• Äußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen

  

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  Äußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen

  Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 210, Bl. 321-328

  Am 24. Februar 1965 besuchte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht auf Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser als offizieller Staatsgast Ägypten. Die Stasi verfolgte sehr genau, wie die Bundesrepublik auf diesen Affront Nassers reagierte, indem sie unter anderem "Äußerungen führender FDP-Politiker" auswertete.

  Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.

  Die DDR dagegen unterhielt  anders als die übrigen Staaten des Ostblocks  zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese im Gegenzug die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.

  Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.

  Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.

  Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres gegeben. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.

  Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser  bis dahin geheime  Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein verlässlicher Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als deutschem Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".

  Die Stasi berichtete der Partei- und Staatsführung in der DDR im Februar 1965 über "Äußerungen führender FDP-Politiker" zum Nahostkomplex und insbesondere Ulbrichts Staatsbesuch in Ägypten. Diese befürchteten demnach, dass die Bundesrepublik unter Handlungsdruck geraten sei und auf die Politik der DDR reagieren müsse, was bedeute, die immer noch als "Zone" bezeichnete DDR "faktisch [...] aufzuwerten".

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptverwaltung Aufklärung

  Datum:

  27.2.1965

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  Ablage

  [durchgestrichen: Berlin,] [handschriftlich korrigiert: Leipzig] den 27.02.1965
  Ex. 9 Blatt 8
  "Junior"/3

  Verteiler:
  1. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Ulbr]
  2. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Hon]
  3. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Mat]
  4. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. No]
  5. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Winz]
  [Alle bisherigen Namenszeichen wurden manuell abgehakt.]
  6. Ex [handschriftliche Ergänzung: Res. VII]
  7. Ex. Arb. Gr. [manuell abgehakt]
  8. Ex. Akte 2242
  9. Ex. Ablage
  10. Ex. [Auslassung]

  170 65

  Einzelinformation
  über

  Äußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen

  Nach Angaben einer vertrauenswürdigen Quelle äußerten sich führende FDP-Politiker zu folgenden Problemen:

  1. Zur Nahostpolitik der westdeutschen Bundesregierung.
  2. Zu den möglichen Konsequenzen aus dem Besuch des Genossen Ulbricht in der VAR für Bonn.
  3. Zur Haltung der FDP-Führung gegenüber dem Problem der Verjährung von Naziverbrechen.

  1. Zur Nahostpolitik der westdeutschen Bundesregierung
  Der FDP-Vorsitzende Mende erklärte, daß die Nahostpolitik kein spezielles Problem der Deutschlandpolitik sei, sondern eine Frage der Weltpolitik, in der es noch viele ungelöste Fragen gebe. Zur Vorgeschichte und zum Zustandekommen des Vertrages mit Israel über die Waffenhilfe durch die Bundesrepublik erklärte Mende folgendes:

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Quelle

  Quelle war eine zentrale IM-Kategorie der Hauptverwaltung A. Als Quelle wurden im sogenannten Operationsgebiet tätige inoffizielle Mitarbeiter bezeichnet, die in der Lage waren, an geheime Informationen über Aktivitäten und Absichten sowie Ressourcen und interne Lagebedingungen gegnerischer Einrichtungen zu gelangen.

  Es wurden zwei Typen von Quellen unterschieden:

  1. die Abschöpfquelle (A-Quelle), welche über eine "zweite Person Verbindung zum Objekt" hat und "Personen aus dem Objekt" abschöpft (Abschöpfen);
  2. die Objektquelle (O-Quelle), die "direkt im Objekt verankert" ist, also der klassische Agent.

  Zuletzt besaß die HV A (einschließlich der ihr nachgeordneten Abteilungen XV der BV) in der Bundesrepublik und Westberlin 133 A-Quellen und 449 O-Quellen.

   

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Ex.

  Exemplar

  FDP

  Freie Demokratische Partei

  Gen.

