Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 3791, Bl. 256-261
Die Stasi überwachte DDR-Rückkehrer noch Jahre nach ihrer Wiederaufnahme in die DDR. In diesem Dokument berichtet die Geheimpolizei von der beruflichen Unzufriedenheit eines Rückkehrers und dessen Weigerung, an weiteren Propagandaterminen teilzunehmen.
1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden. Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen.
Bei ihrer Wiederaufnahme überprüfte die Stasi die politische Zuverlässigkeit der West-Ost-Migranten vor wie auch nach der Ankunft, entschied über die Aufnahme und bereitete die Rückkehrer auf öffentliche Auftritte und Interviews vor. Auch ein 1984 in die BRD übergesiedelter ehemaliger DDR-Bürger war unter diesen Rückkehrern.
Gut zwei Jahre nach der Entlassung des Rückkehrers aus dem Zentralen Aufnahmeheim verfaßte die zuständige Objektdienststelle des MfS diesen Auskunftsbericht, in dem sie seinen "Wiedereingliederungsprozess" erläuterte. Daraus geht hervor, dass die Stasi ihn auch noch einige Zeit nach der Ankunft in der DDR überwachte - aus Angst die Rückkehrer könnten für feindliche Geheimdienste arbeiten oder sich zu politischen "Problemfällen" entwickeln.
Zudem wollte die Stasi ihn vor den Karren der DDR-Propaganda spannen. Möglicherweise kooperierte der Naturwissenschaftler, weil er sich davon persönliche Vorteile erhoffte, wie beispielsweise beruflichen Aufstieg, den Einsatz als Reisekader oder mehr Urlaub. Andernfalls wollte er sein Arbeitsverhältnis kündigen. Dies lässt vermuten, dass die Wiederaufnahme des Rückkehrers alles andere als reibungslos lief.
Die Unzufriedenheit über seine Lage führte möglicherweise auch dazu, dass er sich nicht mehr an Propagandaterminen beteiligen wollte. Zwei bereits geplante Presseinterviews sagte er mit der Begründung ab, dass er in der Öffentlichkeit nicht als ehemaliger Häftling erscheinen wolle. Vielleicht war er aber auch nur ernüchtert über das Leben in der DDR, wie viele andere Rückkehrer auch.
Nicht selten begegneten alte Bekannte und Kollegen ihnen mit Misstrauen, im Betrieb wurden sie häufig nicht entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt oder ihnen der berufliche Aufstieg versagt. Aber auch die Stasi wollte den Rückkehrer nicht mehr vorzeigen - aus Sorge, er könne weitere Forderungen stellen.
Objektdienststelle [geschwärzt]
[geschwärzt], 10.8.1988
zu der im Ausnahmefall, gem. der VVS Nr. 12/85, in die DDR zurückqekehrten Person [geschwärzt]
1. Die Person [geschwärzt]
geb. am [geschwärzt] in [geschwärzt]
[geschwärzt]
Komb. VEB [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] –
mit Wiederaufnahme in die DDR
organisiert: seit 1986 wieder im FDGB, DSF
Erf.-Verhä1tnis: AOPK "Einflug" OD [geschwärzt]
wurde mit Wirkung vom 2.5.86 im begründeten Einzelfall wieder in die DDR aufgenommen und erlangte im Ergebnis des positiv verlaufenen Wiedereingliederungsprozesses am 15.10.86 erneut die Staatsbürgerschaft der DDR.
2. Mit der Wiederaufnahme in die DDR erfolgte die weitere Durchführun g der 0PK "Einflug" mit der Zielstellung:
2.1. - Einleitung zielgerichteter operativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung evtl. feindlich-negativer Aktivitäten und Handlungen im Auftrag von Feindorganisationen oder Geheimdiensten
2.2. - vorbeugende Sicherung bei Wiedereingliederung im gesellschaftslichen Arbeitsprozeß im Kombinat VEB [geschwärzt] sowie im Wohn - und Freizeitbereich
2.3. - Einleitung zielgerichteter operativer Maßnahmen zur Überprüfung von ehrlichkeit und der wahren Motivationen zur Rückkehr in die DDR
2.4. - Aufklärung der politisch-ideologischen Grundhaltung zur sozialistischen Entwicklung in der DDR sowie seine Integration im gesamtgesellschaftlichen Prozeß
2.5. - Prüfung der Möglichkeit zur Nutzung der Person für die Führung des zielgerichteten Rückdrängun gsprozesses von ÜE im Verantwortungsbereich.
