Bericht der BV Berlin zu Gruppengesprächen im Schriftstellerverband der DDR

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Bericht der BV Berlin zu Gruppengesprächen im Schriftstellerverband der DDR

Signatur: BStU, MfS, HA XX, Nr. 14237, Bl. 1-3

Die im November 1987 auf dem X. Schriftstellerkongress der DDR begonnenen Debatten hallten längere Zeit nach. Der Bezirksverband Berlin des Schriftstellerverbands der DDR führte noch im Jahr darauf die Diskussionen des Kongresses weiter. Die Stasi vermerkte hier, welche Autorinnen und Autoren mit "politisch-negativen" Äußerungen auffielen.

Literatinnen und Literaten litten in der DDR unter der Bevormundung durch das SED-Regime. Gegen die Zensur regte sich in den 80er Jahren vermehrt offene Kritik. Die zuständige Kulturabteilung des Zentralkomitees der SED, die dem Chefideologen und Politbüromitglied Kurt Hager unterstand, lehnte Lockerungen ab. Der X. DDR-Schriftstellerkongress, der am 24. November 1987 in Gegenwart von Generalsekretär Erich Honecker und sechs weiteren SED-Politbüromitgliedern begann, zeigte aber auf, dass diese harte Linie zunehmend offen kritisiert wurde. Die Staatssicherheit schenkte einzelnen kritischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses und ihrer Meinung nach "feindlich-negativen Kräften" besondere Beachtung.

Bereits im Vorfeld des Kongresses machten verschiedene Autorinnen und Autoren deutlich, dass sie eine staatliche Bevormundung nicht mehr widerspruchslos hinnehmen würden. Häufig kamen sie in diesem Zusammenhang auch auf den Aderlass durch die Abwanderung von Schriftstellerinnen und Schriftstellern aus der DDR zu sprechen.

Die Autorinnen und Autoren beriefen sich in ihrer Kritik oft auf Äußerungen der Führungsspitzen aus dem eigenen politischen Lager. So sah der Präsident des Schriftstellerverbands der DDR, Hermann Kant, seine Forderung nach mehr Offenheit und öffentlicher Kontroverse von Honeckers Erklärung zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution gedeckt. Hier hatte der SED-Generalsekretär die Vorreiterrolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) beim Beschreiten neuer Wege gelobt. Andere beriefen sich auf den XX. KPdSU-Parteitag (1956) und den dort aufgedeckten "Missbrauch der Macht" oder zitierten aus dem gemeinsamen Papier von SED und SPD vom August 1987.

Bemerkenswert war, dass auf dem Kongress frei gesprochen und kontrovers diskutiert wurde. Am heftigsten debattierten die Teilnehmenden über die ausgeschlossenen bzw. ausgereisten Schriftsteller und Schriftstellerinnen. Die Meinungsverschiedenheiten verliefen dabei nicht nur zwischen den Verbandsmitgliedern selbst, sondern auch zwischen Schriftstellerinnen, Schriftstellern und Funktionären. Zwar scheiterte der Antrag, den in den 70er Jahren ausgeschlossenen Autoren die Rückkehr in den Verband zu ermöglichen. Außerdem sahen sich weitere "unangepasste" Autorinnen und Autoren zum Verlassen der DDR gezwungen. Dennoch waren diese Versuche, Demokratie zu üben, beachtlich.

Ergebnisse und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen des Kongresses wurden weiter diskutiert, wie die Gespräche zwischen Schriftstellerinnen und Schriftstellern des Bezirksverbands Berlin und SED-Funktionären zeigen. Dabei ging es weniger um künstlerische Schaffensprobleme als vielmehr um die "Diskussion politischer Tagesfragen", wie das Sputnik-Verbot (1988) oder der Schulverweis gegen Jugendliche an der Ost-Berliner Ossietzky-Schule (1988). Dies veranlasste die Staatssicherheit weiterhin zu restriktiven Maßnahmen.

Metadaten

Diensteinheit:: BV Berlin, Abteilung XX/7
Datum:: 8.2.1989
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin
Abteilung XX/7

Berlin, 8. Februar 1989
leb-hi 4 19 03

Information

Zusammenfassende Einschätzung der Gruppengespräche im Schriftstellerverband der DDR, Bezirksverband Berlin

In der Zeit vom 04.11. bis 01.12.1988 fanden im Bezirksverband Berlin 16 Gruppengespräche statt mit 220 Teilnehmern von insgesamt 480 Mitgliedern und Kandidaten des Bezirksverbandes. An allen Gesprächeanahmen Funktionäre des Bezirkssekretariats teil.

