Befehl Nr. 2/73 des Leiters der BV Suhl zur politisch-operativen Sicherung des Wechselverkehrs sowie aktionsmäßigen Sicherung von Tagesreisen der Bürger der BRD in die grenznahen Gebiete des Bezirkes Suhl
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Befehl Nr. 2/73 des Leiters der BV Suhl zur politisch-operativen Sicherung des Wechselverkehrs sowie aktionsmäßigen Sicherung von Tagesreisen der Bürger der BRD in die grenznahen Gebiete des Bezirkes Suhl
Signatur: BArch, MfS, BV Suhl, BdL, Nr. 496, Bl. 1-4
Der Leiter der Bezirksverwaltung Suhl bündelte in einem Befehl die Aufgabenstellungen der Staatssicherheit zur Sicherung zweier neu eröffneten Grenzübergangsstellen im Bezirk Suhl nach Beginn des Einreiseverkehrs in der Aktion „Bereitschaft“.
Mit dem Bau der Berliner Mauer und der Verstärkung der innerdeutschen Grenze 1961 wurden die Grenzmaßnahmen zwischen der Bundesrepublik und der DDR drastisch verschärft. Die Grenze wurde zur Todeszone ausgebaut, Reisen in die Bundesrepublik waren für den Normalbürger nicht mehr möglich. Erst ab dem 9. September 1964 beschloss der Ministerrat der DDR, dass Rentner einmal im Jahr mit Besuchserlaubnis für höchstens vier Wochen Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Rahmen der veränderten Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt wurden Anfang der 70er Jahre eine Reihe von Verträgen zwischen der DDR, der Bundesrepublik und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen, die auch zu einer Verbesserung des Reiseverkehrs führten. Diese Vereinbarungen ermöglichten es Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, mehrmals im Jahr zu besuchsweisen oder touristischen Zwecken in die DDR einzureisen.
Der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR führte auch zur Eröffnung von vier neuen Grenzübergangsstellen (GÜST): Salzwedel/Uelzen, Worbis/Duderstadt, Eisfeld/Coburg und Meiningen/Bad Neustadt, letztere beiden im Bezirk Suhl gelegen. Diese Maßnahmen resultierten in einer erhöhten Reisetätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik in den Bezirk Suhl.
Am 21. Juni 1973 wurden mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrags die GÜST Eisfeld/Rottenbach und Meiningen/Eußenhausen eröffnet. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik konnten nun im Wechselverkehr mit Bussen und PKW ein- und ausreisen, während DDR-Bürgerinnen und -bürger in "dringenden familiären Angelegenheiten" Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
In einem Befehl zur Aktion "Bereitschaft" bündelte Kurt Richter, Leiter der BV Suhl, die Aufgabenstellungen des MfS zur Sicherung der beiden neuen GÜST und des grenznahen Gebiets des Bezirks Suhl.
Metadaten
- Datum:
- 21.6.1973
- Rechte:
- BArch
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- Dokument
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400166
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Suhl
LeiterSuhl, den 21. Juni 1973
Vertrauliche Verschlußsache
Su 02 Nr. 42/73
[Auslassung] Ausfertigungen
1 Ausfertigung 4 BlattBefehl Nr. 2/73
zur politisch-operativen Sicherung des Wechsel- [durchgestrichen: und Wechsel]- verkehrs sowie aktionsmäßigen Sicherung von Tagesreisen der Bürger der BRD in die grenznahen Gebiete des Bezirkes Suhl in der Anfangsphase nach der Eröffnung der Güst Meiningen und Eisfeld
Mit Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD am 21.06.1973, Eröffnung der Güst Meiningen und Eisfeld und der Möglichkeit der Einreisen von Bürgern der BRD, die ihren Wohnsitz im grenznahen Raum der BRD haben, ab 05.07.1973 zu Tagesaufenthalten in die grenznahen Gebiete des Bezirkes Suhl tritt eine weitere bedeutende Veränderung der politisch-operativen Lage ein.Diese neue Lage ist für die Gewährleistung der inneren Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und damit für die politisch-operative Arbeit aller operativer Diensteinheiten unseres Grenzbezirkes Suhl von grundsätzlicher Bedeutung und stellt höhere Anforderungen an die Lösung der unserem Organ von der Partei und Regierung gestellten Sicherungsaufgaben.
