Aktenvermerk zur Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Institution der Bundesrepublik Deutschland und der Intrac
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Aktenvermerk zur Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Institution der Bundesrepublik Deutschland und der Intrac
Signatur: BStU, MfS, AG BKK, Nr. 3, Bl. 158-162
Im Jahr 1983 handelten der Chef der Abteilung Kommerzielle Koordinierung (KoKo), Alexander Schalck-Golodkowski, und der bayerische Ministerpräsident, Franz Josef Strauß, einen Milliardenkredit aus, der die DDR vor dem Staatsbankrott bewahrte. Als eine mögliche Kreditquelle für die DDR war die Gründung einer deutsch-deutschen Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz geplant.
Anfang der 80er Jahre herrschte weltweit eine wirtschaftliche Krisenstimmung. Brisant war die Situation in den Ostblockstaaten. Die Versorgungslage der Bevölkerung war kritisch, die hohen Schulden im Ausland trieben die sozialistischen Staaten zunehmend in den Ruin. Polen erklärte sich bereits 1981 für bankrott, die DDR stand unmittelbar davor. Allein zur Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten im Ausland benötigte sie dringend weitere Devisen und neue Kredite, die ihr aber westliche Banken inzwischen verwehrten.
Umso überraschter war die Öffentlichkeit auf beiden Seiten der Mauer, als am 1. Juli 1983 ein westdeutsches Bankenkonsortium unter der Führung der Bayerischen Landesbank der DDR einen Milliardenkredit gewährte. Eingefädelt und vorbereitet hatten ihn der bayerische Ministerpräsident, Franz Josef Strauß, und der Chef der Abteilung KoKo im Ministerium für Außenhandel der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski.
Auf Kosten des inländischen Konsums und damit der Versorgung der Bevölkerung verordnete die SED-Führung Ende 1982 eine drastische Drosselung der Importe und eine massive Steigerung der Exporte. Es ging um schnelle Geschäfte, um so viel Export wie möglich – von Grundnahrungsmitteln, wie Butter und Fleisch, genauso wie von Produkten, die im Westen absatzfähig waren.
Erich Honecker äußerte sich im November des Jahres in einer Politbürositzung folgendermaßen: "Das Entscheidende ist, dass unsere Wirtschaft das produziert, was abgesetzt werden kann und daß nicht auf Lager produziert wird". Investitionen an den maroden Produktionsanlagen hatten bei diesen Planungen keine Priorität. Vorrangiges Ziel war die zügige Ausweitung der Produktion für den Westexport mit Hilfe von Neuanlagen, die umfangreiche Beschaffung von Devisen und die Suche nach neuen Geldgebern. Entsprechend waren die SED-Vorgaben für das Jahr 1983. Erneut wies die HA XVIII in ihren Berichten ausführlich auf die schwierige Lage hin und betonte Risiken, Probleme und "irreale" Vorgaben des Volkswirtschaftsplans 1983.
Bevor der Deal zwischen Strauß und Schalck-Golodkowski im Juli 1983 zustande kam, hatte es im Frühjahr 1982 bereits einen ersten Rettungsversuch gegeben: das sogenannte "Züricher Modell". Geplant war die Gründung einer deutsch-deutschen Finanzierungsgesellschaft zwischen "einer staatlichen Institution der Bundesrepublik Deutschland" und der KoKo-Firma Intrac, mit Sitz in der Schweiz. Die Idee: Im Gegenzug zu Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr, wie der Senkung des Reisealters, sollte die DDR aus der Finanzierungsgesellschaft einen Kredit von vier bis fünf Milliarden DM erhalten.
Metadaten
- Datum:
- 17.2.1982
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Vertraulich
[Stempel durchgestrichen: VS-vertraulich; amtlich geheimgehalten] Anlage 2Betrifft: Einräumung eines Kredites über DM 4 Mrd. an die Intrac Handelsgesellschaft mbH, DDR-Berlin
Treugeber: eine staatliche Institution der BRD
Kreditgeber (zugleich Treuhänder): die schweizerische Finanzgesellschaft
Kreditnehmer: Intrac Handelsgesellgschaft mbH, DDR-Berlin
Treuhandbank: Bank für Kredit und Aussenhandel AG, Zürich
Kreditbetrag: DM 4 Mrd.