Mit den Gruppengesprächen wurde das Ziel verfolgt, die auf dem X. Schriftstellerkongreß begonnene Diskussion mit dem Thema weiterzuführen: "Was hat uns der Kongreß gebracht - wie geht es weiter?".

Die vor den Gruppengesprächen herausgearbeitete Einschätzung der politisch-ideologischen Situation im Bezirksverband Berlin des Schriftstellerverband bestätigte sich bei diesen Gesprächen.

Es kam zu einer breiten Diskussion politischer Tagesfragen; künstler:sche Schaffensprobleme spielten kaum eine Rolle, Die Ergebnisse der Arbeit des Verbandes nach dem Kongreß, wie die Honorarordnung, die Rentenregelung und das veränderte Druckgenehmigungsverfahren, nahmen insgesamt einen relativ kleinen Raum in der Diskussion ein. Das hing jedoch sehr wesentlich von der Leitung der Gespräche ab. Die Neuregelung des Druckgenehmigungsverfahrens wurde z.B. in den Gesprächen am 04.11., 15.11., 25.11. und 30.11. an die Spitze der einführenden Bemerkungen gestellt und wurde von der Mehrheit der Anwesenden ausdrücklich begrüßt.

Insgesamt dominierten jedoch folgende Themen:
- Streichung des "Sputnik" von der Postzeitungsvertriebsliste,
- Absetzung von 5 sowjetischen Filmen, die beim Festival des sowjetischen Kino- und Fernsehfilms gelaufen waren,
- davon ausgehend allgemeinere Probleme der Geschichtsbewältigung, der Veränderung des Geschichts- und Weltbildes,
- Maßnahmen der Volksbildung an der Carl von-Ossietzky-Oberschule,
- Medienpolitik,
- Verlagspolitik, Herstellungszeiten von Büchern, Reduzierung der Buchproduktion 1989, die Situation im Buchhandel,
- Fragen der Verbandsdemokratie.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Abkürzungen

Abkürzungen

BV: Bezirksverwaltung
DDR: Deutsche Demokratische Republik
HA: Hauptabteilung
KPdSU: Kommunistische Partei der Sowjetunion
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis

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Bericht der BV Berlin zu Gruppengesprächen im Schriftstellerverband der DDR

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Bericht der BV Berlin zu Gruppengesprächen im Schriftstellerverband der DDR

Signatur: BStU, MfS, HA XX, Nr. 14237, Bl. 1-3

Metadaten

Diensteinheit:: BV Berlin, Abteilung XX/7
Datum:: 8.2.1989
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Die Auseinandersetzung mit den genannten Themen erfolgte von unterschiedlichen Positionen aus. Während die Mehrzahl der Gesprächsteilnehmer sachlich-konstruktiv um Argumente rang, jedoch Unsicherheit bzw. Unverständnis bei der Beurteilung aktueller politischer Erscheinungen und Entscheidungen zeigte, gab es auch strikte Ablehnung der derzeitigen Kultur- und Medienpolitik. Einerseits wurden die Methoden der Lösung politischer Probleme kritisiert, aber gleichzeitig die Auseinandersetzung mit den politisch und historisch falschen Darstellungen des "Sputnik" geführt, andererseits traten folgende Teilnehmer der Gespräche in zum Teil bekannter Weise mit politisch-negativen und diffamierenden Äußerungen auf:

- am 10.11.1988
[anonymisiert]
PKZ: [anonymisiert]
Kandidat des SV
erf.: BV Berlin, Abt. XX,

- am 16.11.1988
[anonymisiert]
PKZ: [anonymisiert]
Kandidat des SV
erf.: KD Pankow, OV [anonymisiert],

- am 10.11.1988
[anonymisiert]
PKZ: [anonymisiert]
Kandidat des SV
erf.: BV Berlin, Abt. XX,

- am 28.11.1988
[anonymisiert]
PKZ: [anonymisiert]
Mitglied des Vorstandes des BV Berlin
erf.: BV Berlin, Abt XX,
und
[anonymisiert]
PKZ: [anonymisiert]
erf.: BV Berlin, Abt XX.

Auch andere Verbandsmitglieder und Kandidaten, darunter Genossen, äußerten sich sehr kritisch, ohne klar erkennbaren Standpunkt, zum Teil unsachlich und wenig konstruktiv. Die politisch-operative, differenzierte Einordnung dieser Personen ist jedoch nur langfristig möglich.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Linie XX (Staatsapparat, Kirchen, Kultur, Untergrund)

Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.

Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.

Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.

Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.

Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).

Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.

1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.

In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Abkürzungen