Anweisung für die Bekämpfung der Republikflucht

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Anweisung für die Bekämpfung der Republikflucht

Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 170-173

Die Aufgaben der Stasi bei der Bekämpfung der Republikflucht.

Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Informationen des MfS über 270.000 Bürger in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei hatte die Stasi eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht. Als 1955 die Flüchtlingszahlen erneut anstiegen, wurde die Geheimpolizei verstärkt in die Pflicht genommen.

Das vorliegende Dokument enthält Anweisungen zur Bekämpfung der Republikflucht durch die Stasi. Zu den Aufgaben des MfS gehörten: Die "Abwerbetätigkeit feindlicher Agentenzentralen" zu bekämpfen, Analysen und Informationen über die Ursachen der Fluchtbewegung zu erstellen, die operative Arbeit in westdeutschen und Westberliner Flüchtlingslagern sowie die Überprüfung zurückgekehrter Flüchtlinge. Dazu war eine enge Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen notwendig.

Metadaten

Diensteinheit:: Abteilung Information
Datum:: 29.3.1956

Transkript

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Abteilung Information

Berlin, den 29.3.1956

Zur Anweisung über die Bekämpfung der Republikflucht

Die Republikflucht ist ein wichtiges Problem mit weitgehenden wirtschaftlichen und politischen Folgen beim weiteren sozialistischen Aufbau. Die Losung dieses Problems - das zeigen die ermittelten Ursachen der Republikflucht - ist keineswegs mit rein operativen Maßnahmen zu erreichen, wie sie sich aus der Struktur des MfS ergeben. Das MfS könnte m.E. vor allem auf folgenden Gebieten arbeiten:

Abwehr der direkten organisierten Abwerbetätigkeit feindlicher Agentenzentralen und ausländischer bzw. westdeutscher kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen;
Information und Analyse der Ursachen der Republikflucht. um Schwerpunkte zu erkennen und vermeidbare Mißstände in der übrigen staatlichen oder wirtschaftlichen Arbeit beseitigen zu helfen;
Verstärkte operative Tätigkeit in den bekannten Flüchtlingslagern mit dem Ziel der Rückwerbung von Flüchtigen;
Operative Bearbeitung der Rückgekehrten und Asylsuchenden in Richtung Abwehr eingeschleuster Feindagenten und Rückwerbung weiterer Flüchtige, die noch in Westdeutschland sind.

Zur Koordinierung ebendieser Hauptaufgaben, zur Information der operativen Linien des MfS und auch zur Ausarbeitung solcher Vorschläge, die ganz oder teilweise von anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen verwirklicht werden müßten, ist eine zentrale Stelle im MfS erforderlich. Die Stelle müßte ohne in die Kompetenzen der operativen Linien einzugreifen Oder die Initiative der einzelnen Abteilungen zu hemmen, die Erfahrungen der operativen Arbeit auswerten und Vorschläge für die Entwicklung operativer Maßnahmen ausarbeiten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Allgemeine Sachablage

Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

Operative Bearbeitung

Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

AS: Allgemeine Sachablage
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
m.E.: meines Erachtens

Inhaltsverzeichnis

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Anweisung für die Bekämpfung der Republikflucht

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Anweisung für die Bekämpfung der Republikflucht

Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 170-173

Die Aufgaben der Stasi bei der Bekämpfung der Republikflucht.

Metadaten

Diensteinheit:: Abteilung Information
Datum:: 29.3.1956

Transkript

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Durch Anfertigen von Übersichten könnte sie Schwerpunkte feststellen, die operativen Linien entsprechend informieren und evtl. auch daraus operative Maßnahmen vorschlagen.
Durch das Einholen der Operativ-Pläne und der Erfüllungsberichte könnte sie den Stand der operativen Arbeit und deren Auswirkungen analysieren, um damit der operativen Leitung entsprechende Hinweise zu geben. Schließlich könnte sie aus dem gesamten Operativ-Material heraus auch Vorschläge unterbreiten, die zur Verbesserung der Arbeit der einzelnen staatlichen und gesellschaftlichen Organen dienen würden, bzw. bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht zum Inhalt hätten.

Einer solchen Aufgabenstellung der zentralen Stelle - also eine engere Kombination von Information und operativer Arbeit - würde das Referat IV der Abteilung Information gerecht, daß in der Besetzung von 2 operativ erfahrenen Mitarbeitern und einer Schreibkraft arbeitsfähig wäre.

Ferner müßte den Informationsgruppen in den Bezirken ein Sachbearbeiter mit operativer Erfahrung (am besten Linie III) beigeordnet werden, der sich vorwiegend mit der Bekämpfung der Republikflucht befaßt.
(Stellenplanerweiterung nicht unbedingt nötig, da ausgewechselt werden kann.)

In den Kreisdienststellen sollte diese Aufgabe dem stellv. Dienststellenleiter oder einem befähigten Mitarbeiter neben der sonstigen Arbeit übertragen werden.

In den Hauptabteilungen, den nachgeordneten und selbständigen Abteilungen des MfS wären keine besonderen Mitarbeiter für diese Aufgabe erforderlich, da am Problem der Republikflucht auf allen Linien gearbeitet werden muß.

Grundlage der gesamten Arbeit zur Bekämpfung der Republikflucht ist die "Republikübersicht," die vom Referat IV der Abteilung Information aus den Kreisübersichten und Bezirksübersichten monatlich bis zum 10. für den vorangegangenen Monat angefertigt wird.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Abteilung

Allgemeine Sachablage

Informationsgruppen (IG)

Die IG wurden nach dem Volksaufstand 1953 in der Zentrale und den Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit gebildet, um aus den anfallenden Informationen zur Unterrichtung der Partei- und Staatsführung eine regelmäßige Berichterstattung über die innere Sicherheitslage und die Bevölkerungsstimmung zu erarbeiten. Sie fertigten zunächst einen umfassenden täglichen Lagebericht (Informationsdienst), ab 1955 überwiegend nur noch Einzelberichte. Die Informationsgruppe der Zentrale wurde 1955 in Abteilung Information und 1959 in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt (Vorläufer der ZAIG). Die IG der Bezirksverwaltungen gingen 1965 in den AIG auf.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen