Äußerungen Willy Brandts und anderer West-Berliner SPD-Funktionäre zur Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel
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Äußerungen Willy Brandts und anderer West-Berliner SPD-Funktionäre zur Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel
Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 207, Bl. 50-54
Im Mai 1965 nahmen Israel und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen auf. Bereits im Vorfeld berichtete die Stasi, wie sich West-Berliner SPD-Politiker dazu äußerten.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung zwischen Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt – anders als die übrigen Staaten des Ostblocks – zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel. Im Oktober 1964 wurde dieser – bis dahin geheime – Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager.
Aus einer internen Sitzung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses in West-Berlin gewann die Stasi Informationen über deren Einschätzung zu einer möglichen Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel. An der Sitzung nahm auch der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt teil. Der Bericht wurde am 4. Dezember 1964 verfasst. Zu diesem Zeitpunkt waren die geheimen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel schon gut einen Monat publik.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptverwaltung Aufklärung
- Datum:
- 4.12.1964
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Weiterhin stehe zur Debatte, ökonomische Druckmittel anzuwenden: die müsse sehr sorgfältig durchgerechnet werden, um zu vermeiden, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Sofern sich vertretbare Möglichkeiten bieten würden, seien diese zu begrüßen und anzuwenden. Man soll sich aber keinen zu hochgeschraubten Erwartungen hingeben.
Der Abgeordnete Gerhard Walter fragte, ob das Junktim, welches darin besteht, daß die Bundesrepublik Israel nicht anerkennt und die arabischen Staaten dafür die DDR nicht anerkennen, nunmehr hinfällig sei. Er verwies auf die umlaufende Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag, durch die eine Anerkennung Israels durch die Bundesrepublik gefordert wird.
Die Abgeordnete Erna Wichert fragte, ob dem Senat bekannt sei, daß zahlreiche SED-Genossen vom Osten ermuntert würden, mit einem Passierschein einzureisen, um die 50,-- DM Begrüßungsgeld einzustreichen und am nächsten Tage wieder nach Ostberlin, bzw. in die Zone zurückzukehren. Sie fragte, ob dies überhaupt technisch möglich sei. Außerdem wollte sie wisen, ob es möflich sei, daß sich eine Person an alle Bezirksämter wenden könne und von jedem Bezirksamt (also bis zu 12 mal) die 50,-- DM in Empfang nehmen könne. Sie könne sich nicht damit einverstanden erklären, daß sich die SED dadurch Milliarden-Beträge verschafft.
Die Abgeordnete Hildegard Döring berichtete, daß in ihrem Bekanntenkreis einige hundertprozentige SED-Genossen zu Besuch gekommen seien. Es habe sich um einen Trauerfall gehandelt. Diese SED-Mitglieder hätten sich strikt an die ihnen drüben gegebene Empfehlung gehalten und das Begrüßungsgeld nicht in Empfang genommen.
Brandt führte in seinem Schlußwort zur Frage der diplomatischen Anerkennung Israels aus: Er müsse feststellen, daß ein sozialdemokratischer Außenminister keinesfalls in der Lage sei, einen Tag nach Übernahme des Amtes diplomatische Beziehungen in Israel herzustellen. In diesem Sinne habe er noch die Petition verstanden. Die Petition habe die Funktion, der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt eine Grundtendenz aufzuzeigen. In welchen Bahnen und in welchem Tempo dieser Auftrage erfüllt werden könne, sei eine andere Frage. Vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen
- Begriffserklärungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HV A
- Hauptverwaltung A
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 207, Bl. 50-54
Im Mai 1965 nahmen Israel und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen auf. Bereits im Vorfeld berichtete die Stasi, wie sich West-Berliner SPD-Politiker dazu äußerten.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung zwischen Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt – anders als die übrigen Staaten des Ostblocks – zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel. Im Oktober 1964 wurde dieser – bis dahin geheime – Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager.
Aus einer internen Sitzung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses in West-Berlin gewann die Stasi Informationen über deren Einschätzung zu einer möglichen Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel. An der Sitzung nahm auch der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt teil. Der Bericht wurde am 4. Dezember 1964 verfasst. Zu diesem Zeitpunkt waren die geheimen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an Israel schon gut einen Monat publik.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptverwaltung Aufklärung
- Datum:
- 4.12.1964
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
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seien mit Israel direkt einige Dinge zu klären. Um mit den arabischen Staaten eine vernünftige Lösung zu finden, sei es gerade die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, diese herauszufinden. Er sei nicht der Auffassung, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik mit Israel zwangsläufig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen seitens der arabischen Staaten zur DDR nach sich ziehen werde.
Unterhalb dieser Schwelle gebe es eine Fülle anderer Möglichkeiten für arabischen Staaten. Eine Aufwertung ostdeutscher Missionen müsse nicht unbedingt mit der Hollstein-Doktrin in Konflikt geraten. Inder "jüngeren Hollsteinzeit" würden viele Dinge anders betrachtet.Auf den Diskussionsbeitrag von Erna Wiehert bemerkte Brandt, ihm sei die von ihr festgestellten Erscheinungen in diesem Umfange nicht bekannt. Man müsse konkrete Hinweise haben. Wenn man ihm diese geben könnte, würde er sich selbstverständlich mit diesem Problem beschäftigen. Er sei sich von vornherein klar darüber gewesen, daß es kleine Unregelmäßigkeiten geben werde.
Aus Gründen der Sicherheit der Quelle darf die Information nicht publizistisch ausgewertet werden.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Quelle
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Quelle war eine zentrale IM-Kategorie der Hauptverwaltung A. Als Quelle wurden im sogenannten Operationsgebiet tätige inoffizielle Mitarbeiter bezeichnet, die in der Lage waren, an geheime Informationen über Aktivitäten und Absichten sowie Ressourcen und interne Lagebedingungen gegnerischer Einrichtungen zu gelangen.
Es wurden zwei Typen von Quellen unterschieden:
- die Abschöpfquelle (A-Quelle), welche über eine "zweite Person Verbindung zum Objekt" hat und "Personen aus dem Objekt" abschöpft (Abschöpfen);
- die Objektquelle (O-Quelle), die "direkt im Objekt verankert" ist, also der klassische Agent.
Zuletzt besaß die HV A (einschließlich der ihr nachgeordneten Abteilungen XV der BV) in der Bundesrepublik und Westberlin 133 A-Quellen und 449 O-Quellen.
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HV A
- Hauptverwaltung A
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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