Aufhebung des Urteils gegen Paul Merker am 13. Juli 1956

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Aufhebung des Urteils gegen Paul Merker am 13. Juli 1956

Signatur: BStU, MfS, AU, Nr. 192/56, Bd. 6, Bl. 123-125

Der SED-Funktionär Paul Merker wurde 1955 vom Obersten Gericht der DDR zu einer achtjährigen Zuchthausstrafe verurteilt, weil er angeblich staatsfeindliche Verbindungen unterhalten habe. Die Verurteilung Merkers entbehrte selbst nach DDR-Maßstäben jeglicher Grundlage und hatte deshalb nicht lange Bestand. In der folgenden politischen Tauwetterphase hoben am 13. Juli 1956 dieselben Richter, die ihn im Auftrag der Partei verurteilt hatten, das Urteil im Auftrag der Partei wieder auf.

Paul Merker war maßgeblich am Aufbau der SED-Herrschaft in Ostdeutschland beteiligt. Wie viele der Gründerväter der DDR war er schon in der Weimarer Zeit ein hochrangiger kommunistischer Politiker: Mitglied des Politbüros der KPD, Abgeordneter des Preußischen Landtages sowie Reichsleiter der sogenannten Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO). Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wirkte er ab 1936 zunächst in der Exil-Führung der KPD in Frankreich. 1942 floh er dann nach Mexiko, wo er als KPD-Politbüromitglied und Sekretär des Lateinamerikanischen Komitees der Bewegung "Freies Deutschland" die bestimmende Figur in der kommunistischen Emigration war. Nach Kriegsende wurde er 1946 ins Zentralsekretariat der SED berufen und blieb auch 1949 – nach dessen Umwandlung zum Politbüro – Mitglied im höchsten Parteigremium.

Am 22. August 1950, nicht einmal ein Jahr nach der Staatsgründung der DDR, wurde Merker zusammen mit anderen SED-Funktionären aus der Partei ausgeschlossen. Dieser Vorgang stand im Zusammenhang mit dem Budapester Schauprozess gegen den ungarischen Außenminister Lázló Rajk und andere hohe Funktionäre. Bei diesem Prozess wurde Noel Field, der ehemalige Leiter der Flüchtlingshilfsorganisation "Unitarian Service Committee" zur Schlüsselfigur einer imaginären Spionageorganisation stilisiert, die hochrangige Funktionäre einschloss. Das Verschwörungskonstrukt hatte eine ausgeprägt antisemitische Tendenz und diente der politischen Säuberung sowie der Schaffung von Sündenböcken, nicht nur in Ungarn. Auch Merker hatte im Exil Kontakt zu Field gehabt. Anders als andere "Belastete" wurde er aber zunächst nur aus der Partei ausgeschlossen und nicht verhaftet – wahrscheinlich weil der DDR-Staatspräsident Wilhelm Pieck seine Hand über ihn hielt. Zwei Jahre später aber, am 30. November 1952, nahm die Stasi auch Merker fest.

Als am 28. Oktober 1954 Noel Field in Ungarn aus der Haft entlassen wurde, war das Beschuldigungskonstrukt gegen Merker eigentlich Makulatur. Noch am selben Tag beauftragte die Sicherheitskommission des SED-Politbüros den damaligen Stasi-Chef Ernst Wollweber, "alle Vorgänge […] im Zusammenhang mit Field noch einmal überprüfen zu lassen". Doch letztendlich ließen sich die deutschen Genossen in ihrem Verfolgungseifer nicht beirren.

Am 4. März 1955 beschloss die Sicherheitskommission den Fall "der Justiz zur Aburteilung zu übergeben", Das Strafmaß dürfe "nicht unter 6 Jahren sein". Anklageschrift und Urteil enthielten den Namen Field nicht mehr, aber Merkers Verbindungen zu den Verurteilten des Prager Schauprozesses vom November 1952 blieben trotzdem der Hauptbelastungspunkt.

Die Verurteilung Merkers hatte nicht lange Bestand. Bereits im Januar 1956, noch vor dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der die "Entstalinisierung" einleitete, wurde er begnadigt und aus der Haftanstalt Brandenburg-Görden entlassen. Dieselben Richter, die ihn im Auftrag der Partei verurteilt hatten, hoben am 13. Juli 1956 das Urteil im Auftrag der Partei wieder auf.