Die ersten Objektdienststellen wurden 1957 für die Chemiekombinate Buna und Leuna gegründet, die letzte 1981 für das Kernkraftwerk "Bruno Leuschner" bei Lubmin. 1989 existierten sieben Objektdienststellen, zwölf – darunter neun Objektdienststellen der Objektverwaltung "W" – sind bis 1982 aufgelöst worden. Erst 1969 erfolgte mit der 1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/69 die Festlegung der normativen Grundorientierung für die Objektdienststellen. Sie besaßen einen den Kreisdienststellen (KD) vergleichbaren Status und waren in der Struktur der jeweiligen Bezirksverwaltung (BV) gemäß dem Linienprinzip eingeordnet und dem dortigen Stellvertreter Operativ unterstellt.
Die Objektdienststellen befanden sich in den zu sichernden Wirtschaftsobjekten oder zumindest in deren unmittelbarer räumlicher Nähe. Ihre Organisationsstruktur wies Referate und/oder Arbeitsgebiete sowie ggf. temporäre nichtstrukturelle Arbeitsgruppen (NSAG) auf, jedoch auch Einzelverantwortliche für bestimmte Arbeitsbereiche. Der Gesamtpersonalbestand betrug zuletzt 257 Mitarbeiter; er schwankte in den einzelnen Objektdienststellen zwischen 24 und 56. Ihnen standen ca. 2.000 IM aller Kategorien zur Verfügung. Entsprechend den Veränderungen in der Produktionsstruktur der Wirtschaftsobjekte waren Struktur- und Organisationsänderungen recht häufig.
Die Leiter der Objektdienststellen hatten die Informationsbeziehungen einschließlich offizieller Verbindungen zu den Leitungen der Betriebe und Einrichtungen zu organisieren. Die Sicherheitsstandards richteten sich nach dem Gefährdungs- und Bedeutungsstatus der jeweiligen Wirtschaftsobjekte. Entsprechend hoch war er für das Kernkraftwerk, das Kombinat Carl Zeiss Jena sowie für die drei großen Kombinate im Chemiedreieck Leuna, Buna und Bitterfeld.
Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.
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Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 3791, Bl. 256-261
Die Stasi überwachte DDR-Rückkehrer noch Jahre nach ihrer Wiederaufnahme in die DDR. In diesem Dokument berichtet die Geheimpolizei von der beruflichen Unzufriedenheit eines Rückkehrers und dessen Weigerung, an weiteren Propagandaterminen teilzunehmen.
1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden. Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen.
Bei ihrer Wiederaufnahme überprüfte die Stasi die politische Zuverlässigkeit der West-Ost-Migranten vor wie auch nach der Ankunft, entschied über die Aufnahme und bereitete die Rückkehrer auf öffentliche Auftritte und Interviews vor. Auch ein 1984 in die BRD übergesiedelter ehemaliger DDR-Bürger war unter diesen Rückkehrern.
Gut zwei Jahre nach der Entlassung des Rückkehrers aus dem Zentralen Aufnahmeheim verfaßte die zuständige Objektdienststelle des MfS diesen Auskunftsbericht, in dem sie seinen "Wiedereingliederungsprozess" erläuterte. Daraus geht hervor, dass die Stasi ihn auch noch einige Zeit nach der Ankunft in der DDR überwachte - aus Angst die Rückkehrer könnten für feindliche Geheimdienste arbeiten oder sich zu politischen "Problemfällen" entwickeln.
