Anweisung von Mielke zur Sicherung der Dienstobjekte der Bezirksverwaltungen, Kreisdienststellen und Objektdienststellen

Informationen

Anweisung von Mielke zur Sicherung der Dienstobjekte der Bezirksverwaltungen, Kreisdienststellen und Objektdienststellen

Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 5033, Bl. 1-6

Im Oktober 1989 nahm der Einfluss von Bürgerrechtsgruppen auf die DDR-Bevölkerung weiter zu. Es kam immer öfter zu Demonstrationen, die auch zu den Dienstgebäuden der Staatssicherheit führten. Stasi-Minister Erich Mielke wies seine Untergebenen an, eine Besetzung der Liegenschaften unbedingt zu verhindern.

Im Herbst 1989 brodelte es in der DDR. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, die fehlende Reisefreiheit und die starren politischen Verhältnisse trieben immer mehr Menschen in Opposition gegen die SED-Diktatur. Erstmals seit dem Volksaufstand von 1953 blieb diese Unzufriedenheit nicht unter der Oberfläche, sondern brach sich in offenen Protesten Bahn.

Am 17. Oktober, wurde der Staatschef Erich Honecker gestürzt. Alle seine Genossen im Politbüro forderten ihn auf abzutreten, auch sein alter Kampfgenosse Erich Mielke. Die neue SED-Führung unter Generalsekretär Egon Krenz hatte beabsichtigt, durch eine sehr begrenzte reformerische Öffnung, die politische Initiative zurückzugewinnen. Sie hoffte, die Bürgerrechtsbewegung, die immer mehr zu einer Bürgerbewegung wurde, einzugrenzen und teilweise zu integrieren.

Nachdem das SED-Politbüro am 31. Oktober seine Konzeption für die Bekämpfung der Bürgerrechtsorganisationen erneut nicht akzeptiert hatte, kündigte Erich Mielke noch am gleichen Tag gegenüber Egon Krenz seinen Rücktritt als Minister für Staatssicherheit an. Seinen Untergebenen teilte er dies zwar noch nicht mit, aber sie erhielten zum ersten Mal einen rein defensiven Befehl.

Davon ausgehend, dass Demonstrationen immer häufiger zu den Liegenschaften der Staatssicherheit führten, konstatierte Mielke im vorliegenden Dokument eine "Verschärfung der Situation". Offenbar rechnete die Staatssicherheit sogar mit der Besetzung von Dienststellen, denn die Stasi-Unterlagen sollten in Panzerschränken aufbewahrt werden, um "unberechtigten Zugriff" auf jeden Fall zu verhindern. Die Dienstobjekte sollten verteidigt und entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Aber Mielke forderte die Diensteinheiten auf, eine gewisse Zurückhaltung in der Wahl der Mittel zu wahren, um "keinen Anlass für eine Eskalation zu bieten, die die politische Lösung der entstandenen Lage durch die Partei komplizieren würde".

Metadaten

Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Urheber:: MfS
Datum:: 31.10.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

VVS MfS o008 - 84/89

13. Mit geeigneten Mitteln ist bei Notwendigkeit Einfluß auf Ehepartner auszuüben mit dem Ziel, bestimmte lagebezogene Erscheinungen von Ungewißheit, Angst bzw. Unsicherheit auszuräumen und Verständnis für zusätzliche Belastungen (u.a. stark eingeengte Freizeit) der betreffenden Ehepartner zu erzeugen.

14. Zur Verstärkung der Sicherheit in konzentrierten Wohngebieten sind entsprechend den konkreten Lagebedingungen und Erfordernissen geeignete Maßnahmen, z.B. Verstärkung der Streifentätigkeit, Kontrollen zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit, bestimmte Beobachtungstätigkeit u.a., durchzuführen.

In Abstimmung mit den zuständigen Kaderorganen sind Festlegungen zu treffen, geeignete Veteranen zur Realisierung bestimmter Aufgaben in diesem Rahmen schwerpunktmäßig einzusetzen.

15. Die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/ Objektdienststellen haben unverzüglich zu entscheiden, ob bezogen auf solche Objekte, die in der Regel nur mit einem geringen Kräfteaufwand gesichert werden, wie Schulungs- und Ausbildungsobjekte, andere Mehrzweckobjekte usw.,

die dortige Aufbewahrung von Waffen noch den Erfordernissen der politisch-operativen Lage entspricht,
welche Waffen demzufolge wohin um- bzw. auszulagern sind,
welche operativen Materialien bzw. dienstlichen Dokumente/ Unterlagen z.Z. nicht unbedingt benötigt werden und an einem anderen Ort sicherer aufbewahrt werden müssen.

Des weiteren sind in Abstimmung zwischen den Kreisdienststellen/Objektdienststellen sowie den betreffenden Bezirksverwaltungen eigenverantwortliche Entscheidungen über den Abzug von weiteren operativen Materialien aus Dienstobjekten der Kreisdienststellen/Objektdienststellen in Bezirksverwaltungen herbeizuführen und zu realisieren.

16. Über politisch-operativ zu beachtende Pläne, Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen/Objektdienststellen sind unverzüglich Meldungen an den ZOS des MfS zu geben.
Besonders bedeutsame Vorkommnisse sind mir bzw. meinem zuständigen Stellvertreter sofort zu melden.

17. Die Leiter der Diensteinheiten des MfS Berlin haben die in dieser Weisung festgelegten Maßnahmen unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen analog anzuwenden.

[Unterschrift: Mielke]
Armeegeneral

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bekämpfung von Widerstand und Opposition

Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

Literatur

Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Büro der Leitung (BdL)

1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Zentraler Operativstab (ZOS)

Der Zentrale Operativstab (ZOS) wurde 1970 gegründet. Seine Aufgaben waren der Betrieb des operativen Lagezentrums mit 24-Stunden-Dienst zur Entgegennahme, Aufbereitung und Weiterleitung von Meldungen/Informationen und Führung der Gesamtübersicht zur Sicherheitslage und bestimmten Vorkommnissen (Bomben- und Sprengstoffanschläge, Brandlegungen, Überfälle, Geiselnahmen, Attentate, Erpressungen, Havarien, Vorkommnisse an der Grenze, "staatsfeindliche Hetze", Demonstrationen/Demonstrativhandlungen usw.) wie auch Durchführung von sichernden Aktionen und Einsätzen anlässlich herausragender Ereignisse der Partei- und Staatsführung.

Abkürzungen

Abkürzungen

BdL/Dok.: Büro der Leitung/Dokument
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VVS: Vertrauliche Verschlußsache
ZOS: Zentraler Operativstab

Inhaltsverzeichnis

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