Metadaten

Diensteinheit:: Oberstes Gericht der DDR
Datum:: 13.7.1956
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Oberstes Gericht
der
Deutschen Demokratischen Republik
1. Strafsenat
1 Zs t (I) 1/55

Im Namen des Volkes!

In der Strafsache

gegen Merker, [unterstrichen: Paul], Friedrich
geb. am 1. Februar 1894 in Oberlösenitz,
Beruf: Kellner
zuletzt: tätig als Schriftsteller,
wohnhaft: Luckenwalde, Petri-Kirchstr. 8 b,

wegen Verbrechensgegen Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und Kontrollratsgesetz Nr. 10 Art. II Ziff. 1a in Verbindung mit der Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschn. II Art. III A III,

hat das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik durch den 1. Strafsenat in der Sitzung vom 13. Juli 1956 in Berlin, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident Ziegler
als Vorsitzender,

Oberrichter Dr. Löwenthal
Oberrichter Möbius
als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Krügelstein
als Vertreter des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik,

Hauptsachbearbeiter Klenke
als Protokollführer,

für Recht erkannt:

Das Urteil des Obersten Gerichts vom 30. März 1955 wird

aufgehoben.

Der Angeklagte wird

freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Staatshaushalt zur Last.

Gründe:

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Haft im MfS

Die in der DDR herrschende diffuse Furcht vor dem Staatssicherheitsdienst hatte verschiedene Gründe. Die Angst, einfach abgeholt werden zu können und dann für unbestimmte Zeit zu verschwinden, spielte dabei eine nicht geringe Rolle. Reale Grundlage für diese Angst war das zwar geheime, aber zumindest durch Gerüchte und Vermutungen sehr präsente Haftsystem des MfS.

Schwerpunkt dieses Haftsystems waren 15 Untersuchungshaftanstalten (UHA) auf der Ebene der MfS-Bezirksverwaltungen. Außerdem gab es noch zwei UHA auf Ministeriumsebene in Ostberlin: in der Genslerstraße in Hohenschönhausen (UHA I) und in der Magdalenenstraße in Lichtenberg (UHA II). Das bekannteste MfS-Gefängnis war jedoch die Strafvollzugsanstalt Bautzen II, ein altes Gerichtsgefängnis in Bautzens Innenstadt. Formal betrachtet, unterstand dieses häufig als MfS-Sonderhaftanstalt bezeichnete Gefängnis jedoch der Verwaltung Strafvollzug des DDR-Innenministeriums (MdI); faktisch entschied hier jedoch das MfS über alle wichtigen Fragen, von der Auswahl der Angestellten bis zur Einweisung der Häftlinge.

Das größte MfS-Gefängnis war gleichzeitig das unbekannteste: In Berlin-Hohenschönhausen befand sich unmittelbar neben der Untersuchungshaftanstalt das sog. Lager X, ein Haftarbeitslager für bis zu 900 männliche Strafgefangene. Es existierte von Anfang der 50er bis Mitte der 70er Jahre. Weiterhin gab es in allen Untersuchungshaftanstalten des MfS eigene Strafgefangenenarbeitskommandos (SGAK).

Es gilt also zu unterscheiden zwischen Untersuchungshaft und Strafvollzug. Nur ein kleiner Teil der MfS-Untersuchungshäftlinge kam nach einer rechtskräftigen Verurteilung auch in den Strafvollzug des MfS. In Bautzen II wurden bekannte politische Häftlinge untergebracht, aber auch Gefangene, die wegen schwerwiegender Spionagevorwürfe verurteilt worden waren. Ins Lager X und in die SGAK der Untersuchungshaftanstalten wurden nur verhältnismäßig wenige politische Gefangene überstellt; hier wurden die Gefangenen vor allem für die Verrichtung von Arbeiten für das MfS eingesetzt und daher auch unter dem Gesichtspunkt beruflicher Qualifikation ausgewählt.