Zudem wollte die Stasi ihn vor den Karren der DDR-Propaganda spannen. Möglicherweise kooperierte der Naturwissenschaftler, weil er sich davon persönliche Vorteile erhoffte, wie beispielsweise beruflichen Aufstieg, den Einsatz als Reisekader oder mehr Urlaub. Andernfalls wollte er sein Arbeitsverhältnis kündigen. Dies lässt vermuten, dass die Wiederaufnahme des Rückkehrers alles andere als reibungslos lief.
Die Unzufriedenheit über seine Lage führte möglicherweise auch dazu, dass er sich nicht mehr an Propagandaterminen beteiligen wollte. Zwei bereits geplante Presseinterviews sagte er mit der Begründung ab, dass er in der Öffentlichkeit nicht als ehemaliger Häftling erscheinen wolle. Vielleicht war er aber auch nur ernüchtert über das Leben in der DDR, wie viele andere Rückkehrer auch.
Nicht selten begegneten alte Bekannte und Kollegen ihnen mit Misstrauen, im Betrieb wurden sie häufig nicht entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt oder ihnen der berufliche Aufstieg versagt. Aber auch die Stasi wollte den Rückkehrer nicht mehr vorzeigen - aus Sorge, er könne weitere Forderungen stellen.
3. Ergebnisse in der Durchführunq der OPK
3.1. Im Ergebnis aller realisierten operativen Einzelmaßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung evtl. feindlich-negativer Aktivitäten und Handlungen im Auftrag von feindlichen oder kriminellen Kräften wurden keine hinweise erarbeitet, daß der [geschwärzt] die ihm genehmigte Wiederaufnähme in die DDR im begründeten Einzelfall für eine feindlich-negative und geheimdienstlich gesteuerte Tätigkeit mißbrauchte und für eine solche gezielt in die DDR eingeschleust wurde. Auch gegenwärtig liegen keine Hinweise über feindliche Angriffe vor, die auf den [geschwärzt] ausgerichtet sind.
Nach der Wiederaufnähme in die DDR unterhielt der [geschwärzt] kurzzeitig Rückverbindungen nach der BRD zu seinem ehemaligen Freund
[geschwärzt]
[geschwärzt]in [geschwärzt]
[geschwärzt]
Nach Ifo von IM dienten diese zur Klärung von offenen finanziellen Problemen, die der [geschwärzt] noch für [geschwärzt] geregelt hat. Anschließend wurden diese Rückverbindungen abgebrochen, da der [geschwärzt] die Rückkehr von [geschwärzt] in die DDR mißbilligte.
Durch Einsatz von IM und Fahndungsmaßnahmen in der Abt. -M- wurden keine Hinweise dafür erarbeitet, daß der [geschwärzt] weitere direkte oder abgedeckte Rückverbindungen in das NSA aufnahm.
Insbesondere zu seinem in der BRD lebenden Bruder
[geschwärzt]
[geschwärzt]in [geschwärzt]
[geschwärzt]
und dessen Familie wurde jeglicher Kontakt abgebrochen. Zu den Verwandten
Onkel: [geschwärzt]
[geschwärzt]in [geschwärzt]
[geschwärzt]
Tante: [geschwärzt] gbn. [geschwärzt]
[geschwärzt] in [geschwärzt]
Cousin: [geschwärzt]
[geschwärzt] in [geschwärzt]
[geschwärzt]
sollen nach Angaben von [geschwärzt] gegenüber IM lose Rückverbindungen bestanden haben.
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Die ersten Objektdienststellen wurden 1957 für die Chemiekombinate Buna und Leuna gegründet, die letzte 1981 für das Kernkraftwerk "Bruno Leuschner" bei Lubmin. 1989 existierten sieben Objektdienststellen, zwölf – darunter neun Objektdienststellen der Objektverwaltung "W" – sind bis 1982 aufgelöst worden. Erst 1969 erfolgte mit der 1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/69 die Festlegung der normativen Grundorientierung für die Objektdienststellen. Sie besaßen einen den Kreisdienststellen (KD) vergleichbaren Status und waren in der Struktur der jeweiligen Bezirksverwaltung (BV) gemäß dem Linienprinzip eingeordnet und dem dortigen Stellvertreter Operativ unterstellt.