Laufzeit: 20 Jahre
Zinssatz: zum Refinanzierungseinstandssatz des Kreditgebers
Treuhandkommission (zu vereinnahmen von der schweizerischen Finanzgesellschaft): 1/8 % p.a. des Kreditbetrages
Zinsbindung: auf roll-over-Basis oder bis zu 10 Jahre fest
Inanspruchnahme: in einer Summe oder in Tranchen von je DM 1 Mrd.
Tilgung: am Ende der Laufzeit des Kredites bzw. jeder Tranche des Kredites in einer Summe
Bereitstellungszeiträum: 180 Tage nach Unterzeichnung des Kreditvertrages
Bereitstellungsprovision: keine
Sicherheiten: international übliche unbedingte abstrakte Zahlungsgarantie der Deutschen Aussenhandelsbank AG, DDR-Berlin
Verwendungszweck: im gegenseitigen Einvernehmen
Recht und Gerichtsstand: Schweizer Recht mit Gerichtsstand des "Court of Arbitration" mit Sitz in Zürich, der gemäss den "arbitration rules of the United Nations Economic Commission for Europe" entscheiden wird.
Dokumentation: - Treuhandvertrag zwischen der BRD-Institution als Treugeber und der schweizerischen Finanzgesellschaft als Treuhänder gemäss Schweizer Usanz - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung XVIII (Volkswirtschaft)
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Nach dem Vorbild der "Verwaltung für Wirtschaft" in der sowjetischen Hauptverwaltung für Staatssicherheit erhielt das am 8.2.1950 gebildete MfS eine Einrichtung, die zunächst unter der Bezeichnung Abteilung III bzw. Hauptabteilung III agierte. Vorläufer war die von Mielke geleitete Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft im MdI. Die Kernaufgaben bestanden in der Sabotageabwehr, im Schutz des Volkseigentums und in der Überwachung der Betriebe. Für die SAG Wismut wurde 1951 eine separate Struktureinheit, die Objektverwaltung "W" gegründet.
1955 wurde die systematische Überprüfung von Leitungskadern (später Sicherheitsüberprüfungen), 1957 der Aufbau des Informantennetzes, die Zusammenarbeit mit staatlichen Leitern und Parteisekretären, der Aufbau von Operativgruppen und Objektdienststellen sowie die Gewinnung von IM für Schlüsselpositionen in wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Institutionen etabliert. Mit der Auflösung der Abteilung VI erhielt die HA III den Auftrag zur Sicherung volkswirtschaftlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landesverteidigung.
1964 erfolgte im Zusammenhang mit den Reformen in der DDR-Volkswirtschaft die Umbenennung der HA III in HA XVIII. Die neue Struktur basierte auf dem Produktionsprinzip, das zunächst auf die führenden Wirtschaftszweige Bau und Industrie fokussiert war. Andere Wirtschaftsobjekte wurden nach dem Territorialprinzip von den Kreisdienststellen bearbeitet. Der HA XVIII in der Zentrale entsprachen gemäß dem Linienprinzip auf der Bezirksebene die Abteilungen XVIII der Bezirksverwaltungen. Sicherungsschwerpunkte waren vor allem Außenhandel, Wissenschaft und Technik sowie die Verteidigungsindustrie. Mit der Richtlinie 1/82 wurde der Akzent auf die Gewährleistung der inneren Stabilität verschoben. Strukturelle Auswirkungen hatte insbesondere die Hochtechnologie Mikroelektronik. 1983 wurde die für den Bereich KoKo zuständige AG BKK aus der für den Außenhandel zuständigen Abteilung 7 der HA XVIII herausgelöst.