Dennoch wurden diese beiden Möglichkeiten wegen der – im Vergleich zum normalen Strafvollzug – besseren Haftbedingungen auch als Belohnung für besonders kooperative Häftlinge genutzt, gleichermaßen wegen der besonderen Geheimhaltung, aber auch zur Isolierung von straffällig gewordenen MfS-Mitarbeitern oder Funktionären aus Politik und Wirtschaft.

Das Hauptinteresse des MfS richtete sich auf die Untersuchungshaft. Hier führte das MfS in eigener Zuständigkeit strafprozessuale Ermittlungsverfahren durch und brachte die Beschuldigten in den eigenen Untersuchungshaftanstalten unter. Parallel zur normalen Untersuchungshaft, für die in der DDR seit 1952 nicht mehr die Justizverwaltung, sondern die Verwaltung Strafvollzug des MdI zuständig war, existierte hier ein paralleles Haftsystem für Beschuldigte, die vom MfS als Feinde eingestuft worden waren. Das gesonderte System umfasste nicht nur die Haftanstalten und die für die Ermittlungen zuständigen MfS-Mitarbeiter, sondern es erstreckte sich auch auf die Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Für die Aufsicht in den vom MfS geführten Ermittlungsverfahren waren allein Staatsanwälte der Abteilungen I bzw. IA der General- bzw. Bezirksstaatsanwaltschaften zuständig, die vom MfS "bestätigt" worden waren. Das Gleiche galt für die für MfS-Fälle zuständigen Haftrichter. Formal wurden die Anforderungen der Strafprozessordnung zwar gewahrt, faktisch war jedoch das dort normierte System der Unterordnung der Ermittler unter die Staatsanwaltschaft sowie die Unabhängigkeit der Gerichte auf den Kopf gestellt.

Die Zuständigkeit für den Vollzug der Untersuchungshaft und den Strafvollzug lag im MfS bei der Abteilung XIV des Ministeriums sowie den ihr nachgeordneten Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen (Linie XIV). Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens waren die Hauptabteilung IX des Ministeriums sowie die ihr nachgeordneten Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen (Linie IX), die im Außenkontakt als MfS-Untersuchungsabteilung firmierten, zuständig. Die Linien IX und XIV lagen im unmittelbaren Anleitungsbereich des Ministers für Staatssicherheit.

Die Haftbedingungen wandelten sich im Laufe der Zeit. Herrschten in den frühen 50er Jahren sehr einfache, an sowjetischen Verhältnissen orientierte, mitunter brutale Unterbringungs- und Umgangsformen vor - erinnert sei hier an das Kellergefängnis in Berlin-Hohenschönhausen, das sog. U-Boot -, besserten sich die materiellen Bedingungen danach langsam, aber kontinuierlich.

Von Häftlingen, die sowohl MfS- als auch MdI-Untersuchungshaftanstalten kennengelernt haben, werden die materiellen Unterbringungsbedingungen, also Zellenausstattung, Hygiene, Verpflegung etc. beim MfS regelmäßig als deutlich besser bezeichnet; innerhalb des MfS gab es ein Gefälle von der Ministeriumsebene zu den UHA der Bezirksverwaltungen. Umgekehrt wurden jedoch die Umgangsregeln beim MfS als unmenschlicher als beim MdI bezeichnet.

Beim MfS galt ein absolutes Primat der Sicherheit: Häftlinge wurden strikt voneinander getrennt; zwar gab es nicht nur Einzelhaft, aber es kam zu keinen zufälligen Begegnungen von Häftlingen untereinander. Sämtliche Kontakte wurden von der Untersuchungsabteilung gesteuert.

Die Häftlinge wurden außerhalb der Vernehmungen nicht mehr mit ihrem Namen, sondern nur mit einer Nummer angesprochen. MfS-Mitarbeitern war jede Kommunikation mit Häftlingen, die über das unbedingt dienstlich Erforderliche hinausging, streng verboten – schließlich hätten so Informationen vom MfS an die als Feinde betrachteten Häftlinge abfließen können. Alle eigentlich normalen Rechte von Inhaftierten, wie Besuchs-, Schreib-, Lese- oder Einkaufserlaubnis, Freigang, Versorgung mit Zigaretten, Kaffee oder Ähnliches, wurden als besondere Belohnung behandelt und von den Vernehmungsoffizieren zur gezielten Steuerung der Aussagebereitschaft eingesetzt.