Zur konsequenten Durchsetzung der hierzu erlassenen Befehle 21/73 und 22/73 des Genossen Minister, wirksamen Aufklärung, Verhinderung und Bekämpfung aller feindlichen Pläne, Absichten, Mittel und Methoden sowie zur Abwehr feindlicher Handlungen und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung auf dem Territorium des Bezirkes Suhl, besonders in den grenznahen Gebieten und an der Staatsgrenze zur BRD,
befehle ich:
1. Ab sofort laufen alle politisch-operativen Maßnahmen zur aktionsmäßigen Sicherung der Einreisen
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Abwehr
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Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
- Aufklärung
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Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- BArch
- Bundesarchiv
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- BdL
- Büro der Leitung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GÜST
- Grenzübergangsstelle
- Güst
- Grenzübergangsstelle
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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Befehl Nr. 2/73 des Leiters der BV Suhl zur politisch-operativen Sicherung des Wechselverkehrs sowie aktionsmäßigen Sicherung von Tagesreisen der Bürger der BRD in die grenznahen Gebiete des Bezirkes Suhl
Signatur: BArch, MfS, BV Suhl, BdL, Nr. 496, Bl. 1-4
Der Leiter der Bezirksverwaltung Suhl bündelte in einem Befehl die Aufgabenstellungen der Staatssicherheit zur Sicherung zweier neu eröffneten Grenzübergangsstellen im Bezirk Suhl nach Beginn des Einreiseverkehrs in der Aktion „Bereitschaft“.
Mit dem Bau der Berliner Mauer und der Verstärkung der innerdeutschen Grenze 1961 wurden die Grenzmaßnahmen zwischen der Bundesrepublik und der DDR drastisch verschärft. Die Grenze wurde zur Todeszone ausgebaut, Reisen in die Bundesrepublik waren für den Normalbürger nicht mehr möglich. Erst ab dem 9. September 1964 beschloss der Ministerrat der DDR, dass Rentner einmal im Jahr mit Besuchserlaubnis für höchstens vier Wochen Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Rahmen der veränderten Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt wurden Anfang der 70er Jahre eine Reihe von Verträgen zwischen der DDR, der Bundesrepublik und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen, die auch zu einer Verbesserung des Reiseverkehrs führten. Diese Vereinbarungen ermöglichten es Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, mehrmals im Jahr zu besuchsweisen oder touristischen Zwecken in die DDR einzureisen.
Der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR führte auch zur Eröffnung von vier neuen Grenzübergangsstellen (GÜST): Salzwedel/Uelzen, Worbis/Duderstadt, Eisfeld/Coburg und Meiningen/Bad Neustadt, letztere beiden im Bezirk Suhl gelegen. Diese Maßnahmen resultierten in einer erhöhten Reisetätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik in den Bezirk Suhl.
Am 21. Juni 1973 wurden mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrags die GÜST Eisfeld/Rottenbach und Meiningen/Eußenhausen eröffnet. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik konnten nun im Wechselverkehr mit Bussen und PKW ein- und ausreisen, während DDR-Bürgerinnen und -bürger in "dringenden familiären Angelegenheiten" Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
In einem Befehl zur Aktion "Bereitschaft" bündelte Kurt Richter, Leiter der BV Suhl, die Aufgabenstellungen des MfS zur Sicherung der beiden neuen GÜST und des grenznahen Gebiets des Bezirks Suhl.
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- 21.6.1973
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und Tagesaufenthalte von Bürgern der BRD in den grenznahen Raum des Bezirkes Suhl bis auf Widerruf unter der Bezeichnung
"Bereitschaft".