Die Objektdienststellen befanden sich in den zu sichernden Wirtschaftsobjekten oder zumindest in deren unmittelbarer räumlicher Nähe. Ihre Organisationsstruktur wies Referate und/oder Arbeitsgebiete sowie ggf. temporäre nichtstrukturelle Arbeitsgruppen (NSAG) auf, jedoch auch Einzelverantwortliche für bestimmte Arbeitsbereiche. Der Gesamtpersonalbestand betrug zuletzt 257 Mitarbeiter; er schwankte in den einzelnen Objektdienststellen zwischen 24 und 56. Ihnen standen ca. 2.000 IM aller Kategorien zur Verfügung. Entsprechend den Veränderungen in der Produktionsstruktur der Wirtschaftsobjekte waren Struktur- und Organisationsänderungen recht häufig.
Die Leiter der Objektdienststellen hatten die Informationsbeziehungen einschließlich offizieller Verbindungen zu den Leitungen der Betriebe und Einrichtungen zu organisieren. Die Sicherheitsstandards richteten sich nach dem Gefährdungs- und Bedeutungsstatus der jeweiligen Wirtschaftsobjekte. Entsprechend hoch war er für das Kernkraftwerk, das Kombinat Carl Zeiss Jena sowie für die drei großen Kombinate im Chemiedreieck Leuna, Buna und Bitterfeld.
Die OPK wurde 1971 in Abgrenzung zum Operativen Vorgang eingeführt. Auf der Grundlage der MfS-Richtlinien 1/71 und 1/81 zielte sie auf die Überprüfung von Verdachtsmomenten zu Verbrechen und Straftaten, das Erkennen "feindlich-negativer" Haltungen, aber auch den vorbeugenden Schutz von Personen in sicherheitsrelevanten Positionen. Auch Ausländer konnten unter OPK gestellt werden.
Zur Informationsbeschaffung wurden staatliche Organe, Betriebe und Institute, gesellschaftliche Organisationen, die Deutsche Volkspolizei und andere Stellen sowie, wenn erforderlich, operative Mittel und Methoden einbezogen. Die OPK endete mit einem Abschlussbericht. Die bearbeitete Person galt bis dahin als aktiv erfasst, da OPK zu den registrierpflichtigen Vorgängen zählten.
Der Begriff Rückverbindung bezog sich auf ehemalige DDR-Bürger, die ausgereist oder geflohen waren und in einem nichtsozialistischen Staat lebten. Mit Rückverbindung umschrieb das MfS sämtliche Kontakte, die zwischen diesen Personen und DDR-Bürgern bestanden. Dabei spielte es laut MfS-Lesart keine Rolle, ob die Beziehungen privater und familiärer Natur waren oder aus beruflichen Kontakten herrührten. Das MfS betrachtete die Rückverbindung als Sicherheitsrisiko und versuchte sie daher unter Kontrolle zu halten oder durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. In den 80er Jahren galten sie als ein Faktor, der Ausreisebestrebungen begünstigte.
Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.
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Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 3791, Bl. 256-261
Die Stasi überwachte DDR-Rückkehrer noch Jahre nach ihrer Wiederaufnahme in die DDR. In diesem Dokument berichtet die Geheimpolizei von der beruflichen Unzufriedenheit eines Rückkehrers und dessen Weigerung, an weiteren Propagandaterminen teilzunehmen.
1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden. Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen.
Bei ihrer Wiederaufnahme überprüfte die Stasi die politische Zuverlässigkeit der West-Ost-Migranten vor wie auch nach der Ankunft, entschied über die Aufnahme und bereitete die Rückkehrer auf öffentliche Auftritte und Interviews vor. Auch ein 1984 in die BRD übergesiedelter ehemaliger DDR-Bürger war unter diesen Rückkehrern.