Häftlinge fühlten sich so meist sehr schnell einem übermächtigen, weder durchschau- noch berechenbaren Apparat ohnmächtig ausgeliefert. Spezielle Methoden, wie die konspirative und überraschende Festnahme, die Einlieferung in geschlossenen Fahrzeugen, die Vermeidung jeglichen Sichtkontakts zu Orientierungspunkten außerhalb des Gefängnisses, die Wegnahme von Uhren und das Verbot von Schreibzeug und Aufzeichnungen in den Zellen, führten bei den Häftlingen oft zu einem Gefühl der räumlichen und zeitlichen Desorientierung.

Hinzu kam ein ausgeklügeltes Spitzelsystem unter den Häftlingen. Die Untersuchungsabteilungen sammelten gezielt Informationen unter den Häftlingen mit Hilfe angeworbener Zuträger, die zunächst als Kammeragenten (KA), später als Zelleninformatoren (ZI) bezeichnet wurden. Sie sollten von ihren Mithäftlingen jene Informationen erlangen, die diese in den Vernehmungen nicht preisgegeben hatten. Insbesondere in den 70er und 80er Jahren sollten sie Häftlinge oft aber auch nur in Gespräche zu bestimmten Themen oder Zusammenhängen verwickeln, die dann von der Untersuchungsabteilung mittels versteckter Abhöreinrichtungen in den Zellen aufgezeichnet und ausgewertet wurden.

Bei den Häftlingen führten diese Bedingungen häufig zu einem Gefühl psychischer Einkreisung, des Ausgeliefertseins und dem Schwinden jeglichen Widerstandsgeistes. Ohnehin hatten die meisten Häftlinge das berechtigte Empfinden einer extrem ungerechten Behandlung. Schließlich war seit Anfang der 60er Jahre die überwiegende Zahl Gefangener lediglich wegen ihrer Bestrebungen, die DDR in Richtung Westen zu verlassen, inhaftiert worden. Sie fühlten sich in ihrem Handeln im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und diversen auch von der DDR unterzeichneten völkerrechtlichen Abkommen.

Eine weitere Häftlingsgruppe bildeten Menschen, die durch unerschrockene Wahrnehmung von oder Forderung nach politischen Rechten in den Augen der herrschenden Partei zu einer Gefahr für das Ansehen oder die Existenz der DDR geworden waren. Nur einem sehr kleinen Teil der Häftlinge wurden tatsächliche Staatsverbrechen zur Last gelegt.

Außerdem gab es neben den politischen Gefangenen auch noch Beschuldigte, denen gewöhnliche unpolitische Delikte angelastet wurden, die aber unter besonderer Geheimhaltung ermittelt und verhandelt werden sollten. Eine Rechtsgrundlage für den Betrieb von Untersuchungshaftanstalten durch das MfS gab es nicht. Der Strafvollzug des MfS widersprach seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes 1968 ausdrücklich der geltenden Rechtslage. Die strafprozessuale Ermittlungstätigkeit des MfS war erst seit 1968 in der Strafprozessordnung explizit geregelt, fand aber auch vorher statt.

Eine besondere Bedeutung hatten die MfS-Haftanstalten auch für die Praxis des Häftlingsfreikaufs durch die Bundesrepublik. Seitens der DDR wurden die konkreten Freikaufaktionen vom MfS koordiniert und durchgeführt. Sämtliche freigekauften Häftlinge durchliefen kurz vor ihrer Entlassung in die Bundesrepublik daher noch die MfS-Untersuchungshaftanstalt Karl-Marx-Stadt, in der die letzten Formalitäten erledigt wurden und von wo aus die Busse in die Bundesrepublik abfuhren.

Literatur

Beleites, Johannes: Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch). Berlin 2004;
Beleites, Johannes: Schwerin. Demmlerplatz. Die Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Schwerin. Schwerin 2001.