Zuletzt wies die Organisationsstruktur 6 Arbeitsbereiche und 62 Referate auf. Sie diente vor allem der Aufklärung gegnerischer Geheimdienste ("Arbeit im und nach dem Operationsgebiet"), der inneren Abwehrarbeit in den Betrieben und Institutionen, der Gewährleistung der inneren Stabilität, der Wahrung von Sicherheit, Ordnung und Geheimnisschutz sowie der Unterstützung der Wirtschaft durch "effektivitäts- und leistungsfördernde Maßnahmen". Leiter der HA XVIII waren Knoppe (1950–1953), Hofmann (1953–1957), Weidauer (1957–1963), Mittig (1964–1974) und Kleine (1974–1989). Der hauptamtliche Mitarbeiterbestand stieg 1954–1989 von 93 auf 646, auf der gesamten Linie XVIII waren es zuletzt 1623. 1989 arbeiteten für die Linie XVIII ca. 11.000 IM.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AG
- Aktiengesellschaft
- AG BKK
- Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- HA
- Hauptabteilung
- KoKo
- Kommerzielle Koordinierung
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- VS
- Verschlusssache
- mbH
- mit beschränkter Haftung
- pro anno
- Inhaltsverzeichnis
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Aktenvermerk zur Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Institution der Bundesrepublik Deutschland und der Intrac
Signatur: BStU, MfS, AG BKK, Nr. 3, Bl. 158-162
Im Jahr 1983 handelten der Chef der Abteilung Kommerzielle Koordinierung (KoKo), Alexander Schalck-Golodkowski, und der bayerische Ministerpräsident, Franz Josef Strauß, einen Milliardenkredit aus, der die DDR vor dem Staatsbankrott bewahrte. Als eine mögliche Kreditquelle für die DDR war die Gründung einer deutsch-deutschen Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz geplant.
Anfang der 80er Jahre herrschte weltweit eine wirtschaftliche Krisenstimmung. Brisant war die Situation in den Ostblockstaaten. Die Versorgungslage der Bevölkerung war kritisch, die hohen Schulden im Ausland trieben die sozialistischen Staaten zunehmend in den Ruin. Polen erklärte sich bereits 1981 für bankrott, die DDR stand unmittelbar davor. Allein zur Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten im Ausland benötigte sie dringend weitere Devisen und neue Kredite, die ihr aber westliche Banken inzwischen verwehrten.
Umso überraschter war die Öffentlichkeit auf beiden Seiten der Mauer, als am 1. Juli 1983 ein westdeutsches Bankenkonsortium unter der Führung der Bayerischen Landesbank der DDR einen Milliardenkredit gewährte. Eingefädelt und vorbereitet hatten ihn der bayerische Ministerpräsident, Franz Josef Strauß, und der Chef der Abteilung KoKo im Ministerium für Außenhandel der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski.
Auf Kosten des inländischen Konsums und damit der Versorgung der Bevölkerung verordnete die SED-Führung Ende 1982 eine drastische Drosselung der Importe und eine massive Steigerung der Exporte. Es ging um schnelle Geschäfte, um so viel Export wie möglich – von Grundnahrungsmitteln, wie Butter und Fleisch, genauso wie von Produkten, die im Westen absatzfähig waren.
Erich Honecker äußerte sich im November des Jahres in einer Politbürositzung folgendermaßen: "Das Entscheidende ist, dass unsere Wirtschaft das produziert, was abgesetzt werden kann und daß nicht auf Lager produziert wird". Investitionen an den maroden Produktionsanlagen hatten bei diesen Planungen keine Priorität. Vorrangiges Ziel war die zügige Ausweitung der Produktion für den Westexport mit Hilfe von Neuanlagen, die umfangreiche Beschaffung von Devisen und die Suche nach neuen Geldgebern. Entsprechend waren die SED-Vorgaben für das Jahr 1983. Erneut wies die HA XVIII in ihren Berichten ausführlich auf die schwierige Lage hin und betonte Risiken, Probleme und "irreale" Vorgaben des Volkswirtschaftsplans 1983.
Bevor der Deal zwischen Strauß und Schalck-Golodkowski im Juli 1983 zustande kam, hatte es im Frühjahr 1982 bereits einen ersten Rettungsversuch gegeben: das sogenannte "Züricher Modell". Geplant war die Gründung einer deutsch-deutschen Finanzierungsgesellschaft zwischen "einer staatlichen Institution der Bundesrepublik Deutschland" und der KoKo-Firma Intrac, mit Sitz in der Schweiz. Die Idee: Im Gegenzug zu Erleichterungen im innerdeutschen Verkehr, wie der Senkung des Reisealters, sollte die DDR aus der Finanzierungsgesellschaft einen Kredit von vier bis fünf Milliarden DM erhalten.
