten die Ausreisewilligen abgenommen und die Fenster mit Papier verklebt, auch, um damit auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Daraufhin wurden sie zum Rat des Kreises Mühlhausen, Abteilung Inneres, vorgeladen. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übten überall in der DDR Druck auf Ausreisewillige aus und arbeiteten eng mit der Staatssicherheit zusammen.

Bei der Befragung verteidigte das Ehepaar die zugeklebten Fenster. Diese würden Einblicke von außen verwehren und seien ästhetisch ansprechend. Es gäbe kein Gesetz, das eine derartige Fenstergestaltung verbieten würde.

Der Staatsapparat witterte in dieser Aktion jedoch eine öffentlichkeitswirksame und zur Nachahmung anregende Handlung und stellte der Familie ein Ultimatum. Nach dessen Ablauf müsse das Papier entfernt und die Gardinen wieder aufgehängt sein. Dem Ehepaar wurde mit Konsequenzen gedroht und das MfS setzte vier inoffizielle Mitarbeiter auf die Eheleute an. Den Vorgang nannte das MfS "OPK Sonne".

Doch die Eheleute blieben standhaft – mit Erfolg.

Im Oktober 1984 fertigte das MfS einen sogenannten Übersiedlungsvorschlag an, sodass sie Ende Dezember desselben Jahres in den Westen ausreisen durften.

Nach ihrer Ausreise in den Westen überwachte die Staatssicherheit die Briefpost und Telefonate in die DDR.

Der vorliegende Abschlussbericht gibt einen Überblick über den gesamten Vorgang "OPK Sonne"

Metadaten

Datum:: 3.12.1985
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

KD Mühlhausen

Mühlhausen, 03.12.1985

Abschlußbericht zur OPK "Sonne", Reg.Nr.: IX 1770/84

Die OPK "Sonne" wurde am 15.10.1984 zu den DDR-Bürgern

Name, Vorname: [anonymisiert]
geb. am u. in: [anonymisiert]
PKZ: [anonymisiert]
ehemals wohnhaft: Mühlhausen, [anonymisiert]
jetzige Wohnanschrift: 1 Berlin 43 (West), [anonymisiert]
Beruf: ohne
Ehemalige Tätigkeit: Hilfsarbeiter
ehemalige Arbeitsstelle: [anonymisiert], [anonymisiert]
Familienstand: verheiratet
Kinder: [anonymisiert]
erreichter Bildungsstand: 12. Klasse, Abitur

und

Name, Vorname: [anonymisiert] geb. [anonymisiert] gesch. [anonymisiert]
geb. am u. in: [anonymisiert]
PKZ: [anonymisiert]
ehemals wohnhaft: Mühlhausen, [anonymisiert]
jetzige Wohnanschrift: 1 Berlin 43 (West), [anonymisiert]
Beruf: [anonymisiert]
ehemalige Tätigkeit: [anonymisiert]
ehemalige Arbeitsstelle: [anonymisiert] Erfurt, [anonymisiert] Mikrobiologie Mühlhausen
Familienstand: verheiratet
Kinder: [anonymisiert]

eingeleitet. Beide Personen waren Übersiedlungsersuchende.

Der [anonymisiert] stellte erstmals am 13.07.1982 beim Rat des Kreises, Leipzig, Abteilung Inneres, einen Übersiedlungsantrag nach der BRD, da er trotz sehr guter schulischer Leistungen einen Medizinstudienplatz nicht erhielt. Als Gründe für diese Studienplatzablehnung wurden eine politisch-negative Einstellung sowie Kontakte zu seinem 1977 nach Westberlin übergesiedelten Bruder

[anonymisiert]
geb. am [anonymisiert] in [anonymisiert]
tätig: Chemiestudent an der Freien Universität Berlin/West

angeführt.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Befragung

Strafprozessrechtlich zulässige Möglichkeit der offiziellen Kontaktaufnahme mit Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (strafprozessuales Prüfungsstadium). Verdächtige konnten gemäß § 95 StPO/1968 zur Befragung zugeführt werden (Zuführung). Vom MfS wurde die B. gelegentlich als demonstrative Maßnahme zur Einschüchterung Oppositioneller genutzt, gegen die aus politischen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte.

Operative Personenkontrolle (OPK)

Die OPK wurde 1971 in Abgrenzung zum Operativen Vorgang eingeführt. Auf der Grundlage der MfS-Richtlinien 1/71 und 1/81 zielte sie auf die Überprüfung von Verdachtsmomenten zu Verbrechen und Straftaten, das Erkennen "feindlich-negativer" Haltungen, aber auch den vorbeugenden Schutz von Personen in sicherheitsrelevanten Positionen. Auch Ausländer konnten unter OPK gestellt werden.