Staatsverbrechen

Staatsverbrechen waren im StEG/1957 (§§ 13-27) und in Kapitel 2 des StGB/1968 (§§ 96-111) beschriebene politische Straftaten, die in die Zuständigkeit des MfS als strafrechtliches Untersuchungsorgan (HA IX) fielen, weil eine staatsfeindliche Absicht und/oder eine staatsgefährdende Wirkung unterstellt wurden.

Zu den Staatsverbrechen zählten diktaturspezifisch kodifizierte "klassische" politische Straftaten wie Hochverrat und Spionagedelikte sowie als Meinungs- und Organisationsdelikte definierte Handlungen (Staatsfeindliche Hetze, Staatsfeindliche Gruppenbildung), die in demokratischen Staaten als Ausübung von Grundrechten gelten würden, außerdem unterschiedliche Handlungen oder Unterlassungen, bei denen den Tätern eine staatsfeindlich motivierte Schädigungsabsicht unterstellt wurde (Diversion, Sabotage).

Die als Staatsverbrechen bezeichneten Straftatbestände stehen überwiegend in sowjetischer Rechtstradition und gehen letztlich auf Artikel 58 des StGB der RSFSR ("Konterrevolutionäre Verbrechen") zurück. Bis Februar 1958 wurden sie von DDR-Gerichten in Ermangelung konkreter strafrechtlicher Regelungen pauschal mit Hilfe von Artikel VI der Verfassung von 1949 ("Boykott- und Kriegshetze") geahndet.

Staatsverbrechen galten als schwere Straftaten; bei einigen Tatbeständen (Hochverrat, Spionage, Terror, Diversion, Sabotage) umfasste der Strafrahmen bis 1987 auch die Todesstrafe.

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Sicherheitskommission beim Politbüro des ZK der SED

Als Reaktion auf den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 beschloss das Politbüro des ZK der SED am 8.9.1953 und nochmals am 26.1.1954 die Gründung einer Sicherheitskommission. Diese Kommission tagte zwischen Juli 1954 und Januar 1960 mindestens 29 Mal. Als Gremium der Parteiführung für die innere Sicherheit und für die Landesverteidigung galt die besondere Aufmerksamkeit zunächst der Unterdrückung und Bekämpfung aller oppositionellen Kräfte in der DDR. Mit der Sicherheitskommission sicherte die SED-Führung ihren direkten Führungsanspruch über die bewaffneten Organe der DDR gegenüber dem Staatsapparat ab.

In ihrer Zusammensetzung besaß die Sicherheitskommission eine politische Exklusivität wie sonst nur noch das Politbüro: Neben dem Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, gehörten ihr anfangs Ministerpräsident Otto Grotewohl, der Vorsitzende der Zentralen Parteikontrollkommission Hermann Matern, ZK-Sekretär Karl Schirdewan, Innenminister (seit 1956: Verteidigungsminister) Willi Stoph, der Leiter des Staatssekretariats für Staatssicherheit (seit November 1955: Minister) Ernst Wollweber sowie der Leiter der ZK-Abteilung für Sicherheitsfragen, Gustav Röbelen, an.

Röbelen, Wollweber und Schirdewan schieden zwischen 1956 und 1958 aus dem Gremium aus. 1956 wurde der Kandidat des Politbüros Erich Honecker zum Sekretär der Sicherheitskommission berufen. Seit Februar 1958 war Staatssicherheitsminister Mielke ebenso Mitglied wie der neue Innenminister Karl Maron. Außerdem wurden ZK-Sekretär Alfred Neumann, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Bruno Leuschner, und der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg, Alois Pisnik, kooptiert.

Die letzte Sitzung der Sicherheitskommission fand am 28.1.1960 statt. Im März des Jahres gingen ihre Aufgaben im Nationalen Verteidigungsrat (NVR) auf. Trotz der spätestens seit 1958 zunehmend militärischen Ausrichtung der Sicherheitskommission rückte der Chef des NVA-Hauptstabes erst 1963 in den Nationalen Verteidigungsrat der DDR auf.

