Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

Metadaten

Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Hinsichtlich der Führung von Kfz. unter Alkoholeinfluß können wir sagen, daß durch das Zusammenwirken mit dem Bereich Disziplinar und vor allem auch der Konsequenz in den PO jedes bekanntgewordene Delikt parteimäßig behandelt wurde. Der Anteil der deshalb notwendigen Verfahren ist dennoch hoch und es gibt keine durchgreifenden Veränderungen.

Die Aufgaben und die Verantwortung der PKK für die Durchsetzung der führenden Rolle der Partei auf dem Gebiet der sozialistischen Gesetzlichkeit bildeten einen Schwerpunkt der Arbeitsberatung der ZPKK. In dieser Beziehung stehen vor jedem Mitglied und jedem Kandidaten höhere Anforderungen, erfordern es die Lage und die Erfüllung der Parteibeschlüsse.

Wegen Gesetzesverletzungen wurden in unserer Partei insgesamt im vergangenen Jahr 21 % aller Parteiverfahren durchgeführt. Damit ist gesagt, daß trotz ständiger Forderungen und Orientierungen der Parteiführung - wie z.B. in der Rede des Genossen Erich Honecker vom 12. Februar 1988 - solche Verletzungen nicht verringert wurden.

Die wegen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit durchgeführten Parteiverfahren zeigen, daß Überheblichkeit, Mißbrauch von Vertrauensstellungen, mangelhaft ausgeprägtes Pflichtbewußt-

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
PO: Parteiorganisation
PKK: Personenkerblochkartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZPKK: Zentrale Parteikontrollkommission

Inhaltsverzeichnis

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Metadaten

Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

sein, Habgier und die Sucht nach unbedingter Befriedigung übersteigerter persönlicher Bedürfnisse wesentliche Ursachen für Statutenverletzungen auf diesem Gebiet sind und zu hohen volkswirtschaftlichen Verlusten führten.

Verstärkt und mit mehr Konsequenz ist der Forderung Rechnung zu tragen, Gesetzesverletzungen durch Parteimitglieder nicht zu bagatellisieren, sondern die Schuldigen und die Verantwortlichen, die nicht immer die selben sein müssen, zur Verantwortung zu ziehen und dabei keinen Liberalismus zu dulden.
Niemand darf die Verletzung von Ordnung und Sicherheit als ein Kavaliersdelikt betrachten, und gegen Verschwendung und Großmannssucht ist noch konsequenter vorzugehen. Forderungen also, denen auch wir uns mit neuen Überlegungen parteimäßig konsequent stellen müssen.

Wir haben als Parteikontrollkommissionen alle Veranlassung, von den Parteileitungen noch mehr zu fordern, daß solche Mißstände überwunden und Parteimitglieder, die Unordnung, Leichtfertigkeit, Disziplinlosigkeit, unkritisches Verhalten und blindes Vertrauen an den Tag legen, entsprechend dem Parteistatut zur Verantwortung gezogen werden.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Inhaltsverzeichnis

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Metadaten

Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Bei allen Mitgliedern und Kandidaten der Partei gilt es die Klarheit zu vertiefen, daß das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit niemals von den Beschlüssen der Partei und der Parteiarbeit getrennt werden dürfen.

So wie die sozialistische Gesetzgebung die sozialistischen Verhaltensweisen und die Beziehungen der Bürger zueinander zum Ausdruck bringt und ihnen ein hohes Maß an sozialistischem Moralverhalten abverlangt, müssen wir auch von jedem Mitglied der Partei strikt fordern, daß es im Alltag stets seiner Vorbildrolle gerecht wird. Ein Parteimitglied überschreitet mit seinem Eintritt in die Partei jene Schwelle, hinter der an seine Handlungen ein anderer, ein viel strengerer Maßstab angelegt wird, als vorher. Es hat keinerlei Vorteile und keine Sonderrechte oder Privilegien und die Partei gestattet es ihm auch nicht, sich irgendwelche Sonderrechte anzumaßen. Das gilt erst recht für ein Parteimitglied im MfS, unabhängig davon, wie lange und mit welchen Aufgaben es an welchen Kampfabschnitt als Angehöriger des sozialistischen Sicherheits- und Rechtspflegeorgans Dienst im Auftrage der Arbeiterklasse zum Schutz ihrer sozialistischen Errungenschaften versieht.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Inhaltsverzeichnis

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Metadaten

Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Bei Gesetzesverletzungen durch Parteimitglieder und deren Bewertung durch die Grundorganisationen und deren Leitungen sowie durch die PKK geht es bei aller Konsequenz aber auch immer darum, die Schwere des Vergehens und die Entscheidungen der Rechtspflegeorgane zu beachten, um die richtigen parteilichen Entscheidungen zu treffen.
Es ist schon ein Unterschied, ob eine Strafe durch die Gerichte mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird, oder die Verurteilung auf Bewährung erfolgt ist, oder ob eine andere Entscheidung wie Strafbefehl usw. getroffen wurde.
Es ist auch von Bedeutung, ob es sich um eine vorsätzliche oder fahrlässige Straftat handelt und wie der Schaden und das moralische Verhalten des Betreffenden zu bewerten sind.
Niemals aber dürfen wir zulassen, daß subjektive Ermessensfragen bei der Bewertung im Vordergrund stehen und daß nicht im Sinne des Parteistatuts verfahren wird. Die Wahrung des Statuts und die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit bilden eine Einheit und genau so müssen wir als PKK auch verfahren. Entsprechend dem Gleichheitsprinzip unseres sozialistischen Rechts sind vor dem sozialistischen Gesetz alle Bürger gleich. Auch die Mitglieder unserer Partei werden vor dem Gesetz wie alle anderen Bürger behandelt.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Rechtspflegeorgan: Ab den 60er Jahren wird das MfS auch als R. bezeichnet, wobei seine Funktion als strafrechtliches Untersuchungsorgan gemeint ist. So heißt es in § 1 des MfS-Statuts von 1969: Das Ministerium für Staatssicherheit »gewährleistet als Sicherheits- und Rechtspflegeorgan die staatliche Sicherheit und den Schutz der Deutschen Demokratischen Republik«. Der Begriff R. hat eine übergeordnete Bedeutung und umfasst im Bereich der staatlichen Institutionen neben den Untersuchungsorganen vor allem die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Daneben gab es in der DDR auch nichtstaatliche R., etwa die Konflikt- und Schiedskommissionen sowie die Rechtsanwälte und ihre Kollegien.