Gut zwei Jahre nach der Entlassung des Rückkehrers aus dem Zentralen Aufnahmeheim verfaßte die zuständige Objektdienststelle des MfS diesen Auskunftsbericht, in dem sie seinen "Wiedereingliederungsprozess" erläuterte. Daraus geht hervor, dass die Stasi ihn auch noch einige Zeit nach der Ankunft in der DDR überwachte - aus Angst die Rückkehrer könnten für feindliche Geheimdienste arbeiten oder sich zu politischen "Problemfällen" entwickeln.
Zudem wollte die Stasi ihn vor den Karren der DDR-Propaganda spannen. Möglicherweise kooperierte der Naturwissenschaftler, weil er sich davon persönliche Vorteile erhoffte, wie beispielsweise beruflichen Aufstieg, den Einsatz als Reisekader oder mehr Urlaub. Andernfalls wollte er sein Arbeitsverhältnis kündigen. Dies lässt vermuten, dass die Wiederaufnahme des Rückkehrers alles andere als reibungslos lief.
Die Unzufriedenheit über seine Lage führte möglicherweise auch dazu, dass er sich nicht mehr an Propagandaterminen beteiligen wollte. Zwei bereits geplante Presseinterviews sagte er mit der Begründung ab, dass er in der Öffentlichkeit nicht als ehemaliger Häftling erscheinen wolle. Vielleicht war er aber auch nur ernüchtert über das Leben in der DDR, wie viele andere Rückkehrer auch.
Nicht selten begegneten alte Bekannte und Kollegen ihnen mit Misstrauen, im Betrieb wurden sie häufig nicht entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt oder ihnen der berufliche Aufstieg versagt. Aber auch die Stasi wollte den Rückkehrer nicht mehr vorzeigen - aus Sorge, er könne weitere Forderungen stellen.
Aus der Einschätzung zu den von dem [geschwärzt] unterhaltenen Verbindungen innerhalb der DDR ergeben sich aus dem bisherigen Erkenntnisstand zu diesen Personen ebenfalls keine operativ-bedeutsamen Hinweise.
Zu seinem Bruder
[geschwärzt]
[geschwärzt] in [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
bestehen auf Grundlage familiärer Zerwürfnisse weiterhin keine engeren familiären Bindungen mehr. Die Spannungen zwichen den Brüdern erhöhten sich weiterhin, da dem [geschwärzt] eine DFA zur Silberenen Hochzeit des Bruders [geschwärzt] nicht genehmigt wurde. Die familiären Spannungen wirkten sich auch aus auf d en früheren Umgangskreis der OPK-Person, der gleic hzeitig der Umgangskreis des Bruders [geschwärzt] ist.
Das bezieht sich besonders auf die Person
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Es kann davon ausgegangen werden, daß von diesen früheren Bezugspersonen mit politisch indifferenten und negativen Grundeinstellungen kein negativer Einfluß mehr auf den [geschwärzt] ausgeübt werden kann, was sich positiv auf den Wiedereingliederungsprozeß auswirkt.
Die festgestellten weiblichen Kontakt- und Verbindungspersonen haben für den [geschwärzt] aus den bisherigen gewonnenen Erkenntnissen nur [geschwärzt]. Personen mit operativ- bedeutsamen Merkmalen sind die ebenfalls im begründeten Einzelfall in die DDR wiederaufgenommenen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Erf.-Verh.: Abt. XII erf. für KD [geschwärzt]
und
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]1
Erf.-Verh.: Abt. XII erf. für HV A/VI
Abteilung zur Speicherung und Verwaltung von Informationen zu Personen und formgerecht geführten Vorgängen (Registratur und Archivaufgaben). 1950 als Abteilung Erfassung und Statistik gebildet, wurde sie 1951 in Abt. XII umbenannt und gehörte zu den auf der Linie des Ministers tätigen Diensteinheiten.
