Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Besonders in Kollektiven mit vielen jungen Parteimitgliedern ist es doch verständlich, daß ihnen für das Durchdringen und die Wertung der zu behandelnden Sachverhalte vielfach noch Parteierfahrung fehlt.
Es ist deshalb notwendig, hier bei der Klärung diesbezüglich auftretender Fragen verstärkt praktische Hilfe und Unterstützung zu geben.

Unsere Aufmerksamkeit und Aktivität ist erneut darauf zu richten, den nachgeordneten Parteileitungen noch wirksamer Rat und Hilfe zu geben, damit Ursachen und begünstigende Bedingungen für Verstöße gegen das Statut und Fehlentwicklungen von Parteimitgliedern genauer untersucht werden mit dem Ziel, wirksamere Schlußfolgerungen für dauerhafte Veränderungen festlegen zu können.

Hilfe ist auch immer wieder notwendig, damit die konsequente leitungsmäßige Führung aller zum Verfahren notwendigen Maßnahmen vom Anfang bis zum Abschluß gewährleistet wird.
Dazu gehört, daß der Parteisekretär von Beginn an in die Beratung aller disziplinarischen Angelegenheiten einbezogen wird.

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Zu den Problemen, die die Wirksamkeit der Verfahren einschränken, gehört die Tatsache, daß in nicht wenigen Fällen aus ungerechtfertigten Gründen zwischen der Verfehlung und der abschließenden Behandlung in der GO ein großer Zeitraum vergeht. Teilweise sind das 5 - 6 Monate. Das liegt weder im Interesse der Partei und ist auch gegenüber dem betreffenden Genossen kein parteiliches Vorgehen.

In nicht wenigen Fällen führen die Parteileitungen die Prozesse der Parteierziehung, der Vorbereitung und Durchführung der Verfahren nicht konsequent.
Da gibt es mitunter mehrmalige Vorbereitungen in Parteigruppen, ja sogar Beschlüsse über Parteistrafen, die Begründung zur Eröffnung des Parteiverfahrens wird durch die Parteigruppe gegeben, teilweise auch durch den Vorgesetzten.
Manche Verfahren verlaufen wie nach einem Szenarium. Da geben Parteigruppen kollektive Stellungnahmen ab, werden im Kollektiv vorher individuelle Gespräche geführt, um ein bestimmtes Strafmaß zu sichern.
Es wird auch zu oft zugelassen, daß sich Genossen ausschweigen, die unbedingt Position beziehen müssen, weil sie am Zustandekommen einer Sache mit Verantwortung tragen.

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GO: Grundorganisation
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Datum:: Februar 1989
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Wir möchten auch nochmal ansprechen, daß es laut Statut nur Mitgliederversammlungen und keine "außerordentlichen gibt, auch dann nicht, wenn ein Parteiverfahren zu behandeln ist.

Die Art und Weise, wie in einigen Verfahren die jeweiligen Mitglieder und Kandidaten behandelt werden, gibt Veranlassung, nochmals darauf hinzuweisen, daß auch in dieser Beziehung das Statut zu wahren ist. Dazu gehört die ordentliche Einladung zur Leitungssitzung und Mitgliederversammlung, die Mitteilung der Vorwürfe, die erhoben werden, Zeit zur Stellungnahme usw.

Wir müssen auch darauf Einfluß nehmen, daß ein Parteimitglied, wenn es sich nicht um einen Verräter oder Kriminellen handelt, natürlich auch im Verfahren, also auch in Situationen, wo die Auseinandersetzung mit aller Schärfe geführt wird, spüren muß, daß er als Genosse, als Mensch geachtet wird.

Eine Verletzung des Statuts ist es auch, wenn ein Parteimitglied von der Teilnahme am Parteileben ausgeschlossen wird, solange nicht über die Zugehörigkeit zur Partei entschieden ist.

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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