Zur Informationsbeschaffung wurden staatliche Organe, Betriebe und Institute, gesellschaftliche Organisationen, die Deutsche Volkspolizei und andere Stellen sowie, wenn erforderlich, operative Mittel und Methoden einbezogen. Die OPK endete mit einem Abschlussbericht. Die bearbeitete Person galt bis dahin als aktiv erfasst, da OPK zu den registrierpflichtigen Vorgängen zählten.

Abkürzungen

Abkürzungen

AOPK: Archivierter operative Personenkontrolle
BV: Beobachtungsvorgang
BRD: Bereich Rückwärtige Dienste
BV: Beschuldigtenvernehmung
BV: Betrieb und Verkehr
BV: Bevölkerung
BV: Bezirksverband
BV: Bezirksverwaltung
BV: Bezirksverwaltung
BV: Bezirksvorstand
BV: Bibliotheksverband
BV: Briefverkehr
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
KD: Kontrollratsdirektive
KD: Kreisdienststelle
KD: Kreisdirektor
KD: Körperdurchsuchung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
OPK: Operative Personenkontrolle
PKZ: Personenkennzahl
BV: besonderes Vorkommnis

Inhaltsverzeichnis

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Abschlußbericht zur "OPK Sonne"

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Abschlußbericht zur "OPK Sonne"

Signatur: BStU, MfS, BV Erfurt, AOPK, Nr. 1770/85, Bl. 241-245

Ein Ehepaar aus Mühlhausen stellte in den 1980er Jahren mehrere Ausreiseanträge, die stets abgelehnt wurden.

Doch die Eheleute blieben standhaft – mit Erfolg.

Im Oktober 1984 fertigte das MfS einen sogenannten Übersiedlungsvorschlag an, sodass sie Ende Dezember desselben Jahres in den Westen ausreisen durften.

Nach ihrer Ausreise in den Westen überwachte die Staatssicherheit die Briefpost und Telefonate in die DDR.

Der vorliegende Abschlussbericht gibt einen Überblick über den gesamten Vorgang "OPK Sonne"

Metadaten

Datum:: 3.12.1985
Überlieferungsform:: Dokument

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Diesen ersten Antrag stellte [anonymisiert] gemeinsam mit seiner ersten Ehefrau

[anonymisiert] geb. [anonymisiert]
geb. am 11.05.1962

von welcher er am [anonymisiert] vom Kreisgericht [anonymisiert] geschieden wurde und welche nach der Scheidung die Antragstellung zurückzog.

Nach seinem Umzug von [anonymisiert] nach Mühlhausen und der Bekanntschaft mit seiner jetzigen Ehefrau zog [anonymisiert] am 15.11.1983 seinen Antrag vom 13.07.1982 mit der Begründung, ein neues Leben in Mühlhausen aufbauen zu wollen, schriftlich zurück. In diesem Zusammenhang teilte er jedoch gleich mit, daß er einen neuen Antrag stellen wird, falls er nicht seinen gewünschten Studienplatz erhalten wird.

[anonymisiert] stellte erneut mit seiner [anonymisiert] Jahre älteren Ehefrau, welche er nach 4-monatiger Bekanntschaft geheiratet hat, am 09.04.1984 einen Übersiedlungsantrag mit Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.

Bearbeitung:

Nach der Antragstellung vom 09.04.1984 erfolgten in regelmäßigen Abständen von ca 4 Wochen schriftliche Wiederholungsanträge. In Abstimmung mit geeigneten IM des Verantwortungsbereiches wurden in kurzen Abständen mit dem [anonymisiert] und seiner Ehefrau Aussprachen geführt, um eine Zurückdrängung von der Antragstellung zu erreichen. Im Ergebnis dieser Aussprachen mußte eingeschätzt werden, daß eine Zurückdrängung der Familie [anonymisiert] von der Antragstellung nicht möglich sein wird.

Der [anonymisiert] suchte bereits bei seiner ersten Antragstellung im Jahr 1982 die Ständige Vertretung der BRD in unserer Hauptstadt auf und tat dies nochmals mit seiner jetzigen Ehefrau im Oktober 1985, um seiner Antragstellung Nachdruck zu verleihen.

Am 29.09.1984 erfolgte eine Haushaltsauflösung bei der Familie [anonymisiert] und am 13.10.1984 wurden die Fenster der Wohnung provokatorisch mit Zeitungen und Plakaten verklebt. Während einer Aussprache bei der Abteilung Inneres unterstrich [anonymisiert], daß dieses Fensterverkleben seine Ablehnung gegen die DDR und seinen "zwangsweisen" Aufenthalt in der DDR untermauern soll. Alle Bearbeitungsmaßnahmen der OPK ergaben, daß es sich bei Familie [anonymisiert] um hartnäckige Antragsteller handelt, welche eine feindlich-negative Einstellung zur DDR besitzen und alle Möglichkeiten nutzen werden, um in die BRD übergesiedelt zu werden.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Befragung

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.

In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.

Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.

Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.

Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.

Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.

Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.

Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.

Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.

Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.

Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.

Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Operative Personenkontrolle (OPK)

Abkürzungen