Abteilungen XII existierten in der Zentrale und dem Linienprinzip entsprechend in den BV. Die Kreisdienststellen (KD) archivierten ihre Ablagen nicht selbständig. Die HV A und die HA I besaßen jeweils eigene Registraturabteilungen, die karteimäßig mit der Zentrale verbunden waren. Die Abt. XII bestand aus den Bereichen Kartei und Archiv mit folgenden Hauptaufgaben: Kartei- bzw. Speicherführung und -änderung (Erfassung von Personen und Objekten; Registrierung von Vorgängen und archivierten Akten; Änderung von Personen- und / oder Erfassungsdaten), Archivierung, Überprüfung und Auskunftserteilung.
Die Grunddaten zu erfassten Personen und registrierten Vorgängen wurden in Karteien gespeichert. So war es möglich, jede Person zu überprüfen, zu identifizieren und ihr Verhältnis zum MfS festzustellen. Anfangs existierten für die Erfassung von Personen nur drei Kategorien: 1. "feindliche" Personen; 2. geheime Mitarbeiter (GM, GI, KW); 3. durch das MfS verhaftete Personen.
In den letzten 20 Jahren des MfS gab es im Bereich Kartei folgende wichtige Speicher: Personenkartei (F 16), Vorgangskartei (F 22, F 22 a), Feindobjektkartei (F 17), Decknamenkartei (F 77), Straßenkartei (F 78), Objektkartei für Konspirative Wohnungen und andere Objekte (F 80), IM-Vorauswahlkartei (IM-VAK). Außerdem gab es Neben- und Hilfskarteien. Allein in der Zentrale umfassten 1989 die 12 Hauptkarteien mehr als 18 Mio. Karteikarten.
Die Arbeiten in den Speichern und im Archiv erfolgten ausschließlich auf Anforderung der operativen Diensteinheiten. Diese konnten veranlassen, dass eine Person überprüft, erfasst bzw. ein Vorgang registriert (Registrierung) wurde. Um Mehrfachbearbeitungen zu vermeiden, durfte eine Person nur in einem registrierten Vorgang aktiv erfasst werden (Erfassung, aktive), umgekehrt konnten in einem Vorgang aber mehrere Personen registriert werden. Bei IM-Vorgängen wurde nur eine Person registriert, allerdings nicht bei der Hauptverwaltung A (HV A), wo neben dem IM auch Angehörige und mit dem IM in Verbindung stehende Personen im selben IM-Vorgang registriert werden konnten (Rosenholz).
Hauptaufgaben des Bereichs Archiv der Zentrale waren v. a.: Archivierung politisch- operativen Schriftgutes der Zentrale und speziellen Schriftgutes der BV; Archivierung von Schriftgut anderer staatlicher Institutionen; Erarbeitung und Speicherung von schriftlichen Auskünften; Ausleihe und Nachweisführung über Bewegung von Archivgut, Zuheftung, Kassation und Restaurierung.
Die Bestände teilten sich in die Operative Hauptablage, die Allgemeine Sachablage, den Bestand Kader und Schulung, den Bestand an Akten der Staatsanwaltschaft sowie diverse Sonderbestände und Teilablagen, darunter die Geheime Ablage sowie Akten der Verwaltung Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung und Unterlagen aus der Zeit vor 1945, die aber bereits in den 60er Jahren in das gesonderte Archiv der HA IX/11 abgegeben wurden.
Zuletzt gab es Kategorien für ca. 30 verschiedene Erfassungsarten, die sämtlich separat geführt wurden, darunter: Untersuchungsvorgang, Operativer Vorgang, Operative Personenkontrolle, inoffizieller Mitarbeiter, Zelleninformator, Feindobjekt. Analog zur Registriernummer bei aktiven Vorgängen wurde für jede abzulegende Akte eine eigene Archivnummer vergeben.
