Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 1005, Bl. 1-4
Im Jahr 1965 folgte der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht einer Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser und besuchte Ägypten. Der erste Besuch des DDR-Staatsoberhaupts in einem Land außerhalb des Ostblocks sorgte in diplomatischen Kreisen für Aufruhr. Die Staatssicherheit dokumentierte "Äußerungen führender CDU-Kreise" zu dem Besuch.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel. Im Oktober 1964 wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Den bevorstehenden Staatsbesuch Walter Ulbrichts in Ägypten konnte die Stasi aus der Binnenperspektive "führender CDU-Kreise" beschreiben. In der vorliegenden Einzelinformation wird detailreich über Hintergründe von Ulbrichts Besuch spekuliert sowie über die Folgen auch für die Bundesrepublik. Ägypten wird hier mit der Abkürzung VAR für den Staatsnamen "Vereinigte Arabische Republik" bezeichnet.
Ablage
142 65
Verteiler
1. Gen. Ulbr [handschriftliche Ergänzung: 2]
2.[handschriftliche Ergänzung: Res./vernichtet]
3. AG
4. HA XX
5. HVA/VII/A
[Alle Namenszeichen wurden manuell abgehakt.]
6. Ablage
18.02.1965
E. I.
über
Äußerungen führender CDU-Kreise zur Bonner Politik in der Frage des Besuchs von Walter Ulbricht in der VAR
Quelle HA XX
Zuverlässig wurden Äußerungen führender CDU-Kreise zur Bonner Politik in der Frage des Besuchs von Walter Ulbricht in der VAR bekannt. Sie beziehen sich, auf Einschätzungen, die im außenpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben wurden.
Nach diesen Einschätzungen sei das Zustandekommen des Besuchs von Walter Ulbricht in der VAR in erster Linie auf den Einfluß der Sowjetunion zurückzuführen. Es werde fest angenommen, daß Nasser sowjetische Garantien dafür besitze, seine mit der Einladung an Walter Ulbricht eingeschlagene politische Linie bei-behalten zu kennen. Deshalb werde auch das sozialistische Lager für die "wirtschaftspolitischen Folgen" der "Bonner Gegenmaßnahmen" aufkommen.
Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.
Quelle war eine zentrale IM-Kategorie der Hauptverwaltung A. Als Quelle wurden im sogenannten Operationsgebiet tätige inoffizielle Mitarbeiter bezeichnet, die in der Lage waren, an geheime Informationen über Aktivitäten und Absichten sowie Ressourcen und interne Lagebedingungen gegnerischer Einrichtungen zu gelangen.
Es wurden zwei Typen von Quellen unterschieden:
Zuletzt besaß die HV A (einschließlich der ihr nachgeordneten Abteilungen XV der BV) in der Bundesrepublik und Westberlin 133 A-Quellen und 449 O-Quellen.
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Im Jahr 1965 folgte der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht einer Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser und besuchte Ägypten. Der erste Besuch des DDR-Staatsoberhaupts in einem Land außerhalb des Ostblocks sorgte in diplomatischen Kreisen für Aufruhr. Die Staatssicherheit dokumentierte "Äußerungen führender CDU-Kreise" zu dem Besuch.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel. Im Oktober 1964 wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Den bevorstehenden Staatsbesuch Walter Ulbrichts in Ägypten konnte die Stasi aus der Binnenperspektive "führender CDU-Kreise" beschreiben. In der vorliegenden Einzelinformation wird detailreich über Hintergründe von Ulbrichts Besuch spekuliert sowie über die Folgen auch für die Bundesrepublik. Ägypten wird hier mit der Abkürzung VAR für den Staatsnamen "Vereinigte Arabische Republik" bezeichnet.
Nach Meinung der genannten CDU-Kreise müsse eingeschätzt werden, daß der sowjetische Einfluß in der Frage des Besuchs von Walter Ulbricht in der VAR nicht nur die sowjetische Deutschlandpolitik in den arabischen Ländern fördern solle, sondern Teil der sowjetischen Gesamtkonzeption sei, Nasser als Führer eines einflußreichen Blocks arabischer Staaten weltpolitisch stärker an die Sowjetunion zu binden. Die Sowjetunion verfolge damit das Ziel, nicht nur den westlichen, sondern auch, den chinesischen Einfluß in ganz Afrika zurückzudrängen.
