Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

Metadaten

Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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[Handschriftliche Ergänzung: zeichnet sich
In dieser Hinsicht ist ganz kurzfristig eine neue Qualität [Durchgestrichen: eingetragen. [Handschriftliche Ergänzung: ab]

Der 1. Sekretär bzw. das Sekretariat können schneller und umfassender informiert [Durchgestrichen: werden], den Parteileitungen kann bessere Unterstützung gewährt werden und auch das abgestimmte Vorgehen wird besser.

Das Sekretariat der Kreisleitung hat am 15.02.1989 in einer Beratung mit den 1. Sekretären der PO und Sekretären der GO die Sitzung des Sekretariates zur Behandlung der Analyse der Parteiverfahren ausgewertet. Im Prinzip wurden die Probleme so behandelt, wie wir es heute tun.

Die Leitungen der PO/GO werden daraus die Konsequenzen für ihre Arbeit ziehen, aber auch noch umfassender die Konsultation mit uns suchen und mit unserer Unterstützung an Ort und Stelle [Durchgestrichen: reden][Handschriftliche Ergänzung: rechnen]. Das haben wir nämlich versprochen.

Also Genossen, wir reden nicht nur von den wachsenden Ansprüchen an die Gewährleistung der Einheit und Geschlossenheit der Partei, sondern gehen auch die praktischen Schritte.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

GO: Grundorganisation
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PO: Parteiorganisation
PO/GO: Parteiorganisation/Grundorganisation
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Klar ist, damit wachsen die Anforderungen an uns und denen werden wir uns stellen.

Genossen!
Die Arbeitsberatung der ZPKK beschäftigte sich mit der weiteren Qualifizierung der Arbeit auf dem Gebiet der Untersuchungen.
Die inhaltlichen Schwerpunkte, auf die sie zu konzentrieren sind, wurden im Verlaufe der bisherigen Ausführungen bereits behandelt.

In Auswertung der Orientierungen der ZPKK zur weiteren Qualifizierung der Untersuchungstätigkeit und der vom Sekretariat der Kreisleitung getroffenen Festlegungen kommt es für uns darauf an, künftig durch Untersuchungen noch stärker zur Überwindung von Verletzungen des Statutes, des Parteiprogramms, der Parteibeschlüsse insgesamt beizutragen.

In den letzten Wochen und Monaten hatten wir im Auftrage des Sekretariats und in einem Falle im Auftrage der ZPKK Erscheinungen des Verlassens der Linie der Partei zu untersuchen. Opportunistische und revisionistische Auffassungen bei einzelnen Mitgliedern, Inkonsequenzen und Liberalismus bei Funktionären und Leitungen, ideologische Windstille in dem einen oder anderen Kollektiv, waren Gegenstand der Untersuchung.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZPKK: Zentrale Parteikontrollkommission

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Zu untersuchen waren aber auch Verletzungen der Leninschen Normen des Parteilebens sowie der Partei-, Staats- und militärischen Disziplin.
Wir haben gespürt, daß die Anforderungen an die Untersuchungstätigkeit vor allem qualitativ wachsen und damit höhere Ansprüche vor jedem Genossen der PKK stehen.

Es ist notwendig, durch die Vorsitzenden beider Parteikontrollkommissionen die Untersuchungen noch gründlicher vorzubereiten.
Das heißt vor allem, das Ziel, die Schwerpunkte, die Methoden und den Zeitraum der Untersuchung klar zu konzipieren, aber auch den Kreis der Genossen auszuwählen und festzulegen, der am besten geeignet ist, diese Untersuchung sachkundig zu führen.

Es hat sich unter unseren Bedingungen bewährt, in die zu bildenden Arbeitsgruppen außer den Mitgliedern und Kandidaten der PKK auch Instrukteure, weitere Genossen der Abteilung Parteiorgane und Genossen aus den PO, in denen die Untersuchung geführt werden, einzubeziehen. Das setzen wir auch künftig intensiv fort.

Wir beziehen die kritischen Hinweise der ZPKK voll auf uns, daß es im Interesse einer raschen Klärung und größeren Wirksamkeit notwendiger Veränderungen darauf ankommt, mit den Genossen der Abteilung Agitation und Propaganda besser zusammen zu arbeiten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung Agitation: Für Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit zuständige zentrale Diensteinheit, 1955 aus der Abteilung Allgemeines ausgegründet. Sie sorgte für die Erarbeitung von Ausstellungen, Printpublikationen und Filmen zur Tätigkeit des MfS sowie für die Platzierung solcher Themen in den DDR-Medien. Die Abt. stand unter der Leitung von Gustav Borrmann (1955–1957), Günter Halle (1957–1975) und Helmut Bechert (1975–1985). Sie verfügte 1960 über 26, 1970 über 69 und 1985 über 76 Mitarbeiter. 1972–1983 war der Arbeitsbereich, der für die Zusammenarbeit mit betrieblichen Arbeitskollektiven, Schulen und Grenzgemeinden sowie die sog. Patenschaftsarbeit zuständig war, unter der Leitung von Gerhard Kehl als Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen (AÖV) zeitweise ausgegliedert. 1985 wurde der Aufgabenbereich der Abteilung als Bereich 6 in die ZAIG eingegliedert.

Abkürzungen

Abkürzungen

MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
PO: Parteiorganisation
PKK: Personenkerblochkartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZPKK: Zentrale Parteikontrollkommission

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