2. Für die Leitung der Aktion ist mein Stellvertreter Operativ, Oberstleutnant Storch, verantwortlich und zur Führung wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die am 21.06.1973 ihre Arbeit aufzunehmen hat.
Leiter der Arbeitsgruppe: Hptm. Knespel - Leiter d. Abt. VI
Stellvertreter: Major Neupert - Leiter d. Abt. VII
Mitarbeiter: Major Schwarz - Leiter d. Abt. II
Hptm. Hoffmann - stellv. Leiter Abteilung XVIIIStändiger diensthabender Offizier: Oltn. Lämmer - Leiter des OLZ/Abteilung VI
3. Ab 05.07.1973 hat die Arbeitsgruppe auf der Grundlage eines konkreten Planes periodische Beratungen über die politisch-operative Lage und Situation an den beiden Güst, im Grenzgebiet und an der Staatsgrenze sowie zur Reisebewegung im Bezirk durchzuführen, konkrete Einschätzungen zu sich abzeichnenden Schwerpunkten und den Stand der Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, konkrete Schlußfolgerungen zu ziehen und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der politisch-operativen Arbeit festzulegen bzw. mir vorzuschlagen.
4. Vom Leiter der Aktion, Oberstleutnant Storch, ist mir in der Zeit vom [unterstrichen: 05.07.1973 bis 20.07.1973, täglich, und danach laufend periodisch] Rapport über die politisch-operative Lage zu erstatten.
5. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ab sofort alle operativ-bedeutsamen Informationen und Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aktion "Bereitschaft" an mich persönlich oder den Leiter der Aktion, Oberstltn. Storch, zu melden.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)
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Die Hauptabteilung VI befasste sich mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Sie wurde 1970 durch Fusion der Arbeitsgruppen "Passkontrolle und Fahndung" und "Sicherung des Reiseverkehrs" sowie der Zoll-Abwehr (Überwachung der Zoll-Mitarbeiter) gebildet. Die Hauptabteilung VI hatte an den Grenzübergängen der DDR die Reisenden zu kontrollieren und abzufertigen. Deshalb waren die DDR-Passkontrolleure hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung VI. Zur Tarnung trugen sie Uniformen der Grenztruppen. Zunächst war 1950 die Grenzpolizei mit der Grenzabfertigung beauftragt worden.
Bei der Hauptabteilung VI wurden die Daten der Einreisenden einer ersten Analyse unterzogen, um politisch-operativ interessante Personen herauszufiltern. Die Grenzkontrolle umfasste für die Hauptabteilung VI auch die Überwachung der westlichen Grenzkontrollstellen, in Westberlin auch die der Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Polizei und des Grenzzolldienstes. Zum Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI gehörte die lückenlose Überwachung der Transitstrecken von und nach Westberlin. Bei ihr liefen Avisierungen für bevorzugte Grenzabfertigungen zusammen.
1970 übernahm sie von der Hauptabteilung XX/5 die Aufgabe, Fluchtversuche zu unterbinden und Fluchthelfer im Westen zu verfolgen, was 1975/76 zu Teilen an die Zentrale Koordinierungsgruppe überging (Republikflucht). Die Hauptabteilung VI überwachte touristische Einrichtungen in der DDR, darunter die Reisebüros und die Interhotels. Ebenso kontrollierte sie DDR-Bürger bei ihren Reisen ins sozialistische Ausland, um Kontakte zu westlichen Staatsbürgern und Fluchtversuche ggf. zu unterbinden.
Die Operativgruppen des MfS in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien waren ihr von 1970 bis 1989 unterstellt. 1989 gab sie deren Leitung an die Hauptabteilung II (HA II) ab. Im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI wurden 1979–1981 drei Mordanschläge auf den Fluchthelfer Wolfgang Welsch durchgeführt, die dieser nur knapp überlebte.