Seit Beginn der 70er Jahre setzte das MfS zunehmend auf EDV, was in der Abteilung XII die Erfassung der zentralen Personenkartei F 16 in der elektronischen Datenbank System der automatischen Vorauswahl (SAVO) zur Folge hatte. Ab 1981 begann auch die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) mittels der Zentralen Personendatenbank (ZPDB) Einzelinformationen zu Personen und Sachverhalten elektronisch zu speichern. Trotzdem behielten manuell geführte Karteien und schriftliches Archiv bis zuletzt ihre grundlegende Bedeutung.
Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
Die ersten Objektdienststellen wurden 1957 für die Chemiekombinate Buna und Leuna gegründet, die letzte 1981 für das Kernkraftwerk "Bruno Leuschner" bei Lubmin. 1989 existierten sieben Objektdienststellen, zwölf – darunter neun Objektdienststellen der Objektverwaltung "W" – sind bis 1982 aufgelöst worden. Erst 1969 erfolgte mit der 1. Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 1/69 die Festlegung der normativen Grundorientierung für die Objektdienststellen. Sie besaßen einen den Kreisdienststellen (KD) vergleichbaren Status und waren in der Struktur der jeweiligen Bezirksverwaltung (BV) gemäß dem Linienprinzip eingeordnet und dem dortigen Stellvertreter Operativ unterstellt.
Die Objektdienststellen befanden sich in den zu sichernden Wirtschaftsobjekten oder zumindest in deren unmittelbarer räumlicher Nähe. Ihre Organisationsstruktur wies Referate und/oder Arbeitsgebiete sowie ggf. temporäre nichtstrukturelle Arbeitsgruppen (NSAG) auf, jedoch auch Einzelverantwortliche für bestimmte Arbeitsbereiche. Der Gesamtpersonalbestand betrug zuletzt 257 Mitarbeiter; er schwankte in den einzelnen Objektdienststellen zwischen 24 und 56. Ihnen standen ca. 2.000 IM aller Kategorien zur Verfügung. Entsprechend den Veränderungen in der Produktionsstruktur der Wirtschaftsobjekte waren Struktur- und Organisationsänderungen recht häufig.
Die Leiter der Objektdienststellen hatten die Informationsbeziehungen einschließlich offizieller Verbindungen zu den Leitungen der Betriebe und Einrichtungen zu organisieren. Die Sicherheitsstandards richteten sich nach dem Gefährdungs- und Bedeutungsstatus der jeweiligen Wirtschaftsobjekte. Entsprechend hoch war er für das Kernkraftwerk, das Kombinat Carl Zeiss Jena sowie für die drei großen Kombinate im Chemiedreieck Leuna, Buna und Bitterfeld.
Die OPK wurde 1971 in Abgrenzung zum Operativen Vorgang eingeführt. Auf der Grundlage der MfS-Richtlinien 1/71 und 1/81 zielte sie auf die Überprüfung von Verdachtsmomenten zu Verbrechen und Straftaten, das Erkennen "feindlich-negativer" Haltungen, aber auch den vorbeugenden Schutz von Personen in sicherheitsrelevanten Positionen. Auch Ausländer konnten unter OPK gestellt werden.
Zur Informationsbeschaffung wurden staatliche Organe, Betriebe und Institute, gesellschaftliche Organisationen, die Deutsche Volkspolizei und andere Stellen sowie, wenn erforderlich, operative Mittel und Methoden einbezogen. Die OPK endete mit einem Abschlussbericht. Die bearbeitete Person galt bis dahin als aktiv erfasst, da OPK zu den registrierpflichtigen Vorgängen zählten.
Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.
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Ergebnisbericht zur Durchführung der OPK "Einflug" Dokument, 5 Seiten
Vorschlag zur "Wiederaufnahme in die DDR im begründeten Einzelfall" Dokument, 5 Seiten
Operativplan zur Wiederaufnahme eines Rückkehrers in die DDR Dokument, 4 Seiten
Abschlussbericht der HA VII/3 über den Aufenthalt im Zentralen Aufnahmeheim Röntgental Dokument, 6 Seiten