Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Da wird nicht nach dem Partner solcher Geschäfte oder der Herkunft der Waren gefragt. Auch nicht, inwieweit damit kriminelle Handlungen begünstigt werden.
Das ist aber doch eines Kommunisten unwürdig und für die tschekistische Arbeit birgt das außerdem noch ernste Gefahren für die eigene Person und die Lösung der Aufgaben in sich, weil es sich hier immer um Ansatzpunkte für den Gegner handelt.
Deshalb müssen wir mit dafür sorgen, daß solchen Dingen in jeder Beziehung auf den Grund gegangen wird.

Mit der Parteimoral, der Vorbildrolle eines Kommunisten unvereinbar sind auch solche Erscheinungen, wie überhebliches und anmaßendes Verhalten, undiszipliniertes Auftreten in der Öffentlichkeit, unwürdige Lebens- und Verhaltensweisen, die vielfach im Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch stehen.

Wenn nicht schon vorher die Zugehörigkeit zum MfS bekannt ist, im Zusammenhang mit solchen Dingen geschieht es schnell. So schädigen die Betreffenden das Ansehen der Partei, deren Massenverbundenheit und auch das Vertrauen zum MfS. Was andere durch gute operative und Öffentlichkeitsarbeit und politische Massenarbeit aufbauen, reißen sie wieder ein.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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90 Parteistrafen wurden wegen Gesetzesverletzung ausgesprochen. Das betraf Mitglieder, die sich des Diebstahls von sozialistischem und persönlichem Eigentum schuldig gemacht hatten, die rowdyhafte Handlungen begingen, unter Alkoholeinfluß Kfz. im öffentlichen Straßenverkehr führten und andere strafrechtlich zu verfolgende Handlungen begingen.
Damit sind natürlich alle Gesetzesverletzungen erfaßt, unabhängig davon, ob und wie sie strafrechtlich verfolgt werden.
Für ein Parteimitglied gilt, was dazu im Statut festgelegt ist, d.h. die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit.

Nicht jedes Parteiverfahren, das sich mit dem Diebstahl von Volkseigentum einschließlich des Kaufhallendiebstahls befaßt, wird mit der Konsequenz geführt und der dem Statut entsprechenden Parteistrafe abgeschlossen, denn diese Delikte werden zum Teil nur mit "Strengen Rügen" geahndet.

Es ist Grundsatz: Parteimitglieder, die solche Handlungen begehen, werden vor allem dann, wenn sie im Staatsapparat oder in anderen gesellschaftlich bedeutsamen Bereichen arbeiten, aus der Partei ausgeschlossen. Auch das gehört zum Schutz der Reinheit der Partei und zur Erhöhung ihrer führenden Rolle.

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
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Hinsichtlich der Führung von Kfz. unter Alkoholeinfluß können wir sagen, daß durch das Zusammenwirken mit dem Bereich Disziplinar und vor allem auch der Konsequenz in den PO jedes bekanntgewordene Delikt parteimäßig behandelt wurde. Der Anteil der deshalb notwendigen Verfahren ist dennoch hoch und es gibt keine durchgreifenden Veränderungen.

Die Aufgaben und die Verantwortung der PKK für die Durchsetzung der führenden Rolle der Partei auf dem Gebiet der sozialistischen Gesetzlichkeit bildeten einen Schwerpunkt der Arbeitsberatung der ZPKK. In dieser Beziehung stehen vor jedem Mitglied und jedem Kandidaten höhere Anforderungen, erfordern es die Lage und die Erfüllung der Parteibeschlüsse.

Wegen Gesetzesverletzungen wurden in unserer Partei insgesamt im vergangenen Jahr 21 % aller Parteiverfahren durchgeführt. Damit ist gesagt, daß trotz ständiger Forderungen und Orientierungen der Parteiführung - wie z.B. in der Rede des Genossen Erich Honecker vom 12. Februar 1988 - solche Verletzungen nicht verringert wurden.

Die wegen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit durchgeführten Parteiverfahren zeigen, daß Überheblichkeit, Mißbrauch von Vertrauensstellungen, mangelhaft ausgeprägtes Pflichtbewußt-

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
PO: Parteiorganisation
PKK: Personenkerblochkartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZPKK: Zentrale Parteikontrollkommission

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