Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Das ist auch deshalb notwendig, weil es [Durchgestrichen: auch] immer wieder Genossen gibt, die dann, wenn sie mit den Aufgaben konkret vertraut gemacht werden, keine Einsicht in die Notwendigkeit der Arbeit des MfS zeigen, teilweise zu den Mitteln und Methoden der Arbeit eine ablehnende Haltung beziehen und dabei Argumente anführen, wie wir sie von den sogenannten Menschenrechtlern kennen.
In diesen Fällen zahlt sich der Aufwand für die Ausbildung nicht aus, was aber noch schwerer wiegt, es haben Leute, deren politische Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist, spezifische Kenntnisse erhalten, die sie zumindest in der Argumentation gegen die Partei ins Feld führen.
Einige Verfahren weisen uns mit Nachdruck darauf hin, daß noch schneller und parteilicher reagiert werden muß, wenn sich in der politischen Haltung von Genossen Anzeichen und Erscheinungen des Abweichens vom Klassenstandpunkt bemerkbar machen, wenn Auswirkungen der forcierten Hetze und Verleumdung, der verschärften Angriffe auf die Partei und die in den Parteibeschlüssen festgelegte Linie sichtbar werden.
Es ist schon notwendig, der Sache auf den Grund zu gehen und festzustellen, worin die Ursachen liegen, wenn sich manche Genossen aus der Beratung der Parteikollektive
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Abkürzungen
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
zur Erarbeitung einheitlicher Standpunkte und aus ideologischen Auseinandersetzungen heraushalten.
Es ist schon notwendig zu wissen, ob sie sich ihrer Argumente nicht sicher genug sind, ihnen der Mut fehlt oder ob sie selbst Zweifel haben, ähnliche Positionen vertreten und bloß nicht anecken wollen.
Das betrifft Parteimitglieder, die nur Fragen haben, die Zweifel an der Realisierbarkeit der Politik der Partei äußern, die zu den vom Parteitag oder dem Zentralkomitee beschlossenen Aufgaben abweichende, eigene Auffassungen vertreten, die immer nörgeln und meckern.
Diese Mitglieder beteuern oftmals ihre Verbundenheit zur Partei und sind möglicherweise auch davon überzeugt. Aber sie haben eben nicht verstanden, daß die Parteibeschlüsse für jeden, so wie sie gefaßt sind, gelten, daß sie durch jedes Mitglied ohne Wenn und Aber vertreten und aktiv so verwirklicht werden müssen, so wie es im Statut verankert ist.In unserer Partei kann jeder oder muß jeder bei der Beschlußfassung seinen Beitrag zur Herbeiführung der Beschlüsse leisten, danach hat er nach dem Statut,und das unterschreibt er beim Eintritt in die Partei, die Pflicht, die Beschlüsse ohne Abstriche zu erfüllen.
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
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- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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In der letzten Zeit mußten sich einige Grundorganisationen mit Mitglieder befassen, die noch nicht begriffen hatten, daß für sie nur die Beschlüsse unserer Partei Gültigkeit haben.
Das verstehen wir auch, wenn wir von der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in den Farben der DDR sprechen.
Sie waren auf dem Wege, auf revisionistische und opportunistische Positionen abzugleiten oder hatten sie zum Teil schon eingenommen.
Darunter befanden sich auch langjährige Mitglieder mit Parteierfahrung.Wir hatten uns [Durchgestrichen: damit][Handschriftliche Ergänzung: dazu] nach der Streichung des "Sputnik" von der Postzeitungsliste mit Genossen zu befassen. Aber eine Vielzahl anderer hat in gleicher Weise diskutiert, sie haben sich nur nicht wie diese festgelegt.
Wenn Mitglieder oder Kandidaten mit revisionistischen, opportunistischen oder anders gearteten parteifeindlichen Auffassungen auftreten, darf ihnen auf keinen Fall die Gelegenheit gegeben werden, noch länger als Mitglied der Partei diese Positionen zu vertreten.
Und es ist ebenso richtig und notwendig, ganz gründlich zu analysieren, wie es zu diesen Positionen kommen konnte. - Begriffserklärungen
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