Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Einerseits setzt sich die Politik des Dialogs und des Kampfes um Sicherung des Friedens, für die Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen durch, zu der unsere Partei einen bedeutsamen Beitrag leistet.
Andererseits zeigen die letzten Wochen und Monate, daß die Angriffe des Gegners auf unsere Partei an Schärfe und Umfang zunehmen.
Diese Angriffe richten sich insbesondere gegen den Marxismus-Leninismus, gegen die allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus, die führende Rolle der Partei, gegen die sozialistische Staatsmacht, den demokratischen Zentralismus und, wie immer wenn es um die Fragen der Macht geht, auch gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane.
Hinzu kommt, daß die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern kompliziert verläuft und viele Fragen aufwirft.
[Absatz wurde durchgestrichen]Viele Menschen, darunter auch nicht wenige Parteimitglieder, geraten in Verwirrung, Zweifeln am Marxismus-Leninismus und an der Perspektive des Sozialismus.
Manche zweifeln die Beschlüsse unserer Partei an oder sehen die Zeit für gekommen, solche lange gehegten Zweifel und Widersprüche nunmehr unter Berufung auf diese Entwicklung offen auszusprechen und auch mit Angriffen auf unsere Partei und die vom Parteitag beschlossene Politik vorzutragen.
[Absatz wurde seitlich markiert] - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Den bewährten Kurs unserer Partei unter diesen Bedingungen unbeirrbar und erfolgreich fortzusetzen, stellt hohe Anforderungen an die Partei als Ganzes und an jedes ihrer Mitglieder, besonders hinsichtlich klarer marxistisch-leninistischer Positionen, der Treue zur Partei und deren Beschlüsse.
Notwendiger denn je ist ein klares Feindbild, Ansprüche also, die gerade in diesem Abschnitt des Kampfes stehen.Genossen!
Wie die Partei angegriffen wird, weiche Anstrengungen zur qualitativen Stärkung der Partei und ihrem Schutz vor parteischädigenden und parteifeindlichen Kräften notwendig waren, wird durch die Analyse der Parteiverfahren sichtbar, die die ZPKK dem Sekretariat des ZK vorlegte und dort am 18.01.1989 beraten wurde.
[Absatz wurde seitlich markiert]In diesem Zusammenhang wurde eingeschätzt, daß nicht alle Parteimitglieder die sich aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR und der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus ergebenden Anforderungen erfüllen. Die Angriffe des Gegners, in welcher Form und Gestalt auch immer vorgetragen, bleiben bei manchem Parteimitglied und Kandidaten nicht ohne Wirkung.
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZPKK
- Zentrale Parteikontrollkommission
- ZK
- Zentralkomitee
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Die Mehrzahl der Parteileitungen und Grundorganisationen setzen sich kämpferisch mit den Mitgliedern und Kandidaten der Partei auseinander, die die Einheit und Reinheit gefährdeten, die Interessen des Arbeiter-und-Bauern-Staates verrieten und die Partei-, Staats- sowie Arbeitsdisziplin verletzten.
Verstärkt wurde darauf Einfluß genommen, daß die Leninschen Normen des Parteilebens gewahrt und die Vorbildrolle der Kommunisten durchgesetzt wird.
Das alles widerspiegelt sich auch in den 1988 in der gesamten Partei durchgeführten22.998 Parteiverfahren,
das sind 15 Prozent mehr als 1987.
Es wurden21.042 Parteistrafen
ausgesprochen.
Das ist die höchste Zahl seit dem Bestehen unserer Partei.10.849 endeten mit dem Ausschluß
1.956 mit der Streichung,so daß insgesamt im Ergebnis der Parteiverfahren
12.805 Mitglieder und Kandidaten
aus der Partei entfernt wurden.
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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