Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Zu untersuchen waren aber auch Verletzungen der Leninschen Normen des Parteilebens sowie der Partei-, Staats- und militärischen Disziplin.
Wir haben gespürt, daß die Anforderungen an die Untersuchungstätigkeit vor allem qualitativ wachsen und damit höhere Ansprüche vor jedem Genossen der PKK stehen.Es ist notwendig, durch die Vorsitzenden beider Parteikontrollkommissionen die Untersuchungen noch gründlicher vorzubereiten.
Das heißt vor allem, das Ziel, die Schwerpunkte, die Methoden und den Zeitraum der Untersuchung klar zu konzipieren, aber auch den Kreis der Genossen auszuwählen und festzulegen, der am besten geeignet ist, diese Untersuchung sachkundig zu führen.Es hat sich unter unseren Bedingungen bewährt, in die zu bildenden Arbeitsgruppen außer den Mitgliedern und Kandidaten der PKK auch Instrukteure, weitere Genossen der Abteilung Parteiorgane und Genossen aus den PO, in denen die Untersuchung geführt werden, einzubeziehen. Das setzen wir auch künftig intensiv fort.
Wir beziehen die kritischen Hinweise der ZPKK voll auf uns, daß es im Interesse einer raschen Klärung und größeren Wirksamkeit notwendiger Veränderungen darauf ankommt, mit den Genossen der Abteilung Agitation und Propaganda besser zusammen zu arbeiten.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Abteilung Agitation
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Für Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit zuständige zentrale Diensteinheit, 1955 aus der Abteilung Allgemeines ausgegründet. Sie sorgte für die Erarbeitung von Ausstellungen, Printpublikationen und Filmen zur Tätigkeit des MfS sowie für die Platzierung solcher Themen in den DDR-Medien. Die Abt. stand unter der Leitung von Gustav Borrmann (1955–1957), Günter Halle (1957–1975) und Helmut Bechert (1975–1985). Sie verfügte 1960 über 26, 1970 über 69 und 1985 über 76 Mitarbeiter. 1972–1983 war der Arbeitsbereich, der für die Zusammenarbeit mit betrieblichen Arbeitskollektiven, Schulen und Grenzgemeinden sowie die sog. Patenschaftsarbeit zuständig war, unter der Leitung von Gerhard Kehl als Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen (AÖV) zeitweise ausgegliedert. 1985 wurde der Aufgabenbereich der Abteilung als Bereich 6 in die ZAIG eingegliedert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PKK
- Parteikontrollkommission
- PO
- Parteiorganisation
- PKK
- Personenkerblochkartei
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZPKK
- Zentrale Parteikontrollkommission
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Das trifft nicht nur auf Untersuchungen zu, sondern auch auf Probleme, die im Zusammenhang mit Parteiverfahren politisch sachkundig einzuschätzen und zu verändern sind.
Genossen!
Es erweist sich als notwendig, die Untersuchungen konzentriert, exakt und zügig durchzuführen und dabei keinen Aufschub [Nachträglich Ergänzung: bei der Lösung] Probleme zu dulden.
Gerade bei den Untersuchungen, die auf politisch-ideologischem Gebiet zu führen waren, wurde deutlich, daß es dabei auf Tage ankommt und nichts auf die lange Bank geschoben werden darf.Notwendig ist es, die Qualität, sprich Aussagefähigkeit und Beweiskraft der Untersuchungsabschlußberichte zu verbessern.
Wir müssen weiter daran arbeiten, daß die Abschlußberichte klar gegliedert werden. Es gilt, eindeutig festzustellen, welche konkreten Verletzungen der Beschlüsse bzw. des Statuts unserer Partei, der sozialistischen Gesetzlichkeit oder der Befehle und Weisungen durch wen, mit welcher Intensität und aus welchen Gründen begangen wurden, worin dafür Ursachen und begünstigende Bedingungen lagen und welcher Schaden unserer Partei oder dem MfS zugefügt wurde.
Vor allem darf Wesentliches und Wichtiges nicht durch - Begriffserklärungen
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
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Nebensächlichkeiten verwischt werden oder gar ganz untergehen.
Prinzipieller und eindeutiger haben wir von den Beschlüssen und dem Statut unserer Partei ausgehend die politische Wertung der Untersuchungsergebnisse vorzunehmen.
Sie sind schließlich eine Grundlage für Schlußfolgerungen und Beschlüsse des Sekretariats zur weiteren Stärkung der Einheit und Geschlossenheit unserer Parteiorganisation.Genossen!
Der für die gesamte Partei gültige Grundsatz von der Kontinuität und der Weiterentwicklung ist natürlich entsprechend den neuen Anforderungen mit ganzer Konsequenz für die Arbeit unserer beiden PKK gültig.
Das trifft auf alle Aufgaben zu, die wir als Organ der gewählten Leitung zum Schutze der Partei zu erfüllen haben und das in der Einheit von Untersuchungen, Kontrolle und Durchführung von Parteiverfahren sowie der Behandlung von Eingaben.
Das trifft auch auf die ständige Ausprägung einer umsichtigen und qualifizierten Arbeit, mit denen wir den Parteileitungen und Grundorganisationen bei der konsequenten Anwendung des Parteistatuts, der Durchführung der Parteibeschlüsse helfen, [Nachträgliche Ergänzung: zu] indem wir uns dabei auf die Aufgaben zum Schutze der Partei konzentrieren, tragen wir natürlich im umfassenden Sinne zur Erhöhung der Wirksamkeit der Parteierziehungsarbeit bei. - Begriffserklärungen
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