Zur "Vermittlungsmission" des spanischen Botschafters Nerve erklärten die genannten CDU-Kreise, er habe den "Trumpf" der Einstellung der sogen. Bonner Waffenhilfe an Israel zu früh ausgespielt und sei deshalb nicht zum Zuge gekommen. Im Zusammenhang mit dieser Mission habe Schröder in der Fraktion einen erheblichen Prestigeverlust erlitten, der bei der künftigen Regierungsbildung schwerwiegende Folgen haben könne. Sowohl Schröder als auch Erhard selbst gegenüber habe Strauß durch seine Argumentation in der Fraktion an Ansehen gewonnen und eine "große Stunde gehabt". Strauß habe sich entschieden für eine konsequente Linie und auch für die ordnungsgemäße Abwicklung des Militärhilfeabkommens mit Israel ausgesprochen.
Im außenpolitischen Arbeitskreis und in der gesamten Fraktion sei jedoch Einigkeit darüber erzielt worden, nach außen volle Geschlossenheit zu wahren und auch die Abstimmung einer gemeinsamen Haltung aller Bundestagsparteien zu erreichen.
Es müsse jetzt abgewartet werden, welche Wirkung die sogen. Bonner Gegenmaßnahmen auf dem Gebiet der "Wirtschaftshilfe" haben. Die CDU/CSU rechne mit Uneinigkeit der arabischen Staaten und hoffe, einen Keil zwischen
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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 1005, Bl. 1-4
Im Jahr 1965 folgte der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht einer Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser und besuchte Ägypten. Der erste Besuch des DDR-Staatsoberhaupts in einem Land außerhalb des Ostblocks sorgte in diplomatischen Kreisen für Aufruhr. Die Staatssicherheit dokumentierte "Äußerungen führender CDU-Kreise" zu dem Besuch.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel. Im Oktober 1964 wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Den bevorstehenden Staatsbesuch Walter Ulbrichts in Ägypten konnte die Stasi aus der Binnenperspektive "führender CDU-Kreise" beschreiben. In der vorliegenden Einzelinformation wird detailreich über Hintergründe von Ulbrichts Besuch spekuliert sowie über die Folgen auch für die Bundesrepublik. Ägypten wird hier mit der Abkürzung VAR für den Staatsnamen "Vereinigte Arabische Republik" bezeichnet.
Nasser und die anderen arabischen Länder treiben und eine "Anti-Nasser-Front" schaffen zu können. Dabei volle besonders mit dem angeblichen sowjetischen Druck auf Nasser operiert werden. Die genannten CDU-Kreise bezeichneten allerdings selbst dieses Vorhaben als einen "etwas wagehalsigen Versuch".
Zu den sogen. Bonner Gegenmaßnahmen im einzelnen äußerten sie, daß die im Aufbau befindliche westdeutsche Ingenieurschule in Kairo nicht aus der Hand gegeben und der DDR hier nicht das Feld überlassen werden solle. Der Rechtsschutz der an dieser Schule tätigen westdeutschen Lehrkräfte müsse dabei gewahrt werden.
Wahrscheinlich würden auch die z.T. schon verbrauchte "Kapitalhilfe" von 230 Mio DM, die technische "Hilfe" von 70 Mio DM und die kurzfristigen Kredite der westdeutschen Girozentrale von 80 Mio DM praktisch weiterlaufen. Die in der VAR engagierten westdeutschen Unternehmen hätten auf die langfristigen Hermes-Kredite schon zurückgegriffen und könnten sie nicht aus ihren ägyptischen Projekten zurückziehen. Eine Verärgerung dieser Unternehmen gerade im Wahljahr wolle die Bonner Regierung vermeiden. Außerdem wolle sie durch diese "Zugeständnisse" Nasser "noch eine Chance geben" wieder mit Bonn ins Gespräch zu kommen.
Der in Aussicht gestellte Bonner Kredit für den künftigen 5-Jahrplan der VAR in Höhe von 400-500 Mio DM werde allerdings nicht gewährt werden. Es würden euch keine neuen Zusagen gemacht oder weitere Vereinbarungen getroffen.
Der Bonner Botschafter in der VAR werde vorläufig nicht nach Kairo zurückkehren. Die weitere Entwicklung des Verhöltnisses zur VAR müsse erst abgewartet werden.
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