Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Genossen!
Es sei nochmals daran erinnert, daß wegen Verletzung der Partei-, Staats- und militärischen Disziplin 97 Parteistrafen ausgesprochen werden mußten, das sind annähernd 30 % aller Strafen.
Es handelt sich dabei um Parteimitglieder, die aufgrund mangelnder politischer Verantwortung, Leichtfertigkeit und Selbstüberschätzung die ihnen übertragenen Aufgaben nicht erfüllten, die die Wachsamkeit und Konspiration verletzten und gegen Grundsätze des Geheimnisschutzes verstießen, die im Rahmen von Sicherungseinsätzen und Aktionen sowie des militärisch-operativen Sicherungsdienstes die zugewiesenen Bereiche verließen, sich durch Alkoholmißbrauch in dienstunfähigem Zustand versetzten oder in anderer Weise durch Verhaltens- und Handlungsweisen Lücken im Sicherungssystem verschuldeten oder die Erfüllung tschekistischer Aufgaben gefährdeten.Unsere Aufmerksamkeit verlangen nicht nur die zu behandelnden Sachverhalte, sondern die in den Parteiverfahren insgesamt getroffenen Feststellungen. Es wird erneut sichtbar, daß der Erziehung und Einflußnahme auf die strikte Einhaltung der Disziplin, Wachsamkeit und Konspiration höchste und nie nachlassende Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Konspiration
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Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
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- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
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Transkript
Angesichts der Angriffe der Geheimdienste gegen das MfS und der dabei angewandten raffinierten, skrupellosen und rigorosen Methoden ist das von besonderer Bedeutung.
In mehreren Verfahren hatten sich Genossen wegen des verantwortungslosen Umgangs mit operativen Unterlagen, insbesondere mit Treffdokumenten, zu verantworten. Auftragskonzeptionen, Berichte, Tonbandaufzeichnungen wurden nicht nur nach dem Treff, sondern teilweise tagelang oder wiederholt außerhalb der Dienstzeit herumgeschleppt oder in der Wohnung aufbewahrt.
Dabei gab es Bedingungen, die anderen Personen den Zugang und Zugriff ermöglichten.
Doch das ist nur eine Seite des Problems.In jedem dieser Verfahren mußte die Feststellung getroffen werden, daß andere Mitarbeiter und Vorgesetzte davon Kenntnis, zumindest aber Hinweise hatten, dagegen nichts unternahmen und damit solche Befehlsverletzungen ermöglichten und duldeten.
Mancher Genosse konnte im Verfahren gar nicht den Kopf heben, weil er selbst nicht anders gehandelt hat.
Ja, man kann sagen, wir stießen bei der Einleitung von Parteiverfahren zu solchen Sachverhalten teilweise auf regelrechte Zurückhaltung. - Begriffserklärungen
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
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- Februar 1989
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Einige Genossen haben sich parteilich offen und ehrlich geäußert und darauf hingewiesen, daß sich solche Verstöße gegen Grundprinzipien in der Arbeit aus Bequemlichkeit in nicht geringem Umfang eingeschlichen haben.
Angesichts der Tatsache, daß immer mehr junge Genossen in die operative Arbeit eingeführt werden, gewinnt die rechtzeitige Erziehung zur Einhaltung der Grundsätze, vor allem durch die Vorbildwirkung der älteren erfahrenen Genossen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen alle Anzeichen auf Verstöße gegen operative Grundprinzipien weiter an Gewicht.
Diesen Prozeß gilt es noch wirksamer dadurch zu unterstützen, daß wir uns bei jedem Verfahren, das aus diesem Anlaß notwendig wird, in die Vorbereitung und Durchführung einschalten. Wir müssen mit dafür sorgen, daß derartige Verfehlungen parteimäßig mit aller Strenge bestraft werden und auf diese Weise eine [Durchgestrichen: erziehende][Handschriftliche Ergänzung: erzieherische]
Wirkung auf das Kollektiv [Durchgestrichen: erzielt][Handschriftliche Ergänzung: erreicht] wird.
Von uns hängt viel ab, daß an den genannten begünstigenden Bedingungen nicht vorbeigegangen wird und auch die dafür Verantwortlichen nicht ausgeschlossen bleiben.Bestraft werden mußten auch Genossen wegen des Mißbrauchs operativer Dokumente und dienstlicher Befugnisse zur
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