• Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

  

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  Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

  In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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  Metadaten

  Datum:

  Februar 1989

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  Desweiteren im Zurückweichen vor den Anforderungen des Dienstes, der Ablehnung der militärischen Disziplin, insbesondere des Dienst- und Abmelderegimes, der Regelungen über Auslandsreisen, der kaderpolitischen Erfordernisse bei der Partnerwahl, der notwendigen Abgrenzung zu Kontakten in das nichtsozialistische Ausland usw.
  Die betreffenden Mitglieder bezeichnen das als Einschränkung ihrer persönlichen Rechte und Freiheiten, die sie nicht zu akzeptieren bereit sind.

  Zur Verantwortung gezogen wurden auch Mitglieder, die sich prinzipienlos zur Entstehung oder Ausweitung von Kontakten der nächsten Familienangehörigen in das nichtsozialistische Ausland verhielten.
  Materielle Vorteile aus Geschenken, finanziellen Zuwendungen und Erbschaften spielen eine Rolle.

  Es gab auch Fälle, daß Parteimitglieder Partnerbeziehungen und Bekanntschaften zu Personen unterhielten, obwohl ihnen deren politisch-negative, teilweise feindliche Einstellung oder asoziale Lebensweise sowie Anfälligkeit zur Kriminalität bekannt war.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Inhaltsverzeichnis

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  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

  In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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  Datum:

  Februar 1989

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  Diese Parteiverfahren und parteierzieherischen Auseinandersetzungen sowie die steigende Anzahl von Entlassungsersuchen aus dem Dienst im MfS, einschließlich der Anträge von Berufsunteroffizieren zur Umwandlung ihres Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis auf Zeit zeigen, daß den verschiedenen politisch-ideologischen Einflüssen noch größere Beachtung geschenkt und durch die politisch-ideologische erzieherische Arbeit stärker entgegengewirkt werden muß.

  Die ideologischen Angriffe des Feindes hinterlassen Wirkungen bei einzelnen Mitarbeitern besonders dort, wo in den Kollektiven keine offensive ideologische Atmosphäre herrscht, wo die ständige klassenmäßige Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie und Politik und den ideologischen Angriffen des Feindes vernachlässigt wird.

  In den Kollektiven, die unmittelbar den Feind bekämpfen, brachte die große Mehrheit der Genossen während der Parteiwahlen erneut zum Ausdruck, daß sie durch ihre tägliche tschekistische Arbeit, durch die aktive Auseinandersetzung mit dem Feind immer wieder auch hinsichtlich der Richtigkeit der Politik unserer Partei bestärkt, für ihren Dienst im MfS motiviert und in ihrer ideologischen Haltung gestählt werden.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

  In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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  Datum:

  Februar 1989

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  Daraus sind noch weitreichendere Schlußfolgerungen für die ideologische und erzieherische Arbeit in den Parteikollektiven, für die noch wirksamere tschekistische Schulung, Befähigung und Erziehung der Mitarbeiter, insbesondere auch für die Kollektive, die nicht so unmittelbar im Kampf gegen den Feind eingesetzt sind, zu ziehen.

  Durch das Zusammenwirken der Dienstvorgesetzten und Parteileitungen mit der HA Kader und Schulung, insbesondere dem Bereich Disziplinar, ist gesichert, daß dort, wo der Nachweis von kapitulantenhaftem Verhalten und Verlassen der Positionen der Partei erbracht wurde, auch die einzig mögliche Konsequenz gezogen wurde und der Parteiaussschluß erfolgte.

  Was uns stark beschäftigt ist vielmehr die Vielzahl der Fälle, wo die Genossen wegen Nichteignung aus dem MfS entlassen werden, unter denen befinden sich auch solche, die den Antrag auf Entlassung gestellt haben.
  Dahinter verbergen sich natürlich auch noch ideologische Aufweichungserscheinungen oder ungenügend gefestigte ideologische Positionen als Ursache für die fehlende Bereitschaft, die sich aus der Verpflichtung ergebenden Konsequenzen und erhöhten Anforderungen des Dienstes zu erfüllen.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung Kader und Schulung (HA KuSch, auch HA KuS)

  1953 entstanden durch Umbenennung der Hauptabteilung / Abteilung Personal; zuletzt unterteilt in die Bereiche Kader, Schulung und Disziplinar. Aufgaben: Auswahl, Einstellung, Schulung und Betreuung der MfS-Mitarbeiter, inkl. Versetzungen und Entlassungen von Angehörigen aus dem Dienst des MfS sowie Disziplinararbeit und Gewährleistung der inneren Sicherheit im MfS.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

  In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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  Datum:

  Februar 1989

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  Wegen solcher Haltung erhielten 26 Parteimitglieder Parteistrafen. Das sind noch nicht einmal 20 derer, die den Antrag auf Entlassung stellten und anhand dessen, was sie auf den Tisch legten, auch zur Entlassung kamen.

  Nun sind wir uns natürlich darüber im klaren, daß immer differenziert zu entscheiden ist. Es gilt aber auch in Rechnung zu stellen, daß nicht jeder vordergründig die ihn bewegenden politisch-ideologischen Ursachen, die zum Gesuch führen, offen anspricht.
  Die Tatsache, daß es sich hierbei im MfS vorwiegend (ca. 70 %) um Genossen aus dem militärisch-operativen Sicherungsdienst oder den sicherstellenden Bereichen handelt, weist ja auch darauf hin, daß es dabei den Grad der Verbundenheit mit dem MfS zu beachten gilt.

  Aus all dem ist ersichtlich, daß die Ursachen und Motive für Entlassungsersuchen sehr verschieden sein können. Nicht jeder von ihnen ist politisch aufgeweicht und nicht wenige Genossen versichern glaubhaft, daß sie im zivilen Bereich - entsprechend ihren Möglichkeiten - aktiv als Kommunisten für die Verwirklichung der Politik der Partei eintreten werden.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  26 59

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