Charakteristisch für die Hauptabteilung VI war die enge Kooperation mit vielen MfS-Diensteinheiten und anderen Institutionen wie Grenztruppen und Zoll, da im Bereich der Hauptabteilung VI eine Vielzahl von relevanten Erstinformationen und Daten zusammenkam. 1985 führte die Hauptabteilung VI 1.064 IM, darunter 67 West-IM, von denen 62 in Westberlin lebten.
Linie VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)
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Die Hauptabteilung VII und die ihr zugeordnete Linie VII waren für das Ministerium des Innern (MdI) und die ihm nachgeordneten Bereiche zuständig, d.h. für die Kriminalpolizei (insbesondere deren Arbeitsrichtung I/K I), die Schutz-, Verkehrs- und Bereitschaftspolizei, die Kampfgruppen, den Betriebsschutz, den Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, das Zentrale Aufnahmeheim in Röntgental, das Archivwesen, Geodäsie und Kartographie sowie die Politische Verwaltung des MdI, die medizinischen Einrichtungen der Volkspolizei und die Bereiche Innere Angelegenheiten der staatlichen Verwaltungen.
Zum Teil reichte der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung bzw. Linie VII über das MdI hinaus, so etwa gegenüber der Zivilverteidigung, die seit 1977 dem MfNV unterstand. Andere nachgeordnete Bereiche des MdI wurden indes aus fachlichen Gründen von anderen Diensteinheiten der Staatssicherheit abgesichert, so etwa die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U) (durch die Hauptabteilung VIII), das Wachkommando Missionsschutz (durch die HA II) oder die Transport- und Wasserschutzpolizei (durch die HA XIX).
Gegenüber den Kampfgruppen sowie den lokalen Abteilungen Innere Angelegenheiten teilte sich die Linie VII die Zuständigkeit mit anderen Diensteinheiten. Die Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin war zeitweise auch für die "Bearbeitung" der Polizei von Westberlin zuständig.
Gleichwohl fungierte die Linie VII als Generalbevollmächtigter des Mielke-Imperiums gegenüber der Volkspolizei. Hatte sie in den 50er Jahren vor allem gegen auffällige Volkspolizisten ermittelt sowie vermutete Spionage aufgedeckt, durchleuchtete sie die Polizei in den späteren Jahren immer stärker prophylaktisch, knüpfte ein weites Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich der Volkspolizisten und beeinflusste auch zunehmend die fachlichen Entscheidungen auf Leitungsebene.
Verfügte die Abteilungen VII im MfS 1958 über 38 Mitarbeiter in drei Referaten, so wurde sie im Folgejahr zur HA aufgewertet und wuchs bis 1989 auf 319 hauptamtliche Geheimpolizisten in acht Abteilungen an. Hinzu kamen 510 Mitarbeiter in den Abteilungen VII der BV sowie 264 sogenannte Abwehroffiziere Volkspolizei, seit 1981 der verlängerte Arm der Linie VII in den KD.
Linie II (Spionageabwehr)
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Die Hauptabteilung II wurde 1953 durch Fusion der Abteilungen II (Spionage) und IV (Spionageabwehr) gebildet. Sie deckte mit der ihr nachgeordneten Linie II klassische Bereiche der Spionageabwehr ab. Dazu zählte auch die interne Abwehrarbeit im MfS, etwa die Überwachung aktiver und ehemaliger MfS-Mitarbeiter, von Einrichtungen der KGB-Dienststelle Berlin-Karlshorst sowie von Objekten der sowjetischen Streitkräfte und der Sektion Kriminalistik an der Ostberliner Humboldt-Universität. Darüber hinaus betrieb die Hauptabteilung II im Rahmen der "offensiven Spionageabwehr" aktive Spionage in der Bundesrepublik; diese zielte auf westliche Geheimdienste, auf Bundeswehr, Polizei, Massenmedien, Emigrantenverbände u. a.