  Genosse

  HV A

  Hauptverwaltung A

  Honecker

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Stasi

  Staatssicherheit

  Ulbricht

  Vereinigte Arabische Republik

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  Äußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen

  Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 210, Bl. 321-328

  Am 24. Februar 1965 besuchte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht auf Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser als offizieller Staatsgast Ägypten. Die Stasi verfolgte sehr genau, wie die Bundesrepublik auf diesen Affront Nassers reagierte, indem sie unter anderem "Äußerungen führender FDP-Politiker" auswertete.

  Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.

  Die DDR dagegen unterhielt  anders als die übrigen Staaten des Ostblocks  zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese im Gegenzug die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.

  Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.

  Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.

  Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres gegeben. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.

  Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser  bis dahin geheime  Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein verlässlicher Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als deutschem Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".

  Die Stasi berichtete der Partei- und Staatsführung in der DDR im Februar 1965 über "Äußerungen führender FDP-Politiker" zum Nahostkomplex und insbesondere Ulbrichts Staatsbesuch in Ägypten. Diese befürchteten demnach, dass die Bundesrepublik unter Handlungsdruck geraten sei und auf die Politik der DDR reagieren müsse, was bedeute, die immer noch als "Zone" bezeichnete DDR "faktisch [...] aufzuwerten".

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptverwaltung Aufklärung

  Datum:

  27.2.1965

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  In den 50iger Jahren habe Israel zunächst das Angebot der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, brüsk abgelehnt. Im Folgenden sei es dann zu einem Abkommen zwischen Adenauer und Ben Gurion über eine Waffenhilfe für Israel durch die Bundesrepublik gekommen. Von diesem Abkommen wußten zunächst nur Adenauer und der damalige Verteidigungsminister Strauß. Ferner wurden die drei Parteivorsitzenden informiert. Selbst Außenminister Schröder sei nicht informiert worden, sondern habe sich erst Informationen beschafft, nachdem er als Nachfolger Brentanos Außenminister wurde. Adenauer habe zu verstehen gegeben, daß es bei diesem Vertrag nic nicht um eine Sache des Auswärtigen Amtes, sondern um eine Sache des Bundeskanzlers handele. Auch die Botschafter Bonns in den arabischen Staaten hätten von dem Bestehen eines derartigen Vertrages nichts gewußt und hätten infolgedessen alle diesbezüglichen Gerüchte dementiert. Als das Präsident Nasser schließlich zuviel wurde, habe er die KListen mit den Nummern der Panzer, die die Bundesrepublik an Israel lieferte, der Öffentlichkeit übergeben.

  Von verschiedenen FDP-Politikern wurde zu diesen Ausführungen Mendes vermerkt, daß eigentlich Starke und Dahlgrün als Finanzminister von der Existenz eines solchen Vertrages gewußt haben müssen.

  Zu den von Bonn an Israel gezahlten Entschädigungen äußerte Mende, daß neben den offiziell an den israelischen Staat gezahlten Summen bisher 24 Mill. DM privat an Juden gezahlt worden seien und daß beabsichtigt sei, weitere 16 Mill. DM zu zahlen. Diese Summen müßten eines Tages, und zwar bei einer Wiedervereinigung Deutschlands, mit der DDR aufgerechnet werden, wobei klar sei, daß bei einer derartigen Aufrechnung die Bundesrepublik größere Summen an die DDR zu zahlen hätte.
  Die FDP habe seinerzeit, als es um die Frage einer Entschädigung an Israel ging, den Vorschlag unterbreitet, daß die Bundesrepublik die Wiedergutmachungssummen nicht von sich aus verteilen solle, sondern sie an die UNO zahlen, die ihrerseits die Ver-

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDP

  Freie Demokratische Partei

  HV A

  Hauptverwaltung A

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Stasi

  Staatssicherheit

  UNO

  United Nations Organisation

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