Die Aufgaben und Beschlüsse von Sicherheitskommission und NVR können sechs großen Themenfeldern zugeordnet werden: (1) Notstandsregelungen für innere Krisenfälle, (2) Probleme der militärischen Landesverteidigung, (3) Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze, (4) Kaderfragen; seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre traten verstärkt hinzu (5) Vorbereitungen der staatlichen Verwaltung und Wirtschaft auf den Kriegsfall und (6) die wehrpolitische Mobilisierung der Bevölkerung.

Die Sicherheitskommission besaß eine entscheidende Rolle in der Kaderpolitik der bewaffneten Organe. Im Geschäftsbereich des MfS entschied sie über alle Hauptabteilungsleiter des Ministeriums, alle Leiter der MfS-Bezirksverwaltungen, den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung im MfS, den Leiter der MfS-Hochschule Potsdam sowie den Kommandeur des Wachregiments und dessen Stellvertreter für Politarbeit.

Untersuchungsvorgang (UV)

Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.

Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.

Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.

Abkürzungen

Abkürzungen

: Abschnitt
Art.: Artikel
DDR: Deutsche Demokratische Republik
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
Ziff.: Ziffer
AU: archivierter Untersuchungsvorgang

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Aufhebung des Urteils gegen Paul Merker am 13. Juli 1956

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Aufhebung des Urteils gegen Paul Merker am 13. Juli 1956

Signatur: BStU, MfS, AU, Nr. 192/56, Bd. 6, Bl. 123-125

Metadaten

Diensteinheit:: Oberstes Gericht der DDR
Datum:: 13.7.1956
Rechte:: BStU

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Gründe:

Der Verurteilte Merker ist auf die Anklage des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1955 durch Urteil des Oberste Gerichts vom 30. März 1955 wegen Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschn. II Art. III A III und wegen Verbrechens gegen Kontrollratsgesetz Nr. 10 Abschn. II Ziff. 1a zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Außerdem wurde auf die Einziehung seines Vermögens erkannt.

Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat mit Antrag vom 16. Juni 1956 die Wiederaufnahme der Verfahrens mit dem Ziel des Freispruchs begehrt.

Im Urteil des Obersten Gerichts vom 30. März 1955 war dem Verurteilten eine gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtete Tätigkeit in Gestalt von verschwörerischen Verbindungen zu den in der Tschechoslowakischen Volksrepublik verurteilten Slansky, Gminder, Fischl und Katz vorgeworfen worden. Der Verurteilte hatte sowohl im Ermittlungsverfahren wie in der Hauptverhandlung das Bestehen einer solchen Verbindung bestritten. Das Oberste Gericht hatte jedoch nach der Verlesung von Protokollen und Teilen des Urteils aus dem Verfahren gegen Slansky u. A. eine verbrecherische Verbindung als bestehend angesehen.

In Übereinstimmung mit dem Generalstaatsanwalt ist das Oberste Gericht nunmehr der Ansicht, daß nach den veröffentlichen Materialien des XX. Parteitages der KPdSU und auch nach den Veröffentlichungen über die Überprüfung des Verfahrens gegen Slansky u. A. die Beweiskraft der verlesenen Protokolle und Urteilsteile aus diesem Verfahren nicht mehr ausreichen, um eine Verurteilung Merkers zu begründen. Insoweit mußte daher das Urteil des Obersten Gerichts vom 30. März 1955 aufgehoben werden.

Aber auch wegen der übrigen dem Verurteilten zur Last gelegten Verbrechen kann eine Verurteilung nicht bestehen bleiben. Die ihm insoweit vorgeworfenen Handlungen sind in der Zeit seiner Emigration in Frankreich und Mexiko in den Jahren 1936 bis

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Haft im MfS

Literatur

Beleites, Johannes: Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch). Berlin 2004;
Beleites, Johannes: Schwerin. Demmlerplatz. Die Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Schwerin. Schwerin 2001.

Staatsverbrechen

Staatsverbrechen galten als schwere Straftaten; bei einigen Tatbeständen (Hochverrat, Spionage, Terror, Diversion, Sabotage) umfasste der Strafrahmen bis 1987 auch die Todesstrafe.

Abteilung

Sicherheitskommission beim Politbüro des ZK der SED

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).

Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).

Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.

Untersuchungsvorgang (UV)

Abkürzungen