Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Das trifft nicht nur auf Untersuchungen zu, sondern auch auf Probleme, die im Zusammenhang mit Parteiverfahren politisch sachkundig einzuschätzen und zu verändern sind.
Genossen!
Es erweist sich als notwendig, die Untersuchungen konzentriert, exakt und zügig durchzuführen und dabei keinen Aufschub [Nachträglich Ergänzung: bei der Lösung] Probleme zu dulden.
Gerade bei den Untersuchungen, die auf politisch-ideologischem Gebiet zu führen waren, wurde deutlich, daß es dabei auf Tage ankommt und nichts auf die lange Bank geschoben werden darf.Notwendig ist es, die Qualität, sprich Aussagefähigkeit und Beweiskraft der Untersuchungsabschlußberichte zu verbessern.
Wir müssen weiter daran arbeiten, daß die Abschlußberichte klar gegliedert werden. Es gilt, eindeutig festzustellen, welche konkreten Verletzungen der Beschlüsse bzw. des Statuts unserer Partei, der sozialistischen Gesetzlichkeit oder der Befehle und Weisungen durch wen, mit welcher Intensität und aus welchen Gründen begangen wurden, worin dafür Ursachen und begünstigende Bedingungen lagen und welcher Schaden unserer Partei oder dem MfS zugefügt wurde.
Vor allem darf Wesentliches und Wichtiges nicht durch - Begriffserklärungen
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
Metadaten
- Datum:
- Februar 1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Nebensächlichkeiten verwischt werden oder gar ganz untergehen.
Prinzipieller und eindeutiger haben wir von den Beschlüssen und dem Statut unserer Partei ausgehend die politische Wertung der Untersuchungsergebnisse vorzunehmen.
Sie sind schließlich eine Grundlage für Schlußfolgerungen und Beschlüsse des Sekretariats zur weiteren Stärkung der Einheit und Geschlossenheit unserer Parteiorganisation.Genossen!
Der für die gesamte Partei gültige Grundsatz von der Kontinuität und der Weiterentwicklung ist natürlich entsprechend den neuen Anforderungen mit ganzer Konsequenz für die Arbeit unserer beiden PKK gültig.
Das trifft auf alle Aufgaben zu, die wir als Organ der gewählten Leitung zum Schutze der Partei zu erfüllen haben und das in der Einheit von Untersuchungen, Kontrolle und Durchführung von Parteiverfahren sowie der Behandlung von Eingaben.
Das trifft auch auf die ständige Ausprägung einer umsichtigen und qualifizierten Arbeit, mit denen wir den Parteileitungen und Grundorganisationen bei der konsequenten Anwendung des Parteistatuts, der Durchführung der Parteibeschlüsse helfen, [Nachträgliche Ergänzung: zu] indem wir uns dabei auf die Aufgaben zum Schutze der Partei konzentrieren, tragen wir natürlich im umfassenden Sinne zur Erhöhung der Wirksamkeit der Parteierziehungsarbeit bei. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PKK
- Parteikontrollkommission
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69
In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.
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- Februar 1989
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Aber wir müssen es eben immer in diesem Zusammenhang sehen. Die Parteierziehung ist in erster Linie Angelegenheit der Grundorganisationen und ihrer Leitungen. Unsere Arbeit setzt vor allem dann ein, wenn es um [Handschriftliche Ergänzung: die Behandlung von] Verletzungen der Parteibeschlüsse, eben wenn es um den Schutz der Partei geht.
Auf Beschluß des Sekretariats und der Kreisleitung wurden im November und Dezember 1988 wesentliche Veränderungen in der Zusammensetzung beider Kommissionen beschlossen. Die ersten Monate zeigen, daß die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt und teilweise weiterentwickelt wurde.
Wir haben davon auszugehen, daß die Kommissionen in der jetzigen Zusammensetzung die Aufgaben in Vorbereitung des XII. Parteitages, die ausführlich besprochen wurden, zu erfüllen haben und das gleiche trifft zu auf die Erfüllung der Beschlüsse, die der XII. Parteitag fassen wird. Es wird nur wenig Veränderung geben, [Nachträgliche Ergänzung: und nur dann] wenn das aufgrund des Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen notwendig ist.
So, wie wir jetzt zusammengesetzt sind, werden wir uns also diesen Aufgaben [Nachträgliche Ergänzung: wie sie uns übertragen wurden] zu stellen haben. Das verlangt von uns allen Verantwortung, bewußtes Handeln, große Einsatzbereitschaft und eine feste Kollektivität.Wir versichern der ZPKK, der Kreisleitung und ihrem Sekretariat, dem Sekretariat der Politabteilung, daß wir uns mit ganzer Hingabe für die Gewährleistung der Einheit und Geschlossenheit der Partei, ihren Schutz
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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