Abkürzungen

Abkürzungen

MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Inhaltsverzeichnis

40 59

Zur Seite 1 wechseln
Zur Seite 1 wechseln
Zur Seite 2 wechseln
Zur Seite 2 wechseln
Zur Seite 3 wechseln
Zur Seite 3 wechseln
Zur Seite 4 wechseln
Zur Seite 4 wechseln
Zur Seite 5 wechseln
Zur Seite 5 wechseln
Zur Seite 6 wechseln
Zur Seite 6 wechseln
Zur Seite 7 wechseln
Zur Seite 7 wechseln
Zur Seite 8 wechseln
Zur Seite 8 wechseln
Zur Seite 9 wechseln
Zur Seite 9 wechseln
Zur Seite 10 wechseln
Zur Seite 10 wechseln
Zur Seite 11 wechseln
Zur Seite 11 wechseln
Zur Seite 12 wechseln
Zur Seite 12 wechseln
Zur Seite 13 wechseln
Zur Seite 13 wechseln
Zur Seite 14 wechseln
Zur Seite 14 wechseln
Zur Seite 15 wechseln
Zur Seite 15 wechseln
Zur Seite 16 wechseln
Zur Seite 16 wechseln
Zur Seite 17 wechseln
Zur Seite 17 wechseln
Zur Seite 18 wechseln
Zur Seite 18 wechseln
Zur Seite 19 wechseln
Zur Seite 19 wechseln
Zur Seite 20 wechseln
Zur Seite 20 wechseln
Zur Seite 21 wechseln
Zur Seite 21 wechseln
Zur Seite 22 wechseln
Zur Seite 22 wechseln
Zur Seite 23 wechseln
Zur Seite 23 wechseln
Zur Seite 24 wechseln
Zur Seite 24 wechseln
Zur Seite 25 wechseln
Zur Seite 25 wechseln
Zur Seite 26 wechseln
Zur Seite 26 wechseln
Zur Seite 27 wechseln
Zur Seite 27 wechseln
Zur Seite 28 wechseln
Zur Seite 28 wechseln
Zur Seite 29 wechseln
Zur Seite 29 wechseln
Zur Seite 30 wechseln
Zur Seite 30 wechseln
Zur Seite 31 wechseln
Zur Seite 31 wechseln
Zur Seite 32 wechseln
Zur Seite 32 wechseln
Zur Seite 33 wechseln
Zur Seite 33 wechseln
Zur Seite 34 wechseln
Zur Seite 34 wechseln
Zur Seite 35 wechseln
Zur Seite 35 wechseln
Zur Seite 36 wechseln
Zur Seite 36 wechseln
Zur Seite 37 wechseln
Zur Seite 37 wechseln
Zur Seite 38 wechseln
Zur Seite 38 wechseln
Zur Seite 39 wechseln
Zur Seite 39 wechseln
aktuelle Seite 40
aktuelle Seite 40
Zur Seite 41 wechseln
Zur Seite 41 wechseln
Zur Seite 42 wechseln
Zur Seite 42 wechseln
Zur Seite 43 wechseln
Zur Seite 43 wechseln
Zur Seite 44 wechseln
Zur Seite 44 wechseln
Zur Seite 45 wechseln
Zur Seite 45 wechseln
Zur Seite 46 wechseln
Zur Seite 46 wechseln
Zur Seite 47 wechseln
Zur Seite 47 wechseln
Zur Seite 48 wechseln
Zur Seite 48 wechseln
Zur Seite 49 wechseln
Zur Seite 49 wechseln
Zur Seite 50 wechseln
Zur Seite 50 wechseln
Zur Seite 51 wechseln
Zur Seite 51 wechseln
Zur Seite 52 wechseln
Zur Seite 52 wechseln
Zur Seite 53 wechseln
Zur Seite 53 wechseln
Zur Seite 54 wechseln
Zur Seite 54 wechseln
Zur Seite 55 wechseln
Zur Seite 55 wechseln
Zur Seite 56 wechseln
Zur Seite 56 wechseln
Zur Seite 57 wechseln
Zur Seite 57 wechseln
Zur Seite 58 wechseln
Zur Seite 58 wechseln
Zur Seite 59 wechseln
Zur Seite 59 wechseln

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Abkürzungen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Abkürzungen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Abkürzungen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees Stasi Mediathek

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Info

Transkript

Begriffe

Abkürzungen

Inhaltsverzeichnis

Druckansicht

Verwandte Inhalte

Schlagworte

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Abkürzungen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Abkürzungen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Abkürzungen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Informationen

Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

InfoSchließen

TranskriptSchließen

BegriffeSchließen

AbkürzungenSchließen

InhaltsverzeichnisSchließen

Druckansicht

Verwandte Inhalte

Schlagworte

Info

Transkript

Begriffe

Abkürzungen

Inhaltsverzeichnis