Metadaten
- Datum:
- 17.2.1982
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
[Stempel durchgestrichen: VS-vertraulich; amtlich geheimgehalten]
- Kreditvertrag in deutscher Sprache zwischen der schweizerischen Finanzgesellschaft als Kreditgeber und der Intrac als Kreditnehmer mit den üblichen Standardformulierungen für internationale Kreditgeschäfte dieser Art
- Rechtsgutachten des Rechtskonsulenten der Intrac
- Rechtsgutachten des internationalen Anwaltbüros Dr. Hofmann, DDR-Berlin
- Genehmigungsschreiben des Ministeriums für Aussenhandel der DDR an die Intrac mit dem Inhalt,dass die Intrac alle Genehmigungen erhalten hat, die nach den Gesetzen der DDR für die Aufnahme und Rückzahlung des Kredites erforderlich sind
- Rechtsgutachten des Vertrauensanwalts des Treugebers
- Genehmigungsschreiben der Deutschen Bundesbank, Frankfurt a/Main, an die BRD-Institution, wonach diese alle Genehmigungen erhalten hat, die nach den Gesetzen der BRD zur Vergabe des Kredites an die Intrac unter treuhänderischer Einschaltung der Schweizer Finanzgesellschaft erforderlich sind
- Rechtsgutachten des Vertrauensanwalts der schweizerischen Finanzgesellschaft - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung XVIII (Volkswirtschaft)
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Nach dem Vorbild der "Verwaltung für Wirtschaft" in der sowjetischen Hauptverwaltung für Staatssicherheit erhielt das am 8.2.1950 gebildete MfS eine Einrichtung, die zunächst unter der Bezeichnung Abteilung III bzw. Hauptabteilung III agierte. Vorläufer war die von Mielke geleitete Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft im MdI. Die Kernaufgaben bestanden in der Sabotageabwehr, im Schutz des Volkseigentums und in der Überwachung der Betriebe. Für die SAG Wismut wurde 1951 eine separate Struktureinheit, die Objektverwaltung "W" gegründet.
1955 wurde die systematische Überprüfung von Leitungskadern (später Sicherheitsüberprüfungen), 1957 der Aufbau des Informantennetzes, die Zusammenarbeit mit staatlichen Leitern und Parteisekretären, der Aufbau von Operativgruppen und Objektdienststellen sowie die Gewinnung von IM für Schlüsselpositionen in wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Institutionen etabliert. Mit der Auflösung der Abteilung VI erhielt die HA III den Auftrag zur Sicherung volkswirtschaftlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landesverteidigung.
1964 erfolgte im Zusammenhang mit den Reformen in der DDR-Volkswirtschaft die Umbenennung der HA III in HA XVIII. Die neue Struktur basierte auf dem Produktionsprinzip, das zunächst auf die führenden Wirtschaftszweige Bau und Industrie fokussiert war. Andere Wirtschaftsobjekte wurden nach dem Territorialprinzip von den Kreisdienststellen bearbeitet. Der HA XVIII in der Zentrale entsprachen gemäß dem Linienprinzip auf der Bezirksebene die Abteilungen XVIII der Bezirksverwaltungen. Sicherungsschwerpunkte waren vor allem Außenhandel, Wissenschaft und Technik sowie die Verteidigungsindustrie. Mit der Richtlinie 1/82 wurde der Akzent auf die Gewährleistung der inneren Stabilität verschoben. Strukturelle Auswirkungen hatte insbesondere die Hochtechnologie Mikroelektronik. 1983 wurde die für den Bereich KoKo zuständige AG BKK aus der für den Außenhandel zuständigen Abteilung 7 der HA XVIII herausgelöst.
Zuletzt wies die Organisationsstruktur 6 Arbeitsbereiche und 62 Referate auf. Sie diente vor allem der Aufklärung gegnerischer Geheimdienste ("Arbeit im und nach dem Operationsgebiet"), der inneren Abwehrarbeit in den Betrieben und Institutionen, der Gewährleistung der inneren Stabilität, der Wahrung von Sicherheit, Ordnung und Geheimnisschutz sowie der Unterstützung der Wirtschaft durch "effektivitäts- und leistungsfördernde Maßnahmen". Leiter der HA XVIII waren Knoppe (1950–1953), Hofmann (1953–1957), Weidauer (1957–1963), Mittig (1964–1974) und Kleine (1974–1989). Der hauptamtliche Mitarbeiterbestand stieg 1954–1989 von 93 auf 646, auf der gesamten Linie XVIII waren es zuletzt 1623. 1989 arbeiteten für die Linie XVIII ca. 11.000 IM.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AG BKK
- Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- HA
- Hauptabteilung
- KoKo
- Kommerzielle Koordinierung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- VS
- Verschlusssache
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