Die Hauptabteilung II überwachte, sicherte und kontrollierte die DDR-Botschaften im Ausland, die ausländischen diplomatischen Vertretungen in der DDR sowie das Außenministerium der DDR. DDR-Bürger, die westliche Botschaften bzw. die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin aufsuchten, wurden systematisch erfasst. In den Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung II fielen auch die Überwachung der in der DDR lebenden Ausländer sowie die Betreuung von Funktionären und Mitgliedern illegaler, verfolgter kommunistischer Parteien, die in der DDR Aufnahme fanden.
Besondere Brisanz beinhaltete die politisch-operative Sicherung der Westkontakte von SED und FDGB. So kümmerte sich die Hauptabteilung II um die Militärorganisation der DKP ("Gruppe Ralf Forster", eine ca. 220 Bundesbürger umfassende Sabotage- und Bürgerkriegstruppe), organisierte in Absprache mit der NVA deren militärische Ausbildung, finanzierte die Gruppe und stattete sie mit Falschpapieren aus.
Die Hauptabteilung II sicherte (bis 1961 und wieder ab 1980; zwischenzeitlich gab es hierfür die Abteilung BdL II) die Abteilung Verkehr des ZK der SED ab, die kommunistische Organisationen im Westen unterstützte und dort SED-Tarnfirmen betrieb. Die Hauptabteilung II versuchte, Aktivitäten bundesdeutscher Behörden gegen DKP, SEW und SED-Tarnfirmen festzustellen und zu verhindern.
Im Ergebnis der Entspannungspolitik nahmen Begegnungen zwischen Ost- und Westdeutschen zu, westliche Medienvertreter konnten sich in der DDR akkreditieren. Das veranlasste den beträchtlichen personellen Ausbau der Hauptabteilung II. Sie war nun auch zuständig für die Überwachung westlicher Journalisten in der DDR. Ziel war es, unerwünschten Informationsabfluss und unbequeme, kritische Berichterstattung zu verhindern. 1987 übertrug Erich Mielke in der Dienstanweisung 1/87 der Hauptabteilung II die Führung der Spionageabwehr, um ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedener Diensteinheiten zu vermeiden.
Die Hauptabteilung II leitete von Beginn an die Operativgruppen des MfS in der Sowjetunion und Polen, seit 1989 auch in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien. Mit den entsprechenden Spionageabwehr-Abteilungen in diesen Ländern gab es eine ausgeprägte bi- und multilaterale Zusammenarbeit, die aber erst in den frühen 80er Jahren vertraglich fixiert wurde (kommunistischer Geheimdienst). Im Dezember 1981 übernahm die Hauptabteilung II innerhalb des MfS die Federführung bei der Bekämpfung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft "Solidarność". Schließlich unterstützte die Hauptabteilung II Sicherheitsorgane in (pro)sozialistischen Entwicklungsländern, entsandte Berater und bildete deren Geheimdienstmitarbeiter in der DDR aus.
Die Hauptabteilung II verfügte über eigene Abteilungen für Fahndung, Logistik, operative Technik und Beobachtung und war in dieser Hinsicht nicht auf andere Abteilungen angewiesen. Zum unmittelbaren Anleitungsbereich des Leiters der Hauptabteilung II gehörte die Abteilung M (Postkontrolle).
1989 zählte die Hauptabteilung II in der Ostberliner Zentrale 1.432 hauptamtliche Mitarbeiter, in den Bezirksverwaltungen (BV) auf der Linie II weitere 934. Hinzu kamen Mitarbeiter in den Kreisdienststellen (KD), die die Aufgaben der Linie II ausführten. Genaue Zahlen der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ließen sich bis heute nicht ermitteln. Die Hauptabteilung II hatte mindestens 3.000 IM, die Abteilungen II der BV etwa 4.000; hinzu kamen weitere IM der KD. 1976 führte die Hauptabteilung II im Westen 109 IM. Unter den West-IM befanden sich z. T. hochkarätige Agenten.
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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