Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

Metadaten

Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Daraus sind noch weitreichendere Schlußfolgerungen für die ideologische und erzieherische Arbeit in den Parteikollektiven, für die noch wirksamere tschekistische Schulung, Befähigung und Erziehung der Mitarbeiter, insbesondere auch für die Kollektive, die nicht so unmittelbar im Kampf gegen den Feind eingesetzt sind, zu ziehen.

Durch das Zusammenwirken der Dienstvorgesetzten und Parteileitungen mit der HA Kader und Schulung, insbesondere dem Bereich Disziplinar, ist gesichert, daß dort, wo der Nachweis von kapitulantenhaftem Verhalten und Verlassen der Positionen der Partei erbracht wurde, auch die einzig mögliche Konsequenz gezogen wurde und der Parteiaussschluß erfolgte.

Was uns stark beschäftigt ist vielmehr die Vielzahl der Fälle, wo die Genossen wegen Nichteignung aus dem MfS entlassen werden, unter denen befinden sich auch solche, die den Antrag auf Entlassung gestellt haben.
Dahinter verbergen sich natürlich auch noch ideologische Aufweichungserscheinungen oder ungenügend gefestigte ideologische Positionen als Ursache für die fehlende Bereitschaft, die sich aus der Verpflichtung ergebenden Konsequenzen und erhöhten Anforderungen des Dienstes zu erfüllen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung Kader und Schulung (HA KuSch, auch HA KuS)

1953 entstanden durch Umbenennung der Hauptabteilung / Abteilung Personal; zuletzt unterteilt in die Bereiche Kader, Schulung und Disziplinar. Aufgaben: Auswahl, Einstellung, Schulung und Betreuung der MfS-Mitarbeiter, inkl. Versetzungen und Entlassungen von Angehörigen aus dem Dienst des MfS sowie Disziplinararbeit und Gewährleistung der inneren Sicherheit im MfS.

Abkürzungen

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HA: Hauptabteilung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Wegen solcher Haltung erhielten 26 Parteimitglieder Parteistrafen. Das sind noch nicht einmal 20 derer, die den Antrag auf Entlassung stellten und anhand dessen, was sie auf den Tisch legten, auch zur Entlassung kamen.

Nun sind wir uns natürlich darüber im klaren, daß immer differenziert zu entscheiden ist. Es gilt aber auch in Rechnung zu stellen, daß nicht jeder vordergründig die ihn bewegenden politisch-ideologischen Ursachen, die zum Gesuch führen, offen anspricht.
Die Tatsache, daß es sich hierbei im MfS vorwiegend (ca. 70 %) um Genossen aus dem militärisch-operativen Sicherungsdienst oder den sicherstellenden Bereichen handelt, weist ja auch darauf hin, daß es dabei den Grad der Verbundenheit mit dem MfS zu beachten gilt.

Aus all dem ist ersichtlich, daß die Ursachen und Motive für Entlassungsersuchen sehr verschieden sein können. Nicht jeder von ihnen ist politisch aufgeweicht und nicht wenige Genossen versichern glaubhaft, daß sie im zivilen Bereich - entsprechend ihren Möglichkeiten - aktiv als Kommunisten für die Verwirklichung der Politik der Partei eintreten werden.

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Es ist also notwendig, in jedem Fall gründlich zu prüfen und sehr gewissenhaft zu differenzieren, ob den Entlassungsersuchen Aufweichungserscheinungen zugrunde liegen oder nicht, auch wenn das mitunter nur schwer zu erkennen und zu entscheiden ist.

Durch verantwortungsbewußtes Handeln gilt es zu sichern, daß ein Parteimitglied, wenn es aus [Durchgestrichen: eienr] [Handschriftliche Ergänzung: unserer] Parteiorganisation ausscheidet, die Kampfkraft der Partei in dem gesellschaftlichen Bereich, wo es zum Einsatz kommt, stärkt und nicht zu denen gehört, die knieweich werden, über alles räsonieren und jeder parteilichen Position vornehm aus dem Wege gehen.
Also immer im Gesamtinteresse der Partei zu entscheiden, wird von uns gefordert.

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SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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