Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Mit berechtigter Kritik der Bezirksleitung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Genosse durch Einflußnahme des MfS in der Bezirksleitung der FDJ, Abteilung Staat und Recht, als Instrukteur für sozialistische Wehrerziehung eingesetzt wurde.
Dieser Fall, und es ist nicht der einzige, hat uns darin bestärkt: es muß immer gewissenhaft auf der Grundlage des Statutes entschieden werden und es ist auch notwendig, die neue Bezirksleitung oder Kreisleitung objektiv über die Gründe des Verfahrens zu informieren, wenn ein Mitglied mit einer Parteistrafe aus unserer Parteiorganisation ausscheidet.
Wir bleiben deshalb bei der bewährten Methode der Beschlußmitteilung an die neue zuständige PKK und an den zuständigen Parteisekretär.
Das macht uns allerhand Arbeit und kostet Zeit, aber es liegt im Interesse der Partei.
Besondere Verantwortung haben wir dahingehend, daß noch entschiedener auf Versuche von Parteimitgliedern reagiert wird, wenn sie sich im Verfahren mit lapidaren, an der Oberfläche bleibenden Erklärungen der vollen Verantwortung gegenüber der Partei entziehen wollen.
Wir müssen dazu beitragen, solche Einsichten und Erkenntnisse zu erreichen, die eine echte Grundlage für die Selbsterziehung und Erziehung durch das Kollektiv bilden.
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Das setzt aber in erster Linie voraus, dort, wo es zu Fehlverhalten bzw. Fehlentwicklungen gekommen ist, die Ursachen und Bedingungen gründlich herauszuarbeiten, die Hintergründe und Zusammenhänge umfassend aufzudecken. Jedem Fall liegen unterschiedliche subjektive Haltungen, Ursachen, Bedingungen und Umstände zugrunde. Zu ihrer richtigen Aufdeckung ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Leiter und den Parteifunktionären des jeweiligen Kollektivs sowie dem Kaderorgan unbedingt erforderlich. Und genau in diese Richtung muß unsere Einflußnahme zielen.
Es kommt darauf an, unsere Arbeit noch überlegter so zu organisieren, daß wir insbesondere bei komplizierten Problemen, die eine besonders gründliche Untersuchung und Erforschung der Ursachen und Zusammenhänge erfordern, den betreffenden Parteileitungen und Kollektiven auch durch die Parteikontrollkommission Unterstützung geben. Dazu ist die noch umsichtigere Organisation des Einsatzes der Mitglieder und Kandidaten der Kommission durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter erforderlich.
In Auswertung der Arbeitsberatung der ZPKK und eurer Hinweise in den Sitzungen der Kommission haben wir mit unserem Genossen Klaus Fügner in seiner doppelten Verantwortung als Kandidat der Kommission und Leiter des Bereiches Disziplinar beraten, wie wir sichern können, daß noch vollständiger und rechtzeitiger die Dinge auf unseren Tisch kommen, mit denen wir uns zu befassen haben.
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
[Handschriftliche Ergänzung: zeichnet sich
In dieser Hinsicht ist ganz kurzfristig eine neue Qualität [Durchgestrichen: eingetragen. [Handschriftliche Ergänzung: ab]
Der 1. Sekretär bzw. das Sekretariat können schneller und umfassender informiert [Durchgestrichen: werden], den Parteileitungen kann bessere Unterstützung gewährt werden und auch das abgestimmte Vorgehen wird besser.
Das Sekretariat der Kreisleitung hat am 15.02.1989 in einer Beratung mit den 1. Sekretären der PO und Sekretären der GO die Sitzung des Sekretariates zur Behandlung der Analyse der Parteiverfahren ausgewertet. Im Prinzip wurden die Probleme so behandelt, wie wir es heute tun.
Die Leitungen der PO/GO werden daraus die Konsequenzen für ihre Arbeit ziehen, aber auch noch umfassender die Konsultation mit uns suchen und mit unserer Unterstützung an Ort und Stelle [Durchgestrichen: reden][Handschriftliche Ergänzung: rechnen]. Das haben wir nämlich versprochen.
Also Genossen, wir reden nicht nur von den wachsenden Ansprüchen an die Gewährleistung der Einheit und Geschlossenheit der Partei, sondern gehen auch die praktischen Schritte.
Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren Dokument, 57 Seiten
Sitzungsprotokoll der Parteikontrollkommission der SED-Kreisleitung im MfS Dokument, 7 Seiten
Protokoll der Delegiertenkonferenz aller Grundorganisationen der SED in der Zentrale des AfNS Dokument, 70 Seiten
Eingaben MfS-Angehöriger gegen das "Sputnik"-Verbot Dokument, 6 Seiten